3. April 2014, 10:26

BGH-Urteil: Auch Versicherungsvertreter können Honorarberatung anbieten

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es für die grundsätzliche Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen ohne Belang, ob diese durch Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter vermittelt werden.

Vertriebler-urteil in BGH-Urteil: Auch Versicherungsvertreter können Honorarberatung anbieten

Laut BGH kann sich der Versicherungsnehmer im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen als bei einer Bruttopolice.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit von vorformulierten “Vergütungsvereinbarungen” zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsnehmern für die Vermittlung von Nettopolicen Stellung genommen.

Bei einer sogenannte “Nettopolice” enthalten die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrages. Eine solche Vergütungsvereinbarung ist nach Ansicht des BGH grundsätzlich wirksam.

Versicherungsmakler: Nettopolice und Maklerprovision kombinieren

Ein Versicherungsmakler könne mit seinen Kunden wirksam vereinbaren, dass der Kunde bei der Vermittlung einer Nettopolice ratenweise eine Maklerprovision zu zahlen hat und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages zur Fortzahlung der vereinbarten Provision verpflichtet bleibt.

Einer solchen Vereinbarung stünden weder zwingende Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) noch die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB entgegen. Ob dies auch für einen Versicherungsvertreter gilt, war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden.

Versicherungsvertreter: Kunden trotz Loyalitätspflicht interessensgerecht beraten

Zwar stehe der Versicherungsvertreter im Unterschied zum Versicherungsmakler im Lager des Versicherers. Hieraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter aufgrund seiner Loyalitätspflicht gegenüber dem Versicherer nicht in der Lage ist, den Versicherungsnehmer interessensgerecht zu beraten.

Denn dem Versicherungsvertreter seien gesetzlich umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt. Angesichts dessen sei es wenig verständlich, wenn ein Versicherungsvertreter diese Beratungstätigkeiten nicht zum Gegenstand einer Vergütungsvereinbarung mit dem Versicherungsnehmer machen kann.

Vergütungsvereinbarung betrifft nur Verhältnis Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer

Eine Vergütungsvereinbarung betreffe nur das Verhältnis zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer. Daher könne offen bleiben, ob die Provisionsregelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) Vereinbarungen zulassen, wonach der Versicherungsvertreter eine Vergütung vom Versicherungsnehmer statt vom Versicherer erhält.

Seite zwei: Kündigung des Versicherungsvertrages beeinflusst Vergütungshöhe nicht

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Gebührenordnung: Gröhe ruft Ärzte zum Ende des Streits auf

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ärzteschaft am Dienstag auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg zur Beendigung ihres Streits um eine neue Gebührenordnung aufgefordert.

mehr ...

Immobilien

Ferienimmobilienmarkt Rhodos: Steigende Anfragen ausländischer Käufer

Der Ferienimmobilienmarkt auf Rhodos befindet sich weiterhin im Aufschwung. Die Anfragen von internationalen Käufern nahmen laut dem Marktbericht von Engel & Völkers insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 um rund 40 Prozent zu.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Privatanleger missverstehen passive Investments

Was beschäftigt die Anleger, wie zufrieden sind sie, und welche Befürchtungen haben sie? Diesen und anderen Fragen geht Natixis Global Asset Management in seiner weltweiten Umfrage unter Privatanlegern für das Jahr 2016 nach.

mehr ...

Berater

Commerzbank will Synergien mit Online-Bank Comdirect ausloten

Die Commerzbank will die Stärken ihrer Online-Tochter Comdirect bei ihrem Konzernumbau künftig breiter nutzen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity-Fonds investiert in Duisburg

Der Publity Performance Fonds Nr. 6 hat das 4.500 Quadratmeter große Büroobjekt “Haus der Wirtschaftsförderung” in Duisburg erworben. Das Multi-Tenant-Objekt wurde von Stararchitekt Sir Norman Foster entworfen.

mehr ...

Recht

BU-Beantragung: Der Ehrliche ist der Schlaue!

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) beantragen zu können, muss der zukünftige Versicherungsnehmer eine Fülle von Angaben im Antrag des Versicherers machen. Die darin gestellten Fragen sollte der Versicherungsnehmer unbedingt vollständig und ehrlich beantworten.

Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

mehr ...