Anzeige
3. April 2014, 10:26
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Auch Versicherungsvertreter können Honorarberatung anbieten

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es für die grundsätzliche Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen ohne Belang, ob diese durch Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter vermittelt werden.

Vertriebler-urteil in BGH-Urteil: Auch Versicherungsvertreter können Honorarberatung anbieten

Laut BGH kann sich der Versicherungsnehmer im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen als bei einer Bruttopolice.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit von vorformulierten “Vergütungsvereinbarungen” zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsnehmern für die Vermittlung von Nettopolicen Stellung genommen.

Bei einer sogenannte “Nettopolice” enthalten die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrages. Eine solche Vergütungsvereinbarung ist nach Ansicht des BGH grundsätzlich wirksam.

Versicherungsmakler: Nettopolice und Maklerprovision kombinieren

Ein Versicherungsmakler könne mit seinen Kunden wirksam vereinbaren, dass der Kunde bei der Vermittlung einer Nettopolice ratenweise eine Maklerprovision zu zahlen hat und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages zur Fortzahlung der vereinbarten Provision verpflichtet bleibt.

Einer solchen Vereinbarung stünden weder zwingende Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) noch die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB entgegen. Ob dies auch für einen Versicherungsvertreter gilt, war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden.

Versicherungsvertreter: Kunden trotz Loyalitätspflicht interessensgerecht beraten

Zwar stehe der Versicherungsvertreter im Unterschied zum Versicherungsmakler im Lager des Versicherers. Hieraus könne aber nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter aufgrund seiner Loyalitätspflicht gegenüber dem Versicherer nicht in der Lage ist, den Versicherungsnehmer interessensgerecht zu beraten.

Denn dem Versicherungsvertreter seien gesetzlich umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt. Angesichts dessen sei es wenig verständlich, wenn ein Versicherungsvertreter diese Beratungstätigkeiten nicht zum Gegenstand einer Vergütungsvereinbarung mit dem Versicherungsnehmer machen kann.

Vergütungsvereinbarung betrifft nur Verhältnis Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer

Eine Vergütungsvereinbarung betreffe nur das Verhältnis zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer. Daher könne offen bleiben, ob die Provisionsregelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) Vereinbarungen zulassen, wonach der Versicherungsvertreter eine Vergütung vom Versicherungsnehmer statt vom Versicherer erhält.

Seite zwei: Kündigung des Versicherungsvertrages beeinflusst Vergütungshöhe nicht

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Ab dem 17. November im Handel!

Special 4/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Regulierung – betriebliche Altersversorgung – Unfallversicherung – Privathaftpflicht – Gewerbehaftpflichtpolicen

Ab dem 25. Oktober im Handel!

Versicherungen

Übergangsregelung für Lebensversicherer wird verlängert

Die wegen der Niedrigzinsen eingeführten steuerlichen Entlastungen für Lebensversicherer werden um ein Jahr verlängert. Ohne die Verlängerung hätten vermutlich große Teile der freien Rückstellung auf Beitragsrückerstattungen aufgelöst und versteuert werden müssen.

mehr ...

Immobilien

Vonovia-Chef hofft auf Fusion mit Deutsche Wohnen

Der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia hofft weiterhin auf eine Fusion mit seinem Konkurrenten Deutsche Wohnen. Im Februar scheiterte sein Versuch einer feindlichen Übernahme.

mehr ...

Investmentfonds

Anleger sorgen sich um “Renzirendum” und Österreich-Wahl

Die Anleger sollten sich zu Beginn der neuen Woche auf starke Schwankungen am deutschen Aktienmarkt einstellen.

mehr ...

Berater

Pflege: Studie offenbart großen Informationsbedarf

Ein Großteil der Deutschen ist der Ansicht, dass es notwendig ist, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor. Die große Mehrheit fühlt sich derzeit zudem beim Thema private Pflegevorsorge nur mittelmäßig bis gar nicht informiert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric erwirbt erste Maschine für Flugzeugportfolio

Der Asset Manager Doric hat mit einem Airbus A330-200 das erste Flugzeug für das “Floreat Aviation Portfolio” erworben. Leasingnehmer des Flugzeuges ist die Fluggesellschaft Virgin Australia.

mehr ...

Recht

Todesfall in der Familie: Die zehn wichtigsten Schritte

Stirbt ein naher Verwandter oder gar der Ehepartner, ist es für die Betroffenen schwer, klare Gedanken zu fassen. Leider haben Gesetzgeber und Versicherungsgesellschaften bei Todesfällen oftmals sehr knapp bemessene Fristen gesetzt, die unbedingt beachtet werden sollten.

mehr ...