Anzeige
Anzeige
16. Juni 2014, 08:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Widerrufsrecht: Wann müssen Makler Honorare zurückbezahlen?

Letzten Freitag ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht” in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf die von ihnen vermittelten Verträge?

Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt

Widerrufsrecht

Abgesehen von den sehr relevanten Änderungen für Onlineshops, stellt sich für den Makler die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz für die von ihm vermittelten Verträge hat.

Hintergrund für die oben aufgeworfene Fragestellung ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht“, welches mit dem Stichtag 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist.

Das neue Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2013 über die Rechte der Verbraucher, mit der die Europäische Union anstrebt, die Regeln für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu vereinheitlichen. Es dient weiterhin dazu, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen.

Informationspflichten geregelt

Die neuen Vorschriften sind in den Paragrafen 312 ff. BGB geregelt. Es betrifft zum einen die Fernabsatzverträge, zum anderen Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, dazu gehören auch Verträge über Finanzdienstleistungen.

Diese sind in Paragraf 312 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt – Vertragsverhältnisse über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung etc.

Des Weiteren sind auch Informationspflichten (Paragraf 312 d BGB) sowie Regelungen über Abschriften und Bestätigungen von Vertragsdokumenten (Paragraf 312 f BGB) geregelt. Auch wird auf das Widerrufsrecht nach Paragraf 355 BGB verwiesen (Paragraf 312 g BGB).

Widerrufsrecht erlischt

Hinzuweisen ist hier auch auf Paragraf 356 Absatz 3 BGB, wonach das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder in Paragraf 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt erlischt.

Demnach erlischt künftig das Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vorliegen aller Voraussetzungen des Fristbeginns.

Die sich aufdrängende Frage ist schließlich, inwieweit für den Makler nun ein Handlungsbedarf besteht, die neue Gesetzeslage zu beachten. Abgesehen von den sehr relevanten Änderungen für “Onlineshops und Onlinehändler”, stellt sich für den Makler die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz für die von ihm vermittelten Verträge hat.

Versicherungsvertragsgesetz hat grundsätzlich Vorrang

Zunächst ist zu sagen, dass das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) grundsätzlich Vorrang hat. Alle Versicherungsverträge fallen demnach unter das VVG und werden von diesem Gesetz geregelt. Gleichwohl stellt sich die Frage, was mit den “weiteren” Verträgen ist.

Seite zwei: Neues Widerrufsrecht gilt für Service- und Honorarverträge

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

Studie: Keine spürbaren Entlastungen durch PSG I

Nur ein Viertel der Pflegenden in Deutschland stellen seit dem Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) eine Verbesserung der eigenen Situation fest. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Continentale Krankenversicherung hervor.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft den Commerzbank-Tower

Die Patrizia Immobilien AG kauft eines der Wahrzeichen der Frankfurt Skyline – den Commerzbank-Tower. Das Gebäude am Kaiserplatz ist mit seinen 259 Metern das höchste Gebäude in Deutschland.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Bank im Abwärtsstrudel

Die Verunsicherung über die Stabilität der Deutschen Bank sitzt tief – trotz aller Bemühungen der Frankfurter, wieder Ruhe einkehren zu lassen. Und langsam werden auch andere Geldhäuser in Mitleidenschaft gezogen. Die Finanzmärkte sind hochnervös.

mehr ...

Berater

Commerzbank: Jobabbau vor allem in Deutschland

Weniger Stellen, weniger Geschäftsbereiche, mehr Digitalisierung – der neue Konzernchef Zielke baut die Commerzbank radikal um. Der Vorstand ist überzeugt, die Bank damit profitabler zu machen. Der Verkauf der Firmenzentrale spült Geld in die Kasse.

mehr ...

Sachwertanlagen

Buss Capital veröffentlicht Leistungsbilanz 2015

Der Asset Manager Buss Capital hat seine Leistungsbilanz für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht. Im Schnitt zahlten die zehn laufenden geschlossenen Fonds demnach 6,4 Prozent der Einlagen an die Anleger aus.

mehr ...

Recht

34i GewO: Der Countdown läuft

In einem knappen halben Jahr müssen Baufinanzierungsberater den Sachkundenachweis für Paragraf 34i GewO haben. Neben einigen Herausforderungen bietet sich die Chance, die Professionalisierung der Branche voranzutreiben. Gastbeitrag von Jörg Haffner, Qualitypool

mehr ...