Anzeige
16. Juni 2014, 08:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Widerrufsrecht: Wann müssen Makler Honorare zurückbezahlen?

Letzten Freitag ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht” in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf die von ihnen vermittelten Verträge?

Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt

Widerrufsrecht

Abgesehen von den sehr relevanten Änderungen für Onlineshops, stellt sich für den Makler die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz für die von ihm vermittelten Verträge hat.

Hintergrund für die oben aufgeworfene Fragestellung ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht“, welches mit dem Stichtag 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist.

Das neue Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2013 über die Rechte der Verbraucher, mit der die Europäische Union anstrebt, die Regeln für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu vereinheitlichen. Es dient weiterhin dazu, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen.

Informationspflichten geregelt

Die neuen Vorschriften sind in den Paragrafen 312 ff. BGB geregelt. Es betrifft zum einen die Fernabsatzverträge, zum anderen Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, dazu gehören auch Verträge über Finanzdienstleistungen.

Diese sind in Paragraf 312 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt – Vertragsverhältnisse über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung etc.

Des Weiteren sind auch Informationspflichten (Paragraf 312 d BGB) sowie Regelungen über Abschriften und Bestätigungen von Vertragsdokumenten (Paragraf 312 f BGB) geregelt. Auch wird auf das Widerrufsrecht nach Paragraf 355 BGB verwiesen (Paragraf 312 g BGB).

Widerrufsrecht erlischt

Hinzuweisen ist hier auch auf Paragraf 356 Absatz 3 BGB, wonach das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder in Paragraf 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt erlischt.

Demnach erlischt künftig das Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vorliegen aller Voraussetzungen des Fristbeginns.

Die sich aufdrängende Frage ist schließlich, inwieweit für den Makler nun ein Handlungsbedarf besteht, die neue Gesetzeslage zu beachten. Abgesehen von den sehr relevanten Änderungen für “Onlineshops und Onlinehändler”, stellt sich für den Makler die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz für die von ihm vermittelten Verträge hat.

Versicherungsvertragsgesetz hat grundsätzlich Vorrang

Zunächst ist zu sagen, dass das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) grundsätzlich Vorrang hat. Alle Versicherungsverträge fallen demnach unter das VVG und werden von diesem Gesetz geregelt. Gleichwohl stellt sich die Frage, was mit den “weiteren” Verträgen ist.

Seite zwei: Neues Widerrufsrecht gilt für Service- und Honorarverträge

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Gerüchteküche um Generali brodelt

Um den italienischen Versicherer Generali ranken sich neue Übernahmegerüchte. Die italienische Tageszeitung “La Repubblica” berichtete am Dienstag, die Bank Intesa Sanpaolo erwäge ein Übernahmeangebot für Generali. Die Aktien des Versicherers trieb das in die Höhe.

mehr ...

Immobilien

Immobilienfinanzierung wird digitaler

Die Digitalisierung nimmt in der Immobilienfinanzierung einen immer höheren Stellenwert ein. Der Gesamtmarkt für Immobilienfinanzierungen ist im Jahr 2016 unter dem Vorjahr geblieben. Nach eigenen Angaben konnte der Marktplatz Europace dennoch wachsen.

mehr ...

Investmentfonds

Danske-Invest sieht Osteuropa-Aktien positiv

Im Jahr 2016 entwickelten sich die osteuropäischen Aktienmärkte keinesfalls einheitlich. Insgesamt ist die Bewertung immer noch noch attraktiv.

mehr ...

Berater

Knip, Clark & Co.: Neue Bedrohung für die Maklerbestände

Das Geschäftsmodell von Insurtechs ist faktisch tot. Das ist ein gut gehütetes, aber dem Grunde nach trotzdem offenes Geheimnis. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die App-Anbieter dies erkannt und ihre Strategie modifiziert haben. Deren Sprengkraft ist noch bedrohlicher.

Die Pradetto-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

ZBI baut Geschäftsfeld Projektentwicklung aus

Die ZBI Zentral Boden Immobilien Gruppe hat 2016 im Geschäftsfeld Projektentwicklung/Bauträger etwa 460 Wohneinheiten für insgesamt rund 90 Millionen Euro verkauft (Vorjahr 80 Millionen Euro) und die Projektpipeline um ein Drittel ausgebaut.

mehr ...

Recht

Berufshaftpflichtschutz verloren: Architekt versus Anwalt

Aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag verlor ein Architekt in einem Haftpflichtverfahren seinen Versicherungsschutz. Daraufhin klagte er gegen seinen Anwalt auf Zahlung von Schadensersatz. Doch kam ihm die Verjährung in die Quere.

mehr ...