Anzeige
Anzeige
12. März 2015, 08:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil zu Bewertungsreserven: BdV strebt Verfassungsbeschwerde an

Der Bund der Versicherten (BdV) will Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Februar 2015 einlegen, wonach die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven in der Lebensversicherung angemessen erfolgt ist (Az.: IV ZR 213/14).

Bewertungsreserven: BdV strebt Verfassungsbeschwerde an

Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das Urteil stehe nicht mit dem Grundgesetz im Einklang, teilte der BdV am Mittwoch nach einer Prüfung des Urteils mit. Deshalb möchte der Verein ein Mitglied dabei unterstützen, das Verfassungsgericht anzurufen.

Der Gang nach Karlsruhe bleibt für den Kläger der letzte Ausweg, um die vorangegangenen Niederlagen vor dem Amtsgericht, dem Landgericht und zuletzt dem Bundesgerichtshof rückgängig zu machen. Der Rechtsstreit geht auf eine 1987 abgeschlossene Kapitallebensversicherung zurück, die 2008 abgelaufen war.

BdV-Chef Kleinlein: Gang nach Karlsruhe lohne sich “im Namen aller betroffenen Verbraucher”

Dem Kläger war der Auszahlungsbetrag der Police zu gering, denn er vermutete eine unzulässige Verrechnung des Anteils an den Bewertungsreserven mit der Schlussüberschussbeteiligung. Der BGH folgte dieser Sichtweise jedoch nicht. Zudem verneinten die Richter, zum Missfallen des BdV, einen gesetzlichen Anspruch des Kunden, wonach der Versicherer darlegen soll, wie sich der Auszahlungsbetrag zusammensetzt.

“Wir gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht erneut den Gesetzgeber dazu verpflichtet, endlich die Rechte der Versicherungsnehmer ernst zu nehmen”, sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein und verweist darauf, dass das vom BdV erstrittene Verfassungsgerichtsurteil aus 2005 “nicht korrekt” umgesetzt worden sei. Daher lohne sich dieser Gang “im Namen aller betroffenen Verbraucher”, so Kleinlein.

BdV sieht Urteil vom Juli 2005 bis heute nicht umgesetzt

Laut BdV-Angaben verpflichtete das am 26. Juli 2005 vom Bundesverfassungsgericht verkündete Urteil den Gesetzgeber unter anderem dazu, dass die Lebensversicherer ihren Kunden künftig “transparente und verbindlichere Angaben zur Überschussbeteiligung” zu machen haben.

Auch eine Verrechnung der neu zu schaffenden Bewertungsreserven mit den Schlussüberschüssen sollte nach BdV-Angaben ausgeschlossen werden. “Diese Aspekte sieht der BdV nicht umgesetzt”, erklärt der Verein. Das Verfassungsgericht müsse also nun darüber befinden, wie transparent die Lebensversicherung sein soll, heißt es abschließend. (lk)

Foto: Bundesverfassungsgericht 

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

GDV: Senioren ab 75 sollen zum Fahrtest

Die Versicherer fordern, dass Autofahrer ab dem 75. Lebensjahr eine verpflichtende Kontrollfahrt absolvieren, um ihre Fahrtüchtigkeit testen zu lassen. “Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln”, erklärte Siegfried Brockmann, Chef der Unfallforschung des GDV, in der “Westfalenpost”.

mehr ...

Immobilien

Baubranche fordert Ende des Vorschriften-Dschungels

Angesichts des Wohnungsmangels in vielen deutschen Städten hat die Baubranche eine Vereinheitlichung des Vorschriften-Dschungels der 16 Bundesländer gefordert.

mehr ...

Investmentfonds

Trump könnte Märkte enttäuschen

Von Donald Trump erwarten die Investoren derzeit viel. Allerdings könnte schon bald die Enttäuschung folgen. Die Lage ist keinesfalls entspannt. Gastkommentar von Karsten Junius, Bank J. Safra Sarasin AG

mehr ...

Berater

Fondsnet baut institutionelle Kundenbetreuung aus

Der Erftstadter Maklerpool Fondsnet stärkt die Beratung und Betreuung institutioneller Kunden. Marc Blum (50) unterstützt seit 1. November 2016 als Ansprechpartner den Geschäftsbereich Fund-Servicing, der für eine Vielzahl von Dienstleistungen rund um die Betreuung und Verwaltung von Investmentfonds steht.

mehr ...

Sachwertanlagen

Marke Brenneisen Capital wird veräußert

Manfred Brenneisen, Chef der Brenneisen Capital mit Sitz in Wiesloch, veräußert den Geschäftsbereich Spezialvertrieb für Sachwertanlagen samt Markennamen. Die persönliche Kontinuität für die Geschäftspartner soll gewahrt bleiben.

mehr ...

Recht

Privathaftpflicht: “Billigkeit” kein Anspruchsgrund für Schadensersatz

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.

mehr ...