Anzeige
Anzeige
17. Dezember 2015, 08:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Offenlegung von Bewertungsreserven

Geht ein Versicherungsnehmer davon aus, dass ihm bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zusteht, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer ergeben, so der BGH in einem aktuellen Urteil.

Bewertungsreserven

Den Versicherer trifft ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Einem Versicherten erschien die Höhe der Bewertungsreserven aus seiner Lebensversicherung zu gering.

Aus diesem Grund wollte er Details zur Berechnung der Bewertungsreserven erfahren und klagte gegen seinen Versicherer nachdem dieser die angeforderten Informationen nicht offenlegen wollte.

Nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Dilemma zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer

In seinem aktuellen Urteil vom 2. Dezember 2015 (IV ZR 28/15) entscheidet der BGH zugunsten des Versicherten.

Zwar sei ein Versicherungsnehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn er eine höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven für sich geltend macht. Allerdings könne sich unter Umständen für ihn “ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach Paragraf 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben”.

Damit spielt der BGH auf ein Dilemma zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer an. Letzterer braucht Informationen des Versicherers, um seinen Anspruch beweisen zu können. Wird ihm diese verweigert, kann er seinen Darlegungs- und Beweispflichten nicht nachkommen und somit seine potenziellen Ansprüche niemals durchsetzen.

Auskunftspflicht des Versicherers

Aus diesem Grund, so der BGH, treffe den Versicherer ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Einschränkend argumentiert der BGH allerdings, dass die Zubilligung des Auskunftsanspruchs unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen habe.

Dabei seien sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen. (nl)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

Auch Mylife reduziert die Überschussbeteiligung

Die Mylife Lebensversicherung bieten ihren Kunden 2017 eine laufende Verzinsung in Höhe von 2,8 Prozent, nach 3,35 Prozent im Vorjahr.

mehr ...

Immobilien

Mietrecht: Steuerliche Anerkennung setzt Mietzahlung voraus

Liegt bei der Vermietung an Verwandte kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, können die Kosten für die Wohnung nicht steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Wüstenrot Bausparkasse berichtet über ein entsprechendes Urteil.

mehr ...

Investmentfonds

Bafin greift bei komplexen Finanzwetten für Privatanleger ein

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin greift erneut auf dem Markt für komplexe Finanzwetten für Privatanleger ein. Zum Anlegerschutz plane sie, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften – sogenannten CFDs – zu beschränken, teilte die Bafin am Donnerstag mit.

mehr ...

Berater

HSH Nordbank nach neun Monaten mit höherem Gewinn

Die HSH Nordbank sieht sich mit einem gestiegenen Gewinn für den geplanten Verkaufsprozess gewappnet. Unter dem Strich habe das Institut in den ersten neun Monaten des Jahres einen Nettogewinn von 163 Millionen Euro erzielt, teilte die Bank am Freitag mit. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 24 Millionen Euro.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt: Anteil der Immobilienfonds zieht kräftig an

Der Anteil von Immobilienfonds am Zweitmarkthandel ist im November auf fast 75 Prozent gestiegen. Das Handelsvolumen von Schiffsbeteiligungen hingegen ist eingebrochen.

mehr ...

Recht

Immobilienerbe: Obacht bei der Erbschaftsteuer

Beim Erben von Wohnungseigentum entfällt die Erbschaftsteuer nur, wenn der Erbe die Wohnung selber nutzt. Anderenfalls muss die Steuer entrichtet werden – auch wenn die Immobilie unentgeltlich engen Familienmitgliedern überlassen wird.

mehr ...