Anzeige
Anzeige
17. Dezember 2015, 08:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zur Offenlegung von Bewertungsreserven

Geht ein Versicherungsnehmer davon aus, dass ihm bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zusteht, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer ergeben, so der BGH in einem aktuellen Urteil.

Bewertungsreserven

Den Versicherer trifft ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Einem Versicherten erschien die Höhe der Bewertungsreserven aus seiner Lebensversicherung zu gering.

Aus diesem Grund wollte er Details zur Berechnung der Bewertungsreserven erfahren und klagte gegen seinen Versicherer nachdem dieser die angeforderten Informationen nicht offenlegen wollte.

Nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Dilemma zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer

In seinem aktuellen Urteil vom 2. Dezember 2015 (IV ZR 28/15) entscheidet der BGH zugunsten des Versicherten.

Zwar sei ein Versicherungsnehmer darlegungs- und beweispflichtig, wenn er eine höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven für sich geltend macht. Allerdings könne sich unter Umständen für ihn “ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach Paragraf 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben”.

Damit spielt der BGH auf ein Dilemma zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer an. Letzterer braucht Informationen des Versicherers, um seinen Anspruch beweisen zu können. Wird ihm diese verweigert, kann er seinen Darlegungs- und Beweispflichten nicht nachkommen und somit seine potenziellen Ansprüche niemals durchsetzen.

Auskunftspflicht des Versicherers

Aus diesem Grund, so der BGH, treffe den Versicherer ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Einschränkend argumentiert der BGH allerdings, dass die Zubilligung des Auskunftsanspruchs unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen habe.

Dabei seien sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

DFV feiert Zehnjähriges

Mit einem Festakt in der Alten Oper in Frankfurt am Main hat die DFV Deutsche Familienversicherung ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gratulierte Unternehmenschef Dr. Stefan M. Knoll und der Belegschaft und würdigte die unternehmerische Leistung und Weitsicht der Gründer.

mehr ...

Immobilien

Europace: Transaktionsvolumen wächst zweistellig

Das Transaktionsvolumen des Marktplatzes Europace ist im ersten Quartal 2017 nach Angaben des Unternehmens zweistellig gewachsen. Die Teilmarktplätze für Regionalbanken, Genopace und Finmas, bauten ihren Anteil an der technologiebasierten Baufinanzierung mit zweistelligen Wachstumsraten aus.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche AM sieht Unsicherheit vor der Frankreich-Wahl

Am Sonntag startet der erste Urnengang bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Aktuell sind die Märkte deutlich verunsichert über den Ausgang des Votums. Von Bedeutung ist Frankreich mit Sicherheit, da die Wirtschaft nach Deutschland eine führende Rolle in der Europäischen Union einnimmt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Schiffsfonds-Prospektklage: Pool-Details nicht erforderlich

Wird ein Fondsschiff in einem Pool mit anderen Frachtern beschäftigt und der Anleger über die damit verbundenen grundsätzlichen Risiken korrekt aufgeklärt, sind im Fondsprospekt Details zu den anderen Pool-Schiffen nicht erforderlich.

mehr ...

Recht

Ausgleichsanspruch: LV-Kapitalzahlung keine “Einkunft aus Gewerbebetrieb”

Sollen Leistungen aus einer Lebensversicherung an die Stelle eines Ausgleichsanspruchs treten, darf die LV-Kapitalzahlung nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

mehr ...