5. August 2015, 09:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Elternunterhalt: Einforderung eines “fiktiven Pflegegelds” unzulässig

Ist der Sozialhilfeträger dafür verantwortlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs auf das Kind in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten.

Elternunterhaltsanspruch

Der Sohn trägt keine Mitverantwortung daran, dass seine Mutter keine Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt hat.

In dem vorliegenden Fall hat ein Sozialhilfeträger die Unterbringungs- und Unterhaltskosten einer Seniorin im Altersheim teilweise übernommen.

Sozialhilfeträger holt sich das Geld vom Sohn zurück

Der Sozialhilfeträger will sich das vorgestreckte Geld nun von dem Sohn der Frau im Rahmen des Elternunterhaltsanspruchs zurückholen.

Knackpunkt bei diesem Fall ist, dass die Seniorin weder über eine gesetzliche noch über eine private Pflegeversicherung verfügt. Bei Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 sei sie sozialhilfeberechtigt gewesen und habe die Beiträge nicht aus eigener Tasche zahlen können. Der Sozialhilfeträger habe eine Weiterzahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge abgelehnt. Aus diesem Grund habe es keinen Versicherungsschutz in der Pflegeversicherung gegeben.

Sozialhilfeträger verantwortlich für Versorgungslücke

In seinem aktuellen Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: XII ZB 458/14) mindert der Bundesgerichtshof (BGH) den Elternunterhaltsanspruch des Sozialhilfeträgers um das “fiktive Pflegegeld”, das die Seniorin erhalten hätte, wenn sie pflegeversichert gewesen wäre.

Der Sohn trage keine Mitverantwortung daran, dass seine Mutter keine Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt habe. Der Sozialhilfeträger habe den Sohn und damaligen Betreuer der Mutter nicht über eine mögliche Versorgungslücke durch den fehlenden Versicherungsschutz aufmerksam gemacht. Bereits damals sei eine Aufnahme in die Pflegeversicherung aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Mutter erkennbar wichtig gewesen.

Demnach sei es treuwidrig und eine unbillige Härte, einerseits eine Aufnahme in die Pflegeversicherung zu verhindern und andererseits den vollen Bedarf nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit geltend machen zu wollen. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Techniker: Mit Migräne-App gegen Kopfschmerzen

Migräne-Apps können die ärztliche Therapie bei Schmerzpatienten wirksam unterstützen. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin mitteilte, können solche Apps grundsätzlich zu einem besseren Selbstmanagement bei chronischen Erkrankungen verhelfen.

mehr ...

Immobilien

Deutsche Wohnen AG: Dynamisches Wachstum

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG konnte seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr deutlich steigern. Das Unternehmen platzierte eine Kapitalerhöhung und plant weitere Zukäufe.

mehr ...

Investmentfonds

Höhere Kursschwankungen eröffnen Chancen

Auf der ganzen Welt bestimmen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Nachrichtensendungen. Dennoch geht die Volatilität gemessen an den entsprechenden Kennzahlen zurück. Gastkommentar von George Efstathopoulos, Fidelity International

mehr ...

Berater

Arbeiten mit Leads: So gelingt die Kundengewinnung

Die Neukunden von morgen sind im Internet unterwegs. Um sie dort zu erreichen, fehlen den meisten Beratern Zeit und Know-how. Hier kann der Zukauf von Leads eine Lösung sein. Damit aus Leads tatsächlich Neukunden werden, gilt es jedoch, einiges zu beachten. Gastbeitrag von Sabine Koch, finanzen.de

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium plant weitere Wechselkoffer-Direktinvestments

Der Hamburger Anbieter Solvium Capital kündigt an, die Angebote „Wechselkoffer Euro Select 1 & 2“ zum 20. März 2017 zu schließen und konzipiert zurzeit Nachfolgeprodukte nach gleichem Modell, die voraussichtlich im Mai in den Vertrieb gehen sollen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

mehr ...