Anzeige
Anzeige
15. Juli 2015, 09:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Sozialversicherungsbeitrag: Gesetzlich Versicherte haben Auskunftsanspruch

Gesetzliche Krankenversicherungen haben eine Auskunftspflicht gegenüber bei ihnen versicherten Arbeitnehmern, die Informationen zu ihren Sozialdaten begehren. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem aktuellen Urteil.

Sozialversicherungsbeitrag

Dem LSG Hessen zufolge weist das Gesetz den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zweifelsohne als Datum des Arbeitnehmers aus.

Eine Arbeitnehmerin hatte erfahren, dass ihr Arbeitgeber teilweise die Beiträge zur Sozialversicherung seiner Beschäftigten nicht bezahlt hatte und wandte sich mit Bitte um Auskunft an ihre Krankenkasse.

Diese verweigerte die Auskunft mit der Begründung, dass es sich dabei um Sozialdaten des Arbeitgebers handele, die nicht ohne entsprechende Rechtsvorschrift oder Einwilligung des Arbeitgebers übermittelt werden dürften.

Sozialdaten gehören dem Arbeitnehmer

Daraufhin verklagte die Arbeitnehmerin ihre gesetzliche Krankenkasse. Nachdem sie erstinstanzlich vor dem Wiesbadener Sozialgericht gescheitert war, gab ihr das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit seinem Urteil (Az.: L 8 KR 158/14) vom 26. März 2015 nun Recht.

Das LSG führt in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass die Auskunft, ob und welche Gesamtsozialversicherungsbeiträge der frühere Arbeitgeber an die Einzugsstelle entrichtet habe, die gespeicherten Sozialdaten des Arbeitnehmers betreffe.

Die Krankenkasse irre, wenn die glaube, dass es sich bei den Informationen um die Sozialdaten des Arbeitgebers handele. Zwar habe dieser die Pflicht, die Beiträge zu zahlen, allerdings weise das Gesetz den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zweifelsohne als Datum des Arbeitnehmers aus. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

Cash.Gala 2016 – die Highlights

Führende Vertreter der Finanzbranche trafen sich anlässlich der Cash.Gala 2016 in Hamburg-Blankenese. Sehen Sie die Höhepunkte des Abends mit der Vergabe der Financial Advisors Awards, des Cash.-Marketingpreises und der Ehrung des “Man of the Year” in Bildern.

mehr ...

Immobilien

Aareal Bank warnt vor Immobilienblase in Deutschland

Der Vorstandschef des Wiesbadener Gewerbeimmobilienfinanzierers Aareal Bank, Hermann Merkens, warnt erneut vor Übertreibungen auf dem deutschen Immobilienmarkt.

mehr ...

Investmentfonds

US-Notenbank treibt Rohstoffpreise

Zuletzt gewannen die Rohstoffe wieder deutlich an Boden. Damit setzt sich die überwiegend positive Entwicklung in diesem Jahr fort.

mehr ...

Berater

Honorarberater-Konferenz in Kassel

Am 5. November 2016, findet im Schloss-Hotel Kassel die zweite Honorarberater-Konferenz in diesem Jahr statt. Veranstalter ist das IFH Institut für Honorarberatung in enger Kooperation mit dem Verbund Deutscher Honorarberater (VDH).

mehr ...

Sachwertanlagen

Jamestown gibt neuen Publikums-AIF in den Vertrieb

Der US-Spezialist Jamestown startet den Vertrieb des alternativen Investmentfonds (AIF) Jamestown 30. Er soll in Büro-, Einzelhandels- und Mietwohnobjekte in bedeutenden Großräumen der USA investieren.

mehr ...

Recht

Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

mehr ...