25. Februar 2016, 08:39

BU-Arglistanfechtung – nach zehn Jahren aufatmen?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für den Makler gilt ebenfalls: nach zehn Jahren kann der vermittelte Vertrag mit einer Arglistanfechtung nicht mehr zu Fall gebracht werden.

Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Joehnke Kanzlei-Joehnke-und-Reichow in BU-Arglistanfechtung – nach zehn Jahren aufatmen?

Björn Thorben M. Jöhnke: “Nicht zu vergessen ist, dass die Beweislast für arglistiges Handeln des Versicherungsnehmers beim Versicherer liegt.”

In dem zugrundeliegenden Berufsunfähigkeits-Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines verstorbenen Ehemanns zu befinden, dessen Ehefrau und Alleinerbin Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) geltend machte.

Zu Gunsten des Verstorbenen wurde über den Arbeitgeber eine Lebensversicherung als Gruppenversicherung abgeschlossen und um den Baustein BUZ am 1. März 2002 erweitert.

Abschluss der BUZ im März 2002

Im Rahmen der BUZ-Erweiterung führte der Versicherer eine Risikoprüfung durch. Der Ehemann beantwortete dabei – in Kenntnis seiner Parkinson-Krankheit – alle Gesundheitsfragen mit “Nein”.

Ab August 2008 war der Ehemann infolge eines Gehirntumors, und seiner fortschreitenden Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Tod im August 2013 berufsunfähig. Im Januar 2012 machte er bei seinem Berufsunfähigkeitsversicherer erstmals Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend, wobei er erstmalig angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an einem Gehirntumor erkrankt zu sein.

Anfechtung des Versicherers im Juli 2012

Im Juli 2012 hat der Versicherer seine Vertragserklärung zum Abschluss der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung angefochten und lehnte damit die Ansprüche des Versicherten in der Lebensversicherung ab.

Die Ehefrau trug vor, dass der Ehemann nicht arglistig getäuscht habe. Ebenfalls hielt sie die Anfechtungserklärung des Versicherers für verspätet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart hielten die Anfechtungserklärung des Versicherers für rechtzeitig, obwohl zehn Jahre bereits überschritten warden.

Seite zwei: BGH folgte den Instanzen nicht

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Warum Riestern wichtig bleibt

Altersvorsorge wird zum Politikum: Runde Tische, Deutschlandrente, Rückabwicklung der Riester-Rente oder gleich die große Rentenreform – die Sicherung der finanziellen Zukunft könnte sich zum Wahlkampfthema entwickeln. Grund genug besteht. Gastbeitrag von Tobias Haff, Procheck24.

mehr ...

Immobilien

Effizientes Heizen: Mehrfachförderung möglich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12. Mai eine Offensive für das Energiesparen gestartet. Die Bundesregierung fördert Umbaumaßnahmen für mehr Energieeffizienz besonders stark, wenn Verbraucher auf erneuerbare Energien setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Dem “Brexit” ein Schnäppchen schlagen

Anleger können auf eine breite Auswahl von Assetklassen zurückgreifen, um ihr Portfolio für die verschiedenen Ausgangsszenarien des britischen EU-Referendums abzusichern.

mehr ...

Berater

Interessieren statt informieren: Setzen Sie auf Kundennutzen statt Faktenflut!

Verkaufen heißt, andere zu Taten zu bewegen. Fünf Tipps helfen Ihnen dabei, im Verkaufsgespräch sicherzustellen, dass Sie gegenüber Ihren Kunden die richtigen Signale senden. Die Limbeck-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Hahn Gruppe: Großes Stühle-Rücken im Aufsichtsrat

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Reinhard Freiherr von Dalwigk sowie Wolfgang Erbach, Robert Löer und Bärbel Schomberg sind mit Auslaufen ihrer Mandate aus dem Aufsichtsrat der Hahn Gruppe ausgeschieden.

mehr ...

Recht

BU: Keine Beraterhaftung bei Falschangaben

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS). Grund: Mitverschulden.

mehr ...