25. Februar 2016, 08:39

BU-Arglistanfechtung – nach zehn Jahren aufatmen?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für den Makler gilt ebenfalls: nach zehn Jahren kann der vermittelte Vertrag mit einer Arglistanfechtung nicht mehr zu Fall gebracht werden.

Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Joehnke Kanzlei-Joehnke-und-Reichow in BU-Arglistanfechtung – nach zehn Jahren aufatmen?

Björn Thorben M. Jöhnke: “Nicht zu vergessen ist, dass die Beweislast für arglistiges Handeln des Versicherungsnehmers beim Versicherer liegt.”

In dem zugrundeliegenden Berufsunfähigkeits-Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung eines verstorbenen Ehemanns zu befinden, dessen Ehefrau und Alleinerbin Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) geltend machte.

Zu Gunsten des Verstorbenen wurde über den Arbeitgeber eine Lebensversicherung als Gruppenversicherung abgeschlossen und um den Baustein BUZ am 1. März 2002 erweitert.

Abschluss der BUZ im März 2002

Im Rahmen der BUZ-Erweiterung führte der Versicherer eine Risikoprüfung durch. Der Ehemann beantwortete dabei – in Kenntnis seiner Parkinson-Krankheit – alle Gesundheitsfragen mit “Nein”.

Ab August 2008 war der Ehemann infolge eines Gehirntumors, und seiner fortschreitenden Parkinson-Erkrankung bis zu seinem Tod im August 2013 berufsunfähig. Im Januar 2012 machte er bei seinem Berufsunfähigkeitsversicherer erstmals Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend, wobei er erstmalig angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an einem Gehirntumor erkrankt zu sein.

Anfechtung des Versicherers im Juli 2012

Im Juli 2012 hat der Versicherer seine Vertragserklärung zum Abschluss der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung angefochten und lehnte damit die Ansprüche des Versicherten in der Lebensversicherung ab.

Die Ehefrau trug vor, dass der Ehemann nicht arglistig getäuscht habe. Ebenfalls hielt sie die Anfechtungserklärung des Versicherers für verspätet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart hielten die Anfechtungserklärung des Versicherers für rechtzeitig, obwohl zehn Jahre bereits überschritten warden.

Seite zwei: BGH folgte den Instanzen nicht

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ab dem 16. Juni im Handel.

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Ergo-Auslandschef Messemer geht

Der nächste Ergo-Vorstand geht: Dr. Jochen Messemer (50) verlässt den Düsseldorfer Versicherer zum Jahresende. Messemer verantwortet im Vorstand der Ergo Group das internationale Geschäft. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

mehr ...

Immobilien

IVD: Deutschland als wirtschaftliche Lokomotive Europas noch attraktiver

IVD-Präsident Jürgen Michael Schick sieht durch das Brexit-Votum für ausländische Investoren einen preiswerteren Zugang zu britischen Immobilien.

mehr ...

Investmentfonds

“Der Brexit wird teuer für alle Steuerzahler!”

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Reiner Holznagel, und der Präsident der Taxpayers Association of Europe, Rolf von Hohenhau, zur Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank dünnt Filialnetz aus und streicht 3.000 Stellen

Weniger Standorte, trotzdem mehr Beratung – so verkauft die Deutsche Bank die Einschnitte in ihrem Filialnetz. Nach langen Verhandlungen stehen erste Zahlen fest. Das Management hält den Sparkurs für alternativlos.

mehr ...

Sachwertanlagen

HCI Capital benennt sich in Ernst Russ AG um

Die ordentliche Hauptversammlung der HCI Capital AG hat die Umfirmierung der Gesellschaft in Ernst Russ AG beschlossen. Die Umfirmierung erfolgt nach Angaben des Unternehmens, um der Verlagerung des Schwerpunktes der Geschäftstätigkeit Ausdruck zu verleihen.

mehr ...

Recht

BVG billigt EZB-Krisenkurs unter Auflagen

Mitten in der Eurokrise beruhigte die EZB mit einem weitreichenden Versprechen die Märkte. Nach jahrelangem Streit billigt Karlsruhe den riskanten Alleingang der Notenbank – aber nicht bedingungslos.

mehr ...