Anzeige
8. Januar 2016, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Die Darlegung des Provisionsanspruches

Bei Streitigkeiten über Provisionsansprüche zwischen Versicherer und Vermittler müssen die Parteien ihre jeweiligen Forderungen detailliert begründen. Grundsätzlich sollte in einem Verfahren die Schlüssigkeit der Abrechnungen des Versicherers überprüft werden.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Die Darlegung des Provisionsanspruches

Jens Reichow: “Zunächst lautet der Grundsatz, dass derjenige der einen Anspruch geltend macht, auch die für ihn günstigen Sachverhaltsumstände, insbesondere die Höhe der Forderung, darzulegen hat.”

War der Versicherungsvermittler in seiner Tätigkeit erfolgreich und hat viele Versicherungsverträge vermittelt, können seine Provisionsabrechnungen schnell mal unübersichtlich werden. Oftmals reihen sich dann dort Zahlenkolonnen an Abkürzungen.

Entsteht nun Streit über Provisionsansprüche, so stellt sich die Frage, ob nun der Versicherer verpflichtet ist, die Abrechnungen zu erklären oder ob der Handelsvertreter einzelne Positionen, die für ihn unverständlich sind, anzugreifen hat. Gerade bei Provisionsrückzahlungen infolge von Stornierungen ist dies oftmals ein Problem.

Vorlage der Abrechnungen durch Versicherer kann genügen

Zunächst lautet der Grundsatz, dass derjenige der einen Anspruch geltend macht, auch die für ihn günstigen Sachverhaltsumstände, insbesondere die Höhe der Forderung, darzulegen hat. Fordert der Versicherer also vom Handelsvertreter unverdient gebliebene Provisionsvorschüsse zurück, so trifft den Versicherer die Verpflichtung die Höhe der Provisionsrückforderungen in jedem Einzelfall darzulegen.

Der Versicherer kann seine entsprechende Verpflichtung jedoch bereits durch Vorlage der Abrechnungen erfüllen (LG Hamburg Urteil vom 17.08.2010 – Az.: 330 O 310/09; Saarländisches Oberlandesgericht Urteil vom 24.03.1999 – Az.: 1 U 529/98; LG Hannover Urteil vom 16.06.2005 – Az.: 2 O 356/04).

 

Seite zwei: Abrechnungen müssen verständlich und schlüssig sein

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

Rating: Die wirtschaftlich solidesten Krankenversicherer

Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) hat die Ergebnisse seines diesjährigen Folgeratings “KV Unternehmensqualität 2016” veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Kennzahlen zusammengefasst und die Marktteilnehmer verglichen.

mehr ...

Immobilien

Tüv-Süd-Mitarbeiter sollen intern S&K-Prüfung kritisiert haben

Im Ermittlungskomplex um millionenschwere Anlagebetrügereien beim Frankfurter Immobilienunternehmen S&K sind neue Vorwürfe gegen die Prüfgesellschaft Tüv Süd bekannt geworden.

mehr ...

Investmentfonds

“Falken im Rat der EZB auf dem Vormarsch”

Die EZB hat auf ihrer heutigen Ratssitzung beschlossen, den Leitzins bei null Prozent zu belassen und das Anleihekaufprogramm bis Ende Dezember 2017 zu verlängern. So urteilt die Branche über die überraschende Ankündigung

mehr ...

Berater

Künstliche Intelligenz wird zur Schlüsseltechnologie

Künstliche Intelligenz wird bereits in drei bis fünf Jahren eigenständig zentrale Aufgaben von Finanzdienstleistern übernehmen und dabei wiederkehrende Prozesse automatisieren, Handlungsempfehlungen liefern und komplexe Analysen erstellen. Das zeigen aktuelle Marktanalysen der auf Finanzdienstleister spezialisierten Unternehmensberatung Cofinpro.

mehr ...

Sachwertanlagen

Chef von Hamburg Süd: Verkauf war “nicht zwingend notwendig”

Der Verkauf der Reederei Hamburg Süd an den dänischen Maersk-Konzern ist nach Angaben des Reederei-Chefs Ottmar Gast “nicht zwingend notwendig gewesen”.

mehr ...

Recht

Erstes Urteil im S&K-Prozess

Das Landgericht Frankfurt hat den Hamburger Unternehmer Hauke B. in Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

mehr ...