Gemeinwohl sollte über parteitaktischen Interessen stehen – die Zukunft sitzt nicht mit am Beratungstisch.
Die Weirich-Kolumne
Der 12. Juli ist in Deutschland inzwischen der „Steuerzahlergedenktag“. Von diesem Datum an müssen Arbeitnehmer nicht mehr für ihre Abgaben an Staat und Sozialkassen arbeiten. Von einem erwirtschafteten Euro bleiben dem geplagten Bürger ganze 47 Cent, die Einkommensbelastungsquote liegt bei 52,9 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger sehen diese Bürde als zu hoch an, immerhin will sich jetzt der Bundesfinanzminister bei der Abmilderung der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl 2017 bewegen.
Sozialausgaben steigen schneller als die Wirtschaftsleistung
Trotz dieses massiven Zugriffs des Staates steigen die Sozialausgaben in Deutschland schneller als die Wirtschaftsleistung. So wuchs die deutsche Wirtschaft 2015 nominal um 3,8 und preisbereinigt um 1,7 Prozent, im gleichen Zeitraum steigerten sich die Pensionszahlungen um 4,3 Prozent auf über 52 Milliarden Euro, insgesamt gab es bei den Sozialausgaben ein Plus von viereinhalb Prozent. Dieser Trend wird sich trotz einer stabilen Konjunktur in diesem Jahr fortsetzen. Verantwortlich dafür sind vor allem die Rentenpolitik der Großen Koalition, die mit teuren Wahlgeschenken wie der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente gestartet war und die stark ansteigenden Kosten für die Zuwanderung in das Sozialsystem infolge der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Nachhaltige Zukunfts-Anreize
Statt über zu Leistung und Wettbewerbsfähigkeit motivierende Schritte für die Beschäftigten nachzudenken und nachhaltige Anreize für die private Zukunftssicherung zu setzen, führt man eine Vorwahlkampf-Debatte über Altersarmut und stellt die Rentenformel zur Disposition. Im Vordergrund sollte die Botschaft stehen, wie ein international mit an der traurigen Spitze stehender Abgabenstaat wie die Bundesrepublik Deutschland den Arbeitnehmern künftig mehr Geld in der Tasche lassen kann. Vernünftig wäre es beispielsweise, den Einkonmmensteuertarif an die Inflation anzupassen. Auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages spätestens 2019, wenn die Bundeshilfen auslaufen, wäre ein wichtiges Signal. In einer Zeit des anhaltenden Niedrigzinses wird außerdem das Thema preiswerten Wohnens immer bedeutsamer. Auch hier wären Entlastungen für Mieter wie Vermieter wünschenswert.
[article_line]
Gift für die angesichts der demographischen Entwicklung immer mehr abnehmenden Beschäftigten wäre freilich eine Anhebung des Rentenniveaus von 47,7 Prozent und fragwürdige Festschreibungen der Rentenformel mit seiner gesetzlich vorgesehenen Untergrenze von 43 Prozent. Solche, vor allem vom linken Flügel der SPD und der Linkspartei angestellten Überlegungen, die auch auf vorübergehendes Wohlwollen des CSU-Vorsitzenden Seehofer stießen, würden die Rentenbeiträge der aktiven Generation ansteigen lassen, die Leistungsbereitschaft mindern und den Generationenkonflikt verschärfen.
