Anzeige
Anzeige
13. Januar 2016, 11:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Riester-Rente: BGH entscheidet über Transparenz in Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14).

Riester-Rente: BGH entscheidet über Transparenz in Verträgen

Die BGH-Richter machten in der Verhandlung deutlich, dass sie das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart für weitgehend überzeugend halten.

In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

BGH-Richter halten das angefochtene Urteil des OLG Stuttgart für weitgehend überzeugend

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind.

Die BGH-Richter machten in der Verhandlung deutlich, dass sie das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart für weitgehend überzeugend halten. Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen.

Solche Überschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz gehe es dabei um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt rund 60 Cent.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Elternunterhalt: Betreuungsleistung nicht einkommensmindernd

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

mehr ...

Immobilien

Die Top Sechs der teuersten und günstigsten Studentenstädte

Nicht alle Studenten leben gerne in WGs, in einigen Hochschulstädten ist das Leben ohne Mitbewohner aber besonders teuer. Immowelt hat untersucht, wo Studenten am teuersten wohnen und in welchen Städten die Mieten besonders niedrig sind.

mehr ...

Investmentfonds

Banken leihen sich von EZB 233,5 Milliarden Euro

Die europäischen Kreditinstitute haben vorerst die letzte Gelegenheit sehr stark genutzt, um sich zum Nullzins Kredite von der EZB zu besorgen. Auch in der Eurozone verdichten sich mittlerweile die Anzeichen für einen strafferen Notenbankkurs.

mehr ...

Berater

Sparkassen im Norden forcieren Online-Banking

Trotz wachsender Belastungen durch die Niedrigzinsen haben die Sparkassen in Schleswig-Holstein 2016 ihren Jahresüberschuss nach Steuern auf 143,2 Millionen Euro steigern können. Das teilt der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein mit. Um sinkenden Erträgen entgegenzuwirken, wollen die Sparkassen ihr digitales Angebots ausbauen.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Justiz ermittelt gegen Hapag-Lloyd und Møller-Maersk

Sprechen die großen Reedereien im Hinterzimmer ihre Preise ab? US-Behörden haben eine Untersuchung gegen die Branche eingeleitet. Stellung nehmen soll auch der deutsche Container-Riese Hapag Lloyd.

mehr ...

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...