Anzeige
Anzeige
29. März 2016, 16:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit den Anforderungen befasst, die an formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen zu stellen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die zu beachtenden Transparenz- und Bestimmtheitsgebote.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Anpassungstarife-Evers in Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

“Vertriebsunternehmen, die Wert auf die nachvertragliche Bindung ihrer Handelsvertreter legen, müssen ihre Wettbewerbsverbote sorgfältig formulieren.”

Im Streitfall nahm eine Vertriebsgesellschaft einen ausgeschiedenen Handelsvertreter wegen vertragswidrig ausgeübter nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit in Anspruch.

Landgericht und Oberlandgericht verneinten die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots mangels Transparenz. Die Revision der Vertriebsgesellschaft blieb aus folgenden Gründen erfolglos.

Klausel ist unwirksam

Auch nach Ansicht des BGH war der Klausel die Wirksamkeit zu versagen. Die Klausel verpflichtete den Vertreter für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertretervertrages, Kunden des Unternehmers nicht abzuwerben oder dies zu versuchen.

Die Fassung der Klausel benachteilige den Vertreter gemäß Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unangemessen. Sie erfülle nicht die Anforderungen des Transparenzgebots. Ihr könne die Reichweite des Abwerbeverbots nicht hinreichend klar und verständlich entnommen werden.

Unklare Formulierungen

Für einen durchschnittlichen Vertragspartner sei unklar, ob mit “Kunden” sämtliche Personen gemeint seien, die Verträge mit Partnerunternehmen des Unternehmers abgeschlossen haben, oder ausschließlich solche, die Verträge aufgrund einer Vermittlungstätigkeit des ausgeschiedenen und die Wettbewerbsenthaltung schuldenden Vertreters abgeschlossen haben.

Weiterhin sei unklar, ob das Verbot der Abwerbung von Kunden ebenfalls Personen einschließe, die erst nach der Beendigung des Vertretervertrages, aber während der Laufzeit des Wettbewerbsverbots, Verträge mit Produktpartnergesellschaften des vertretenen Unternehmers geschlossen haben.

Außerdem sei auch nicht ersichtlich, ob sich das Verbot nur auf eine Ausspannung erstrecke, bei der Kunden veranlasst werden, bestehende Verträge vorzeitig zu beenden oder ob es auch untersagt sei, Personen, die schon einen Vertrag geschlossen haben, zusätzliche Produkte zu vermitteln, die im Produktspektrum des Unternehmers vorhanden sind.

Seite zwei: Nachteile nicht erkennbar

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

OVB mit Umsatzplus in 2016

Der europäische Finanzvermittlungskonzern OVB mit Sitz in Köln meldet für das Geschäftsjahr 2016 ein Wachstum in allen drei regionalen Segmenten mit insgesamt 14 Ländermärkten.

mehr ...

Immobilien

DTB: Forward-Darlehen erreichen Rekordhoch

Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Baufinanzierung berichtet der Dr. Klein Trendindikator Baufinanzierung (DTB). Im Februar besonders auffällig war die hohe Nachfrage nach Forward-Darlehen. Gastbeitrag von Michael Neumann, Dr. Klein

mehr ...

Investmentfonds

Schlumberger geht zu StarCapital

Der Vermögensverwalter StarCapital AG bekommt zum 1. April 2017 prominenten Zuwachs im Vorstand, der künftig aus fünf Personen besteht. 

mehr ...

Berater

Der geschlossene Fonds ist tot – es lebe der geschlossene Fonds!

Schon häufig wurden geschlossene Fonds abgeschrieben, sie haben sich aber immer wieder in den Markt zurückgekämpft. Kommt es nun zu einer erneuten Wiederbelebung?

Gastbeitrag von Susanne Maack, Deutsche Makler Akademie (DMA)

mehr ...

Sachwertanlagen

Lloyd Fonds beendet weiteren Hotelfonds mit Erfolg

Die Lloyd Fonds Gruppe aus Hamburg hat eine weitere Fonds-Hotelimmobilie inklusive der Einzelhandelsflächen an die Hotelgruppe „Motel One“ verkauft. Für das von Motel One betriebene Hotel in Leipzig wurde ein Kaufpreisfaktor von 22,2 bezogen auf die Jahresnettomiete erzielt, teilt Lloyd Fonds mit.

mehr ...

Recht

BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

mehr ...