29. März 2016, 16:37

Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit den Anforderungen befasst, die an formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen zu stellen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die zu beachtenden Transparenz- und Bestimmtheitsgebote.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Anpassungstarife-Evers in Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

“Vertriebsunternehmen, die Wert auf die nachvertragliche Bindung ihrer Handelsvertreter legen, müssen ihre Wettbewerbsverbote sorgfältig formulieren.”

Im Streitfall nahm eine Vertriebsgesellschaft einen ausgeschiedenen Handelsvertreter wegen vertragswidrig ausgeübter nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit in Anspruch.

Landgericht und Oberlandgericht verneinten die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots mangels Transparenz. Die Revision der Vertriebsgesellschaft blieb aus folgenden Gründen erfolglos.

Klausel ist unwirksam

Auch nach Ansicht des BGH war der Klausel die Wirksamkeit zu versagen. Die Klausel verpflichtete den Vertreter für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertretervertrages, Kunden des Unternehmers nicht abzuwerben oder dies zu versuchen.

Die Fassung der Klausel benachteilige den Vertreter gemäß Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unangemessen. Sie erfülle nicht die Anforderungen des Transparenzgebots. Ihr könne die Reichweite des Abwerbeverbots nicht hinreichend klar und verständlich entnommen werden.

Unklare Formulierungen

Für einen durchschnittlichen Vertragspartner sei unklar, ob mit “Kunden” sämtliche Personen gemeint seien, die Verträge mit Partnerunternehmen des Unternehmers abgeschlossen haben, oder ausschließlich solche, die Verträge aufgrund einer Vermittlungstätigkeit des ausgeschiedenen und die Wettbewerbsenthaltung schuldenden Vertreters abgeschlossen haben.

Weiterhin sei unklar, ob das Verbot der Abwerbung von Kunden ebenfalls Personen einschließe, die erst nach der Beendigung des Vertretervertrages, aber während der Laufzeit des Wettbewerbsverbots, Verträge mit Produktpartnergesellschaften des vertretenen Unternehmers geschlossen haben.

Außerdem sei auch nicht ersichtlich, ob sich das Verbot nur auf eine Ausspannung erstrecke, bei der Kunden veranlasst werden, bestehende Verträge vorzeitig zu beenden oder ob es auch untersagt sei, Personen, die schon einen Vertrag geschlossen haben, zusätzliche Produkte zu vermitteln, die im Produktspektrum des Unternehmers vorhanden sind.

Seite zwei: Nachteile nicht erkennbar

Weiter lesen: 1 2 3


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Axa will keine Tabakkonzerne mehr finanzieren

Der französische Versicherer Axa will sich nicht mehr an der Finanzierung der Tabakindustrie beteiligen und schlägt entsprechende Aktienpakete los. Insgesamt gehe es um Beteiligungen im Wert von rund 200 Millionen Euro und Anleihen über etwa 1,6 Milliarden Euro, kündigte der designierte Axa-Chef Dr. Thomas Buberl am Montag in Paris an.

mehr ...

Immobilien

LBS-Kaufpreisspiegel Berlin: Kaufen ist günstiger als Mieten

Im Durchschnitt verteuerten sich die Preise für gebrauchte Berliner Eigentumswohnungen seit 2013 um neun Prozent pro Jahr. Wohnungskäufer können jedoch vom günstigen Zinsniveau profitieren. Das ist ein Ergebnis des LBS-Kaufpreisspiegels.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Wirtschaft verdoppelt Wachstum

Die deutsche Konjunktur hat zum Jahresbeginn die Drehzahl kräftig erhöht. Sie wächst so stark wie seit zwei Jahren nicht. Ob sie das hohe Tempo halten kann, ist allerdings fraglich.

mehr ...

Berater

Commerzbank will Synergien mit Online-Bank Comdirect ausloten

Die Commerzbank will die Stärken ihrer Online-Tochter Comdirect bei ihrem Konzernumbau künftig breiter nutzen.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: “A-” für RE09 Windenergie Deutschland

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet das Beteiligungsangebot RE09 Windenergie Deutschland der Reconcept Consulting GmbH aus Hamburg mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil “sehr gut” (A-).

mehr ...

Recht

S&K-Prozess: Erstes Geständnis

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds ignoriert habe, um sein Gehalt nicht zu gefährden.

mehr ...