Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen, gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. Die Sicherheit im Alter und die Bekämpfung der Alterarmut sei eines der ganz großen Themen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Zur Lösung des Gesamtproblems sei mehr notwendig als das, was im Koalitionsvertrag stehe. „Was man davon jetzt noch hinbekommt, werden wir diskutieren.“ Zunächst solle mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gesprochen werden.
Gabriel: „Mindestrente ist Schwester des Mindestlohns“
Über den Handlungsbedarf bestehe breiter Konsens, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Rentenpolitik eignet sich nicht unbedingt für gigantische parteipolitische Profilierung.“ Es brauche eine nachhaltige Lösung der komplexen Fragen. Die Menschen zu mehr Eigenvorsorge zu verpflichten, reiche nicht aus.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Es gibt zwei Verabredungen, die wir aus meiner Sicht auf jeden Fall einhalten werden.“ So solle die „Mindestrente“ kommen, also die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufwertung kleiner Renten. „Das ist die Schwester des Mindestlohns.“
In Arbeit sei auch eine Reform der Betriebsrente. Zwei Fagen träten nun hinzu: Die Politik müsse sich um jene kümmern, die überhaupt keine Vorsorge treffen, etwa Teile der Kreativwirtschaft. Außerdem müsse sie sich um das sinkende Rentenniveau kümmern.
Quelle: dpa-Afx
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