Anzeige
Anzeige
9. März 2016, 16:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH kippt geänderte VBL-Startgutschriften für rentenfern Versicherte

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

BGH kippt neue VBL-Startgutschriften für rentenfern Versicherte

Der BGH bestätigte, dass auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstößt.

Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

1,7 Millionen Versicherte betroffen

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Millionen Versicherte.

Nachdem bereits die erste Überarbeitung der früheren Startgutschriften für rentenfern Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz für unverbindlich erklärt worden war hat der Bundesgerichtshof nun auch den Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 gekippt.

Verstoß gegen Gleichheitssatz

Dieser habe vorgesehen, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen könne. Die Beklagte VBL übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in Paragraf 79 Abs. 1a ihrer Satzung.

Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung sei umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher erhobener Klagen rentenfern Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften anstreben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sei damals zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße – diese Ansicht teilt auch der BGH.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

“Wir bringen die wichtigste Versicherung auf das Smartphone”

Mit dem “Helden Schutz” bietet das Hamburger Insurtech Haftpflicht Helden digitalen Haftpflichtschutz über das Smartphone an. Cash.Online hat mit dem Gründer-Team Stefan Herbst, Florian Knörrich und Jan Louis Schmidt gesprochen.

mehr ...

Immobilien

Weltweite Mieten für Top-Wohnimmobilien wachsen wieder

Der Index für die globalen Mieten von hochwertigen Wohnimmobilien hat nach Angaben von Knight Frank im Jahresrückblick per Ende Juni 2016 um 0,5 Prozent angezogen. Den größten Zuwachs verbucht Moskau.

mehr ...

Investmentfonds

BdB: Deutscher Bankenmarkt ist stabil und leistungsfähig

Die aktuellen Turbulenzen bei Bank-Aktien beruhen nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) nicht auf Fakten. “Der deutsche Bankenmarkt ist stabil und leistungsfähig”, sagte BdB-Präsident Hans Walter Peters am Freitag.

mehr ...

Berater

Achtung Scheinselbständigkeit: Gerade Versicherungsvertreter sind betroffen

Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich liegt jedoch oftmals ein Angestelltenverhältnis vor. Gastbeitrag von Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

mehr ...

Sachwertanlagen

Weiterer Vorstand der ZBI Fondsmanagement AG

Der Aufsichtsrat der Kapitalverwaltungsgesellschaft ZBI Fondsmanagement AG hat Carsten Schimmel (44) zum weiteren Vorstand für den Bereich Asset-Management bestellt.

mehr ...

Recht

Autonomes Fahren: Viele Unbekannte

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen erwarten und geben bereits jetzt Anlass zu kontroversen Diskussionen. Gastbeitrag von Dr. Thomas Grünvogel, CMS

mehr ...