9. März 2016, 16:24

BGH kippt geänderte VBL-Startgutschriften für rentenfern Versicherte

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

BGH kippt neue VBL-Startgutschriften für rentenfern Versicherte

Der BGH bestätigte, dass auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstößt.

Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

1,7 Millionen Versicherte betroffen

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Millionen Versicherte.

Nachdem bereits die erste Überarbeitung der früheren Startgutschriften für rentenfern Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz für unverbindlich erklärt worden war hat der Bundesgerichtshof nun auch den Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 gekippt.

Verstoß gegen Gleichheitssatz

Dieser habe vorgesehen, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen könne. Die Beklagte VBL übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in Paragraf 79 Abs. 1a ihrer Satzung.

Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung sei umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher erhobener Klagen rentenfern Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften anstreben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sei damals zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße – diese Ansicht teilt auch der BGH.

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Makler-Umfrage: “BU besonders häufig nachgefragt”

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) erfreut sich unter Maklern auch weiterhin einer hohen Beliebtheit. Über die Hintergründe sowie weitere Erkenntnisse aus dem aktuellen “Makler-Absatzbarometer” sprach Cash. mit Markus Braun, Head of Reports beim Marktforschungsinstitut YouGov.

mehr ...

Immobilien

Kündigungswelle bei Bauspar-Altverträgen geht weiter

Die Bausparkassen setzen im Streit um relativ hoch verzinste Verträge ihren Kurs fort. Wie bereits im vergangenen Jahr werde man auch 2016 Altverträge kündigen, die seit Langem zuteilungsreif sind und nur als Guthaben genutzt werden, teilten zahlreiche Bausparkassen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

mehr ...

Investmentfonds

Emerging Markets erleben ein riesiges Comeback

In den vergangenen sechs Jahren schnitten die Aktienmärkte in den Schwellenländer deutlich schlechter als etablierte Börsenplätze ab. Nach dem Brexit-Referendum haben die Investoren die aufstrebenden Region aber wieder entdeckt. Die Anfragen der Anleger sind massiv gestiegen. Gastkommentar von Prashant Khemka, Goldman Sachs Asset Management

mehr ...

Berater

Comdirect profitiert von Sondergewinn

Ein kräftiger Sondergewinn hat der zuletzt von einem heftigen Datenleck betroffenen Online-Bank Comdirect das vergangene Quartal gerettet. Unter dem Strich verdiente die Commerzbank-Tochter gut 49 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von 150 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das in Quickborn bei Hamburg ansässige Institut am Dienstag mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Senvion bietet große Offshore-Anlage für schwimmenden Windpark an

Der Hamburger Windkraftanlagen-Hersteller Senvion hat seine größte Offshore-Turbine so angepasst, dass sie jetzt auch auf einem schwimmenden Fundament aufgestellt werden kann.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...