9. März 2016, 16:24

BGH kippt geänderte VBL-Startgutschriften für rentenfern Versicherte

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. 

BGH kippt neue VBL-Startgutschriften für rentenfern Versicherte

Der BGH bestätigte, dass auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstößt.

Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

1,7 Millionen Versicherte betroffen

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Millionen Versicherte.

Nachdem bereits die erste Überarbeitung der früheren Startgutschriften für rentenfern Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz für unverbindlich erklärt worden war hat der Bundesgerichtshof nun auch den Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 gekippt.

Verstoß gegen Gleichheitssatz

Dieser habe vorgesehen, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen könne. Die Beklagte VBL übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in Paragraf 79 Abs. 1a ihrer Satzung.

Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung sei umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher erhobener Klagen rentenfern Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften anstreben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sei damals zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße – diese Ansicht teilt auch der BGH.

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Konzern: Ehemaliger Zurich-Chef Martin Senn begeht Suizid

Der frühere Chef des Schweizer Versicherungskonzerns Zurich, Martin Senn, hat sich das Leben genommen. Das bestätigte der Konzern am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Immobilien

Erneut BGH-Verhandlung zum Widerruf von Kreditverträgen geplatzt

Wenige Wochen vor dem Ende des “ewigen Widerrufsrechts” bei vielen fehlerhaften Kreditverträgen ist am Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Verhandlung zum Thema kurzfristig geplatzt.

mehr ...

Investmentfonds

Ölsektor droht größere Korrektur

„Rohstoffe kamen in der vergangene Woche kaum von der Stelle. Verluste im Energie- und insbesondere Edelmetallsektor wurden durch Gewinne bei Industriemetallen und Agrarrohstoffen ausgeglichen“, sagt Ole Hansen, Rohstoffexperte bei der Saxo Bank.

mehr ...

Berater

Politisches Europa: Schicksal wie Sandburgen am Meer?

Europa steckt tief in der Krise, zunächst wirtschaftlich. Das seit dem Vertrag von Lissabon 2007 erzählte Märchen, wonach die EU die wachstumsstärkste Region der Welt werde, hat bislang kein Happy End gefunden. Die Eurozone stagniert vielmehr. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Reeder wechseln nach Reform zurück zur deutschen Flagge

Nach einer finanziellen Entlastung durch den Gesetzgeber hissen Reeder wieder die deutsche Flagge, wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg mitteilt.

mehr ...

Recht

Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

mehr ...