Vertriebschef Turgut in erster Instanz verurteilt

Der Finanzvertrieb Futura Finanz GmbH & Co. KG, Hof, und Michael Turgut haben eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Richter des Landgerichts Leipzig und des Amtsgerichts Neukölln verurteilten das Vertriebsunternehmen zur Rückzahlung von Kapitaleinlagen und zu Schadenersatz. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Begründung in beiden Fällen: Die Anleger seien nicht hinreichend über eventuelle Risiken des inzwischen insolventen Master Star Fonds Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (MSF) aufgeklärt worden. In einem der beiden Gerichtsfälle wurde zudem entschieden, dass der damalige Vertriebschef Michael Turgut persönlich verantwortlich sei, den Schaden zu begleichen. Die Futura Finanz hatte den Fonds, in den laut Gericht rund 7.000 Anleger insgesamt etwa 43 Millionen Euro investiert hatten, exklusiv vertrieben.

Erstritten hat die Urteile die Siegburger Rechtsanwaltskanzlei Göddecke, die insgesamt mehr als 200 geschädigte Anleger vertritt und weitere Klagen in diesem Zusammenhang vorbereitet. Nach geltendem deutschem Recht ist in den beiden aktuellen Fällen den Klägern Schadenersatz in Höhe der eingezahlten Summe- in einem Fall knapp 2.000 Euro, im anderen Fall rund 11.500 Euro – nebst fünf Prozent Zinsen zugesprochen worden.

Der Sachverhalt: Für das Finanzunternehmen tätige Vermittler hatten gegenüber den Kapitalanlegern bei Beratungsgesprächen in deren Privatwohnungen unter anderem nicht erwähnt, dass eine Untersagung der Geschäftstätigkeit des in Hof ansässigen Unternehmens durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bevorstehen könnte. Zudem sah das Amtsgericht als erwiesen an, dass im ausgehändigten Emissionsprospekt nicht auf die Verflechtung des Unternehmens zur mittlerweile insolventen Göttinger Gruppe hingewiesen wurde.

Laut Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke hätten die Kläger dem Vertrag nicht zugestimmt, wenn sie von dieser Verstrickung gewusst hätten. Führende Persönlichkeiten der Göttinger Gruppe hätten für die Konzeption des geschlossenen Fonds verantwortlich gezeichnet. Ferner wurde in einem Imageprospekt mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft wie Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) geworben.

Vor Gericht wies die Futura jegliche Verbindungen zu den Vermittlern ab. Diese hätten nicht in Vertretung der Futura gehandelt, folglich bestehe auch kein Beratervertrag zwischen dem Unternehmen und den Klägern. Dies sahen die Richter anders: Die Vermittler hatten den Klägern beim Beratungsgespräch eine Informationsbroschüre überreicht, auf dessen Rückseite deutlich ?Überreicht durch: FuturaFinanz Lebens.Werte.Zukunft.? zu lesen und das Firmenlogo zu erkennen war. Dies deuteten die Gerichte als eindeutige Verbindung zwischen den Vermittlern und der Futura Finanz.

In anderen Verfahren waren bislang unter anderem der Geschäftsführer des Fonds, der frühere Berliner Schulsenator Walter Rasch, bereits einmal zu Schadenersatz rechtskräftig verurteilt worden. Sollte nun das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Neukölln rechtskräftig werden, würde der ehemalige Futura Finanz-Vorstand Turgut erstmals in Sachen MSF persönlich haftbar gemacht.

Turgut, heutiger Vorstandschef der IFF AG, Hof, gab gegenüber cash-online durch einen Sprecher folgende Stellungnahme seiner Anwälte ab: ?Gegen das Urteil des Amtsgericht Neukölln wurde am 9. Juli 2007 Berufung zum Landgericht Berlin eingelegt, da zum einen in Bezug auf die Futura Finanz das Amtsgericht ohne erforderliche Beweisaufnahme entschieden und damit gegen das Willkürverbot verstoßen hat. In Bezug auf die vermeintliche Prospekthaftung halten wir das Urteil bereits deshalb für fehlerhaft, da von Klägerseite noch nicht einmal vorgetragen wird, dass er den Emissionsprospekt vor dem Zeichnen der Anlage zur Kenntnis genommen habe und seine Beitrittsentscheidung auf dem Prospektinhalt beruhe. Im übrigen ist der Emissionsprospekt nach den allgemein anerkannten Prüfungsstand IDW S 4 von einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und nicht beanstandet worden. In Bezug auf die Untersagungsverfügung der BaFin hat bereits das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. November 2006 festgestellt, dass ein Verstoß gegen das KWG nicht vorliege und dass das ein Einschreiten der BaFin rechtswidrig sei.? Auch gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig sei bereits Berufung eingelegt worden.

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