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Gefahrenquelle Giveaways und Gummibärchen

In zwei obergerichtlichen Entscheidungen wurden Handelsvertretern großer Vertriebe Zahlungsansprüche als Kostenerstattung für Werbematerial zugesprochen. Damit entsteht der Branche eine neue Front, an der um Schadensersatz gestritten wird.

Gastbeitrag: Rechtsanwalt Florian Kelm, Kanzlei Zacher & Partner

Die Branche der freien Vertriebsunternehmen hat in jüngerer Zeit wahrlich mit so manch berüchtigter Gerichtsentscheidung und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit zu kämpfen. An erster Stelle darf hier sicherlich die mittlerweile seit mehreren Jahren schwelende Kick-back-Frage genannt werden. Während der Bundesgerichtshof (BGH) diesbezüglich mit seinem jüngst erlassenen Urteil (Az.: III ZR 196/09) eine Pflicht zur ungefragten Offenlegung vereinnahmter Provisionen verneint hat, und damit für eine einigermaßen beträchtliche Welle der Erleichterung in den Reihen der freien Vertriebsunternehmen gesorgt haben dürfte, lösen an ganz anderer Stelle Rechtsfragen neue (finanzielle) Sorgen aus. Scheint man sich also an der Kick-back-Front erfolgreich geschlagen und aller Voraussicht nach Schadensersatzforderungen enttäuschter Anleger in unbekannter Höhe abgewendet zu haben, droht neues Ungemach an einer vielleicht ebenso wenig erwarteten Front.

Die Rede ist von zwei jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen, in denen Handelsvertretern großer Vertriebsunternehmen Zahlungsansprüche gerichtet auf Ersatz der Kosten für Werbematerialien zugesprochen wurden. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle geurteilt (Urteil vom 10. Dezember 2009 – Az.: 11 U 50/09), dass ein Finanzdienstleister seinen Handelsvertretern Werbegeschenke sowie unternehmensbezogene Software, die für die Tätigkeit des Handelsvertreters nützlich ist, auf eigene Kosten bereit zu stellen hat.

Kurz zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11. September 2009 – Az.: 19 U 64/09) entschieden, dass ein Handelsvertreter die von seinem Vertriebsunternehmen bezogene, von diesem herausgegebene Kundenzeitschrift nicht aus eigener Tasche zahlen müsse. In beiden Fällen handele es sich nach Auffassung der Gerichte nämlich um „erforderliche Unterlagen“ im Sinne der einschlägigen Vorschrift des Paragrafen 86 a Absatz 1 HGB, nach der nun mal der Unternehmer solche Unterlagen bereitzustellen habe, und nicht der Handelsvertreter.

Handelsvertreter oder Unternehmen – wer trägt die Kosten?

Neben der zweifelsohne für die Praxis bedeutsamen Frage, ob denn nun Unternehmer oder Handelsvertreter die Kosten von Werbematerialien und ähnlichen Hilfsmitteln zu tragen habe, bergen diese Entscheidungen aus einem weiteren Aspekt eine gewisse Sprengkraft. Denn nicht selten verfahren Vertriebsunternehmen so, dass sie die entstandenen Kosten für Werbematerialien in regelmäßigen Abständen vom Provisionskonto des Handelsvertreters abbuchen und mit dessen Provisionsansprüchen verrechnen.

Seite 2: Sind Rückforderungen von Kosten für Werbematerialien möglich? [1]

Diese Praxis könnte sich in rechtlicher Hinsicht nicht nur als unzulässig erweisen und somit erledigt haben, sondern ferner dazu führen, dass Handelsvertreter auch für die zurückliegenden Jahre, in denen Kosten zu unrecht abgebucht worden sind, vom Vertriebsunternehmen zurückgefordert werden könnten. Dies jedenfalls so lange, wie die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Für “erforderliche Unterlagen” muss der Vertrieb aufkommen

Ist es aber tatsächlich so, dass dem Vertriebsunternehmen Kosten für jegliche Werbematerialien aufzuerlegen sind? Die maßgebliche Vorschrift (Paragraf 86 a Abs.1 HGB) setzt hier eine Grenze. Sie verpflichtet den Unternehmer jedenfalls nur zur Bereitstellung der „erforderlichen“ Unterlagen. Was der einzelne Handelsvertreter für erforderlich halten darf beziehungsweise sein Vertriebsunternehmen für erforderlich halten muss, lässt sich dem Gesetz hingegen nicht mehr entnehmen. Diese Lücke muss durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden.

Ein Maß an Rechtsunsicherheit wird hierbei stets verbleiben, denn die Erforderlichkeit ist stark einzelfallabhängig. Nicht einmal der im Gesetz genannte Katalog von erforderlichen Unterlagen enthält eine abschließende Aufzählung, so dass über die dort genannten Unterlagen – Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen – weitere Werbematerialien erfasst sein können. Das Spektrum derartiger Materialien ist zweifelsohne sehr groß, wie auch der dem Urteil des OLG Celle zugrunde liegende Fall zeigt, denn dort standen neben Schreibutensilien und Visitenkarten unter anderem auch Kosten für Süßigkeiten und Trainingsanzüge zur Diskussion.

Seite 3: Wie weit greift der Begriff der “erforderlichen Unterlagen”? [2]

Einig ist man sich darüber, dass der Begriff der Unterlagen weit zu fassen sei. Welche Unterlagen tatsächlich erforderlich sind, richte sich dann nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Branchenüblichkeit, dem Gegenstand der Absatzmittlung und dem Tätigkeitsbild des Handelsvertreters. Etwas prägnanter lässt sich dies wie folgt zusammenfassen: ausschlaggebend ist, was objektiv aus der Sicht eines normalen Handelsvertreters der jeweiligen Branche für die sachgerechte und erfolgreiche Erledigung der übertragenen Aufgabe, das Produkt mit Erfolg abzusetzen, benötigt wird.

Keine Voraussetzung sei hingegen, dass die Materialien für eine erfolgreiche Tätigkeit unverzichtbar sind. Unverzichtbar werden Werbematerialien, wie zum Beispiel kleine Giveaways, auch in aller Regel nicht sein, denn diese sind selbstverständlich nur eine Art Hilfsmittel, um Neukunden zu gewinnen oder Altkunden zu binden.

Das OLG Celle hat vor diesem Hintergrund eine Vielzahl von Unterlagen für erforderlich erachtet. Für erforderlich hielt es insbesondere Werbegeschenke wie Aufkleber, Kleidung, Süßigkeiten, Spielsachen und andere Giveaways mit dem Unternehmenslogo der Vertriebsgesellschaft, ferner mit dem Logo ausgestattetes Briefpapier sowie Visitenkarten, eine von der Gesellschaft herausgegebene Zeitschrift sowie nicht zuletzt eine auf den Vertrieb des Unternehmers zugeschnittene Software.

Die Kosten für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen habe der Handelsvertreter dagegen selbst zu tragen, da es sich hierbei schon nicht um Unterlagen im Sinne des Gesetzes handelt, so dass es auf die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen schon nicht ankomme.

Das letzte Wort hat der BGH

Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass das letzte Wort voraussichtlich von dort gesprochen wird. Man darf also gespannt sein, ob der BGH neben populären Materialien, wie zum Beispiel Werbebroschüren oder mit dem Logo des Unternehmens versehene Schreibutensilien auch Trainingsanzüge und Süßigkeiten für die Vertriebstätigkeit des Handelsvertreters als erforderlich erachtet.

Florian Kelm ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Zacher & Partner, Köln.

Foto: Zacher & Partner