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BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

Dem Urteil (Az. VIII ZR 310/09 vom 1. Dezember 2010) vorausgegangen war ein Streit um die Rückzahlung von Courtage- und Organisationsvorschüssen. Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen gegen einen selbstständigen Handelsmakler.

Die Entscheidung bezieht sich darauf, dass der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf die Vermittlungsprovision erst dann entsteht, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie aus der sich die Provision berechnet gezahlt hat (Paragraf 92 Abs. 4 Handelsgesetzbuch – HGB). Zahlt der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie nicht und beruht dies jedoch auf Umständen, für die das Versicherungsunternehmen nicht verantwortlich ist, entfällt der Provisionsanspruch wieder (Paragraf 87a Abs. 3 HGB). Geleistete Vorschüsse auf die Provision sind dann wieder zurückzuzahlen.

Allgemein anerkannt sei, dass die Nichtzahlung der Prämie beziehungsweise die Stornierung eines Versicherungsvertrages von einem Versicherungsunternehmen dann nicht zu verantworten ist, wenn der notleidende Vertrag in ausreichendem Maße “nachbearbeitet” wurde, so Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Finanzdienstleistungsvertrieb spezialisierten GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft.

Zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge könne das Versicherungsunternehmen danach entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den Vertrag selbst nachzubearbeiten.

Kommt es zum Streitfall, sei der Versicherungsgesellschaft darzulegen und zu beweisen, dass die Maßnahmen zur Stornoabwehr nach Art und Umfang ausreichend waren. Bei eigenen Maßnahmen zur Stornogefahrabwehr durch das Versicherungsunternehmen, so hat der BGH nunmehr festgestellt, müsse der Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich ermahnt werden. Die bloße Übersendung eines Mahnschreibens reiche hierzu nicht aus.

Seite 2: Gilt die Pflicht zur Stornogefahrmitteilung auch für Makler? [1]

Ein Versicherungsunternehmen komme den Bundesrichtern zufolge seiner Pflicht zur Stornogefahrabwehr daneben in ausreichendem Maße nur dann nach, wenn es an den Versicherungsvertreter eine Mitteilung sendet, die diesen in die Lage versetzt Stornogefahrabwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Diese Stornogefahrmitteilung müsse so rechtzeitig an den Versicherungsvertreter gesendet werden, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang zu rechnen ist. Übersendet der Versicherer die Stornogefahrmitteilung per Post, so dürfe er nach Ansicht des BGH grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert und am folgenden Werktag ausgeliefert werde, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird. Geht eine Stornogefahrmitteilung ausnahmsweise auf dem Postweg verloren, so sei dies – und damit ebenso das hierauf zurückzuführende und damit unterbliebene Nachbearbeitungsmaßnahme des Versicherungsvertreters – ein Umstand, den der Versicherer nicht zu verantworten habe.

Zudem hat der BGH in der Entscheidung festgestellt, dass die eigentlich nur für Versicherungsvertreter geltende Pflicht zur Stornogefahrmitteilung auch auf Versicherungsmakler entsprechend anzuwenden sei, wenn dieser im Einzelfall genauso schutzwürdig ist wie ein Versicherungsvertreter.

Wann dies allerdings der Fall ist, hänge von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Es müsse in jedem Falle eine starke Annäherung der Stellung des Maklers an diejenige eines Vertreters vorliegen. Dies sei beispielsweise dann der Fall, so der BGH, wenn der Makler in die Organisationsstruktur eines Versicherers eingebunden ist und sowohl einen Organisationszuschuss als auch ein Bestandspflegegeld erhält.

„Die Entscheidung eröffnet Versicherungsvermittlern durchaus einige Ansatzpunkte, sich gegen Provisionsrückforderungen zur Wehr zu setzen“, sagt Rechtsanwalt Goerz. Außerdem sei nun geklärt, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogar Versicherungsmakler gegen Provisionsrückforderungen erfolgreich ins Feld führen können, dass die Stornogefahrmitteilungen des Versicherers nicht ausreichend waren, so der Berliner Anwalt. (ks)

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