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EU-Kommission will Provisionen verbieten

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID [1] vorgelegt. Diese regelt die Bedingungen für den Wertpapierhandel. Ein Vorschlag sieht vor, dass unabhängige Berater künftig keine Provisionen mehr für die Vermittlung Finanzprodukten kassieren dürfen.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung. Ziel sei es, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken, heißt es einer Mitteilung der Kommission.

„Die Krise hat uns unerbittlich vor Augen geführt, wie komplex und undurchsichtig bestimmte Aktivitäten und Produkte geworden sind. Das muss sich ändern“, sagt EU-Kommissar Michel Barnier, zuständiger Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

So soll nach den Vorschlägen der Kommission unter anderem Verbesserungen am Anlegerschutz vorgenommen werden. Aufbauend auf den bereits bestehenden Vorschriften, sieht die überarbeitete MiFID strengere Anforderungen an Portfolioverwaltung, Anlageberatung und das Anbieten komplexer Finanzprodukte, wie strukturierter Produkte, vor.

Zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte werde es, so die Kommission, unabhängigen Beratern und Portfoliomanagern untersagt sein, Zahlungen an Dritte zu leisten oder Zahlungen Dritter oder sonstige finanzielle Vorteile anzunehmen. Das heißt, die Berater sollen künftig keine Provisionen mehr vom Anbieter eines Finanzprodukts kassieren dürfen, wenn sie dies ihren Kunden verkaufen.

Die Gesetzesinitiative sieht außerdem vor, Lücken bei der Regulierung zu schließen. So gab es für einige Finanzprodukte bislang noch Handelsplattformen, die gar keiner Regulierung unterlagen. Dies soll sich ändern. Kleine und Mittlere Unternehmen sollen von speziellen, auf sie abgestimmten Regeln profitieren.

Die Vorschläge berücksichtigen auch den Hochfrequenzhandel, um künstliche Kursschwankungen zu begrenzen. Insgesamt sollen, so die Europäische Kommission, die Märkte deutlich transparenter werden, um damit Anleger zu schützen. Aufsichtsbehörden sollen künftig besser eingreifen können, wenn der Anlegerschutz, die Finanzstabilität oder das Funktionieren der Märkte gefährdet sind.

Im nächsten Schritt sollen die Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt werden. Der genaue Zeitplan ist noch nicht festgelegt. Die Verabschiedung der Revision der MiFID dürfte Ende 2012 oder 2013 anstehen. (ks)

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