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Makler: Mehr Rechtsssicherheit beim Datentransfer

Bei der Zusammenarbeit mit Pools oder Bestandsübertragungen geben Makler Kundendaten weiter, die im Hinblick auf den Datenschutz besonders sensibel sind. Der „Arbeitskreis Beratungsprozesse“ hat nun dazu Vorschläge für eine Datenschutzklausel präsentiert.

Hans-Ludger Sandkühler

Hintergrund ist anhaltende Diskussion über den Datenschutz innerhalb des Maklerbüros. Bei Datentransfers mit oder über Pools beziehungsweise Dienstleister und Bestandsübertragungen können Makler auch schnell mit dem Strafrecht in Konflikt kommen.

„Wegen der Einbeziehung dieser weiteren Dienstleister und Vermittler ist es deshalb besonders wichtig, beim Datentransfer die datenschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten“, sagt Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler, Vorstand beim Bundesverband mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler (BMVF) und bei der Brancheninitiative “Arbeitskreis Beratungsprozesse” für dieses Thema federführend.

In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung seien zudem die Bestimmungen und die Rechtsprechung zum Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) zu beachten. Dabei sei es strafrechtlich bereits relevant, wenn nur die Information ‘Name’ und ‘hat eine Lebensversicherung’ ohne ausdrückliches Einverständnis des Versicherungsnehmers weitergegeben werden.

Eine straffreie Datenlieferung erfordere also immer eine Einwilligung des Versicherungsnehmers. Die Einwilligung des Versicherungsnehmers sollte die Schweigepflichtentbindung nach Paragraf 203 StGB und gleichzeitig die Erlaubnis zur Datenvereinbarung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthalten.

Folgende Formulierungsvorschläge hat der Arbeitskreis Beratungsprozesse sowohl für den Datentransfer für den Einsatz im Maklergeschäft entwickelt:

„Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, einschließlich Daten der besonderen Arten (zum Beispiel Gesundheitsdaten oder gegebenenfalls Gewerkschafts- und Parteien-Mitgliedschaft), sofern sie zur Vertragsvermittlung und/oder der Vertragsdurchführung, die zur Erfüllung der Maklertätigkeit notwendig sind, erhoben, gespeichert und verändert werden dürfen.“

Seite 2: Wo die Regelung angewandt werden kann [1]

Weiter heißt es: „Der Kunde ist einverstanden, dass der Makler im Rahmen von Deckungsanfragen, Abschlüssen und Abwicklungen von Versicherungsverträgen Daten an Versicherer, Rückversicherer, Maklerpools, technische Dienstleister (Betreiber von Vergleichssoftware oder Kundenverwaltungsprogrammen) oder sonstige Dienstleister übermitteln und empfangen kann.

Die Übermittlung und der Empfang der Vertrags- und Leistungsdaten einschließlich Daten der besonderen Arten können dabei zwischen Makler und Versicherer über Maklerpools oder Dienstleister erfolgen. Diese Datenübermittlung führt zu keiner Änderung der Zweckbestimmung.“

Diese Regelung gelte auch für die Übermittlung von Daten an Sozialversicherungsträger, Kreditinstitute und Kapitalanlagegesellschaften, Bausparkassen, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsgesellschaften, Untervermittler, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Versicherungs-Ombudsmänner, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie Rechtsnachfolger.

„Ob und welche Dritte der Makler in der Klausel aufführt, richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen“, ergänzt Sandkühler. Dem Arbeitskreis sei bewusst, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob die Nennung von Kategorien (Pools) datenschutzrechtlich ausreiche.

Da Makler in der Regel mit verschiedenen Pools arbeiten, bestehe ein dringendes praktisches Bedürfnis, nicht jeden Pool oder Dienstleister namentlich nennen zu müssen. Der Arbeitskreis schlägt deshalb beispielsweise eine Auflistung der jeweils aktuellen Poolkooperationen auf der Website des Maklers vor. Dazu wolle man mit den Datenschutzbehörden in Kontakt treten.

Die Entwürfe sind Diskussionsgrundlage für einen Branchenlösung, wie Sandkühler betont. Deshalb seien Kritik, Hinweise und konstruktive Vorschläge willkommen. Ziel sei es, die Brancheninitiative voranzubringen und im Dialog mit relevanten Gremien marktfähige Lösungen zu entwickeln.

Der “Arbeitskreis Beratungsprozesse” ist eine Brancheninitiative erfahrener Praktiker aus Verbünden und Verbänden sowie Wissenschaftlern. Mehr Informationen gibt es unter www.beratungsprozesse.de [2] (ks)

Foto: Cash.