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Rechtliche Fallstricke in Sozialen Netzwerken

Neben einem eigenen Internet-Auftritt [1]ist auch die Präsenz innerhalb sozialer Netzwerke mittlerweile ein unverzichtbarer Teil des Außenauftritts von Unternehmen. Allerdings sind mit der Nutzung von Social Media [2] auch rechtliche Risiken verbunden.

Yvonne Draheim, Hogan Lovells International LLP

“Uneinig sind sich die Gerichte über die Bedeutung des “Gefällt mir”-Buttons auf Facebook.”

Nur wer diese Fallstricke kennt und umgeht, vermeidet es, Rechte Dritter zu verletzen und unter Umständen sogar kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Dieser Beitrag behandelt einige der wichtigsten Fallstricke, die in der Praxis immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind, und gibt Hilfestellung, um solche rechtlichen Fehltritte möglichst zu vermeiden.

1. Unzulässige Verwendung fremder Namen und Kennzeichen

Die unzulässige Verwendung fremder Namen, Marken oder Unternehmens-kennzeichen kann eine Verletzung von Rechten Dritter begründen. So urteilte das KG Berlin bereits in einer Entscheidung vom 1. April 2011 (Az: 5 W 71/11), dass die Verwendung einer geschützten Marke als Bestandteil eines User-Accounts grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung darstellen kann.

Dasselbe gilt für die Verwendung geschützter Unternehmenskennzeichen und von Namen. Eine Verwendung identischer oder auch nur verwechslungsfähiger Zeichen für jedenfalls ähnliche Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr kann einen rechtlichen Verstoß begründen.

Vorsicht bei Vanity-URLs

Aus diesem Grund ist dringend davon abzuraten, fremde Kennzeichen oder Namen im Zusammenhang mit dem eigenen Social-Media-Auftritt ungeprüft zu verwenden. Auch eigene Zeichen sind vor Benutzungsaufnahme oder Anmeldung auf ein mögliches Verletzungspotential hin zu prüfen.

Neben der Verwendung im Rahmen des eigenen Accounts oder Usernamen gelten diese Grundsätze insbesondere auch im Hinblick auf die sogenannte Vanity-URLs. Seit geraumer Zeit bietet beispielsweise das größte soziale Netzwerk – Facebook – seinen Nutzern die Möglichkeit, anstatt einer kryptischen URL (zum Beispiel: www.facebook.com/yxbz1266665) den eigenen Namen beziehungsweise das eigene Kennzeichen zu verwenden (beispielsweise www.facebook.com/Mustermann).

Das damit verbundene Marketing-Potential liegt auf der Hand. Allerdings erhöht sich so auch das Verletzungsrisiko, und zwar als Verletzer oder als Verletzter. In Bezug auf “Vanity URLs” gelten die gleichen Grundsätze wie für alle Domain-Namen, so dass die Verwendung fremder oder verwechslungsfähiger Kennzeichen durchaus eine Rechtsverletzung begründen kann.

2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken

Neben der Verletzung fremder Zeichen gilt es bei Verwendung sozialer Netzwerke [3] auch, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Dritter zu vermeiden. Insbesondere durch ungenehmigten Upload von Fotos oder gar die Herabwürdigung einer anderen Person kann es zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und damit gegebenenfalls zu Schadensersatzansprüchen kommen.

Äußerungen über soziale Netzwerke, bei denen nicht die Auseinandersetzung mit einer anderen – natürlichen oder juristischen – Person, sondern deren Herabwürdigung, im Vordergrund steht, begründen Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht.

Geldentschädigung bei Schmähkritik

So ordnete etwa das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 13. August 2012 (Az: 33 O 434/11) die bewusste Beleidigung einer anderen Person über eigene Social-Media-Accounts als Schmähkritik ein und gewährte der Geschädigten eine Geldentschädigung.

Dies gilt auch für die unautorisierte Verwendung von Fotos Dritter [4]. Bilder anderer Personen dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Dies ist insbesondere bei einem Upload von Fotos zu beachten, auf denen andere Personen zu erkennen sind.

Seite zwei: Fotoübernahme: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht [5]

Auch die Übernahme eines Fotos aus einem nicht-öffentlichen Account in eine eigene Veröffentlichung kann eine Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Sogar trotz Verpixelung der abgebildeten Person stellte eine solche Fotoübernahme einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, weil die Person trotzdem erkannt werden konnte.

In einem solchen Fall sprach das AG München einer Geschädigten ebenfalls eine Geldentschädigung zu (Urteil vom 15. Juni 2012, Az.: 158 C 28716/11).

Anderes gilt für den Zugriff einer Suchmaschine: Insoweit stellt nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 15 U 107/09) das ungeschützte Einstellen eines Fotos in das eigene Profil bei einem sozialen Netzwerk eine stillschweigende Einwilligung in die Suchmaschinenverwendung dar.

Wer dies in Bezug auf das eigene Profil verhindern will, sollte mithin die vom Netzwerk angebotene Sperrfunktion aktivieren.

3. Informationspflichten bei Nutzung sozialer Netzwerke

Wie auch bei einem geschäftlichen Online-Auftritt über eine Homepage sind bei der geschäftlichen Nutzung eines Social-Media-Accounts umfangreiche Informationspflichten zu beachten. So ist für einen Anbieter – mittels einer Fan-Page oder eines Shops – eine Anbieterkennzeichnung mit den Pflichtangaben nach Paragrafen 5, 6 Telemediengesetz (TMG) sowie eine Datenschutzerklärung gemäß Paragraf 13 TMG erforderlich.

Im Rahmen des Social Commerce sind darüber hinaus auch das Fernabsatzrecht, eCommerce-Regelungen, vorvertragliche Informationspflichten sowie Widerrufs- und Rückgaberechte nach den Paragrafen 312 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verbindlich.

Impressumspflicht auch bei sozialen Netzwerken

Insbesondere eine Verletzung der auch in Bezug auf soziale Netzwerke grundsätzlich geltenden Impressumspflicht stellt einen Verstoß gegen Paragraf 4 Nr. 11 UWG dar, welcher kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In solchen Fällen sollte vor Abgabe einer Unterlassungserklärung unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden.

Wichtig ist zudem, dass der bloße Verweis auf die eigene Homepage und ein dort enthaltenes Impressum nicht ausreicht. Auch gelten keine Ausnahmen für die Nutzung spezieller Darstellungsformen, wie beispielsweise einen mobilen Zugang für Smartphones.

Auch diesbezüglich müssen die Anbieter nach Ansicht des OLG Hamm (Az: I-4 U 225/09) sämtliche Vorgaben umsetzen. Dies gilt ebenso, wenn Displays, zum Beispiel bei Smartphones, kleiner sind und entsprechend weniger Platz für Informationen eröffnen.

Der Anbieter hat mithin seinen Auftritt auch dahingehend zu überprüfen, ob die Plattform besondere Darstellungsformen für mobile Endgeräte zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang reicht nach Ansicht des Landesgericht (LG) Köln (Az: 31 O 33/09) ein bloßer Verweis auf das nicht-mobile Internet ebenfalls nicht aus.

4. Unlauterer Wettbewerb innerhalb sozialer Netzwerke

Die meisten rechtlichen Problemfelder haben sich in jüngster Zeit im Bereich des Lauterkeitsrechts aufgetan. Neben einer Vielzahl spezialgesetzlicher Regelungen für bestimmte Bereiche haben sich in der neueren Rechtsprechung einige allgemeine Grundsätze gebildet, die im geschäftlichen Umgang mit sozialen Netzwerken unbedingt zu beachten sind.

Seite drei: Obacht beim Kauf falscher Kommentare [6]

So sind Äußerungen von Mitarbeitern eines Unternehmens in einem sozialen Netzwerk als solche kenntlich zu machen. Äußert sich ein Mitarbeiter – vermeintlich privat – lobpreisend über sein Unternehmen, ohne kenntlich zu machen, bei diesem Unternehmen angestellt zu sein, sind solche Aussagen in der Regel als Schleichwerbung [7] gemäß Paragraf 4 Nr. 3 UWG unzulässig und werden dem Unternehmen verschuldensunabhängig zugerechnet.

Diese Zurechnung nach Paragraf 8 Abs. 2 UWG gilt nach Ansicht des LG Freiburg auch bei Verstößen eines Mitarbeiters gegen die genannten Informationspflichten (Az: 12 O 83/13).

Obacht beim Kauf falscher Kommentare

Gerade im Bereich des Social-Media-Marketings sind diese Grundsätze von enormer Bedeutung. Insbesondere die Fälle des sogenannten “Reputation-Managements”, also der Kauf falscher Kommentare oder Gefallens-Bekundungen innerhalb sozialer Netzwerke, sind im Hinblick auf diese Rechtsprechung kritisch zu bewerten.

Uneinig sind sich die Gerichte über die Bedeutung des “Gefällt mir”-Buttons auf Facebook: Das LG Hamburg (Az: 327 O 438/11) bewertete den “Gefällt mir”-Button jüngst als unverbindliche Gefallensäußerung, weshalb das Anklicken des Buttons auch zur Voraussetzung der Teilnahme an einem Gewinnspiel gemacht werden könne.

Einige Gerichte haben dem “Gefällt mir”-Button allerdings auch schon eine größere wirtschaftliche Bedeutung beigemessen. Denn andere Nutzer würden das “Anklicken” als positive Erfahrung mit dem Unternehmen werten, und die Anzahl der “Fans” – also der Nutzer, welche die jeweilige Seite beziehungsweise das jeweilige Unternehmen mit “Gefällt mir” gekennzeichnet haben – werde von den Unternehmen selbst auch als positive Werbeaussage, fast schon als Qualitätsmerkmal, genutzt.

“Gefällt mir”-Button: Umstrittene Bedeutung

Ausgehend von diesem Verständnis könnte ein Vorgehen, bei welchem das Anklicken des “Gefällt-mir”-Buttons zur Voraussetzung für eine bestimmte Nutzung gemacht wird, als unlautere Irreführung angesehen werden.

Die Nutzer, welche lediglich die Gefallensäußerung wahrnehmen, können nicht erkennen, ob diese wirklich aufgrund positiver Erfahrungen mit dem Unternehmen oder nur als Voraussetzung etwas einer Gewinnspielteilnahme abgegeben wurde.

Bei einer solchen Einbindung des “Gefällt-mir”-Buttons in Werbemaßnahmen ist daher Vorsicht geboten. Wird dieser zur Voraussetzung einer Nutzung oder Teilnahme gemacht, könnte unter Umständen ein Wettbewerbsverstoß begründet werden.

Fazit: Social Media eröffnet fast unüberschaubare, effektive und kostengünstige Marketing-Möglichkeiten, die Unternehmen mehr und mehr in Anspruch nehmen. Gleichzeitig sollte aber nicht übersehen werden, dass es sich um keine Art rechtsfreien Raum im Internet handelt, sondern grundsätzlich dieselben rechtlichen Regeln gelten wie “draußen”.

Oft am Ende teuer bezahlte Rechtsverletzungen können vermeiden werden, wenn die Werbemaßnahmen und Auftritte in Social Media im Vorwege einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Die Autorin Yvonne Draheim ist Parterin in der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells International LLP (www.hoganlovells.com [8]). Ihr Schwerpunkt liegt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.

Foto: Shutterstock und Hogan Lovells