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AfW-Hauptstadtgipfel: LVRG im Fokus

Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) war einer der Schwerpunkte des 11. Hauptstadtgipfels des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) in Berlin. Der Verband brachte Entscheider aus der Finanzdienstleistungsbranche mit Experten aus der Politik zusammen.

Die Unterredung zwischen Anja Karliczek (MdB/CDU) und den rund 40 AfW-Entscheidern fand in einem Sitzungssaal des Bundestags statt.

Im Rahmen des gestrigen Hauptstadtgipfels stand Anja Karliczek (MdB/CDU), die im Finanzausschuss am Entwurf des LVRG [1]mitgearbeitet hat, rund 40 Entscheidern aus dem Kreis der Fördermitglieder des AfW Rede und Antwort. “Das anhaltende Niedrigzinsniveau führt dazu, dass die Stabilität im Versicherungssektor für die Zukunft nicht mehr gewährleistet ist”, so Karliczek in einem Sitzungssaal des Reichstagsgebäudes.”Wir mussten hier schnell reagieren, rund 30 Versicherer sind durch das aktuelle Kapitalmarktumfeld gefährdet.”

“Der direkte Dialog zwischen politisch Verantwortlichen und Entscheidern aus unserer Branche stand im Vordergrund des 11. AfW-Hauptstadtgipfels”, erläutert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. “Der Berichterstatterin der CDU zum LVRG wurden die Standpunkte der Branche nochmals intensiv dargelegt und führte zu einem regen Gedankenaustausch”, so Rottenbacher weiter.

Höchstrechnungszins sinkt ab 2015

Derzeit werde der Sicherungsbedarf errechnet, also wie viel Leistungen die Versicherer ihren Kunden bereits versprochen haben. “So lange stille Lasten und stille Reserven im Ungleichgewicht sind, so lange kommen die Bestimmungen des LVRG zur Anwendung”, erklärte die CDU-Politikerin. Sollte sich das Zinsumfeld entspannen, sei eine Rückkehr zu den alten Regelungen möglich.

Das LVRG sieht demnach vor, den Höchstrechnungszins für neu abgeschlossene Lebensversicherungen von 1,75 auf 1,25 Prozent abzusenken und die Bewertungsreserven [2] aus festverzinslichen Wertpapieren nicht mehr in voller Höhe an ausscheidende Versicherungsnehmer weiterzugeben. Stattdessen werde künftig ein Teil zurückgehalten, der für die Finanzierung der an die verbleibenden Versicherten gegebenen Garantiezusagen notwendig ist. Andernfalls würde der Sicherungsbedarf der Assekuranz immer weiter steigen, schilderte Karliczek.

 Vorzeitige Kündigung verhindern

Zudem müssen Versicherte demnach künftig zu 90 Prozent statt bisher zu 75 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligt werden. Darüber hinaus werde die Maximalgrenze für den Zillmersatz von 40 auf 25 Promille abgesenkt. Damit darf nur noch ein kleinerer Anteil der im Geschäftsjahr angefallenen Abschlusskosten des Neugeschäfts auf die Folgejahre übertragen werden.

“Wir sehen mit Bedenken, dass viele Verträge vorzeitig gekündigt werden und wollten hier mehr Anreize schaffen, dass Versicherte und Versicherungsunternehmen länger zusammenbleiben”, erklärte Karliczek den AfW-Mitgliedern.

 

Seite zwei: Bewertungsreserven werden sofort gekappt [3]

Transparenz mit Gesamtkostenquote

Die Politikerin begrüßte, dass man von der ursprünglich geplanten Provisionsoffenlegung [4] abgekommen sei. “Dies hätte krude Ergebnisse erbracht, die aufgrund der Voraussetzungen der verschiedenen Vertriebswege zu mehr Verwirrung als Transparenz geführt hätten”, so Karliczek. Nun werde wie bei der Riester-Rente eine Gesamtkostenquote [5] angegeben. Der Versicherungskunde erhält somit eine Kostenquote in Prozent, die für die Minderung der Rendite durch die Gesamtkosten steht. Diese Art der Kostentransparenz gilt ausschließlich für Lebensversicherungen.

Die kurze Zeitspanne, in der das Gesetz nun entworfen wurde und verabschiedet werden soll, begründetet Karliczek damit, dass viele Branchenexperten große Schwierigkeiten bei der organisatorischen Abwicklung der neuen Regelung erwarten, da die Branche derzeit mit den Vorbereitungen für Solvency II voll ausgelastet sei.

Bewertungsreserven [2] werden sofort gekappt

“Die Situation bei den Bewertungsreserven ließ uns keine Wahl. Wir mussten konsequent einen schnellen ersten Schritt machen, damit die Lebensversicherungsbranche wieder auf stabile Füße gestellt wird”, betonte Karliczek. Die Bewertungsreserven werden daher demnach umgehend gekappt, die anderen Regelungen zu Höchstrechnungszins und Zillmersatz gelten ab 1. Januar 2015.

Das extrem schnelle Verfahren sei ein Kompromiss, räumte die Politikerin ein. Es gehe um ein politisches Signal noch vor der Sommerpause. Es habe durchaus Überlegungen einer schrittweisen Umsetzung auch von anderen, im LVRG nicht berührten Punkten gegeben. Eine Verschiebung auf 2016 sei jedoch inhaltlich schwer zu rechtfertigen.

Evaluierung im Jahr 2018

Zu Solvency II wollte die Finanzexpertin noch keine Stellung nehmen, im Herbst will sich der Ausschuss unter anderem mit den anstehenden Regelungen bezüglich der Eigenkapitalausstattung befassen. Zum 1. Januar 2018 werde eine umfangreiche Evaluierung aller regulatorischen Maßnahmen im Versicherungsbereich durchgeführt, so Karliczek .

Dann sei Solvency II voraussichtlich bereits zwei Jahre in Kraft und es sollten genügend Praxis-Erfahrungen vorliegen, um notfalls einzelne Regulierungsschritte anzupassen oder zurückzunehmen. Das LVRG soll heute mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen werden. Die Zustimmung vom Bundesrat soll laut Karliczek noch vor der Sommerpause erfolgen.

Vor dem Besuch des Bundestages wurden die AfW-Entscheider im Rahmen des Hauptstadtgipfels  von Regierungsdirektorin Martina Geißler, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Stand der Dinge bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie [6] informiert. Regierungsdirektor Thomas Ernst, ebenfalls Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, berichtete über den aktuellen Verhandlungsstand bei der EU-Richtlinie IMD2 [7]. (jb)

Fotos: Julia Böhne