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Fonds in Schieflage: Guter Rat kann teuer werden

In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu Insolvenzen geschlossener Fonds gekommen. Betroffene Anleger suchen in solchen Fällen Rat bei ihrem Anlageberater. Der Sachverhalt wird am Telefon erläutert, Handlungsalternativen erörtert und abschließend gibt der Berater eine Handlungsempfehlung. Doch wie sieht es in diesen Fällen mit der Haftung für Ratschläge aus?

Gastbeitrag von Lars Clasen, Kanzlei Clasen

“Eine fundierte Auskunft über die Tragfähigkeit der Anlagekonzepte und einer möglichen Haftungsfreistellung des Anlegers im Insolvenzfall bedürfte einer entsprechend sorgfältigen Analyse der Verträge.”

Kommt durch die Beratung ein Vertrag zustande oder handelt es sich nur um eine reine Gefälligkeit? Nur weil eine Beratung, Aufklärung oder sonstige Information unentgeltlich erteilt wurde, bedeutet das nicht, dass der Berater hierfür nicht haftet.

Stillschweigender Beratungsvertrag kommt zustande

Häufig kommt zwischen Anleger und Berater beziehungsweise Vermittler stillschweigend ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag zustande. Dabei ist die Vereinbarung einer Vergütung nicht zwingend erforderlich.

Selbst bei unentgeltlichen Ratschlägen kann ein Vertrag zustande kommen, der unter Umständen zu einer Schadenersatzpflicht des Auskunftserteilenden führt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Anleger den Kontakt aufnimmt oder der Berater/Vermittler aus Eigeninitiative den Kontakt zum Anleger sucht.

Ein derartiger Vertrag begründet Informations- und Nachforschungspflichten. Der Berater haftet in diesem Fall für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Informationen und ebenfalls für die sorgfältige Auswertung der vorliegenden Informationen.

Sorgfältige Auswertung von Informationen

Insbesondere die sorgfältige Auswertung von Informationen kann jedoch zu Schwierigkeiten führen. Sanierungskonzepte sehen oft komplexe Anpassungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrages vor, um einerseits das frische Kapital mit einer Verzinsung auszustatten und andererseits die frische Liquidität im Insolvenzfall als Rückzahlung erhaltener Ausschüttung zu qualifizieren, um dadurch mögliche Forderungen eines Insolvenzverwalters zu reduzieren.

Seite zwei: Vorsicht vor unerlaubter Rechtsberatung [1]Eine fundierte Auskunft über die Tragfähigkeit solcher Konzepte und einer möglichen Haftungsfreistellung des Anlegers im Insolvenzfall bedürfte einer entsprechend sorgfältigen Analyse der Verträge.

Ebenso verhält es sich bei der Beurteilung von Forderungen durch einen Insolvenzverwalter. Auch hier kann eine rechtliche Prüfung geboten sein, zum Beispiel wenn der Anleger seine Beteiligung bereits vor Jahren über den Zweitmarkt verkauft hat und dennoch vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird.

Vorsicht vor unerlaubter Rechtsberatung

In diesen Fällen könnte jedoch eine unerlaubte Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegen. Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Die Grenzen zwischen einer allgemeinen Auskunft über bekannte rechtliche Sachverhalte oder Gesetzesnormen zu einer Rechtsdienstleistung sind fließend.

Seite drei: Rechtsbindungswille der Parteien? [2]Ob nun ein Vertrag mit den entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen zustande kommt oder ob es sich um eine reine Gefälligkeit handelt, ist abhängig vom Willen der Parteien, sich rechtlich zu binden, der sogenannte Rechtsbindungswille.

Rechtsbindungswille der Parteien?

Ob dieser im Einzelfall vorlag, ist nach der Rechtsprechung unter Würdigung aller Umstände durch einen objektiven Betrachter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung zu beurteilen.

Jedoch gerade in diesen Fällen hat die Auskunft für den Anleger in der Regel eine erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung und er wird eine entsprechende Auskunft erwarten, die über eine reine Gefälligkeit hinausgeht.

Rat für die Praxis

Der Rat für die Praxis: Eine Haftung für die Erteilung von Informationen und Auskünften zu vermeiden, ist in diesen Fällen aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung schwierig. Stellen Sie schon zu Beginn des Gesprächs klar, wie weit Sie sich rechtlich binden wollen, dass Sie keine Beurteilung der rechtlichen Situation vornehmen, und dokumentieren Sie die erteilten Informationen und Auskünfte und ihre gegebenenfalls erfolgten Nachforschungen.

Rechtsanwalt Lars Clasen, Bremen, widmet sich der Beratung geschlossener Fonds, dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie der Treuhandtätigkeit und Sanierungsberatung.

Foto: Kanzlei Clasen