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Infinus: “Die Ansprüche bestehen nicht”

Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek vertritt unter anderem den ehemaligen Infinus-Vermittler, von dem die Insolvenzverwalterin der roten Infinus Provisionen zurückfordert. Mit Cash.-Online hat er über diesen Fall und Anlegerklagen gegen ehemalige gebundene Vermittler der blauen Infinus [1] gesprochen.

“Wir gehen davon aus, dass eine Durchsetzung der Forderungen durch die Insolvenzverwalterin scheitern wird.”

Cash.-Online: Welchen rechtlichen Hintergrund hat die Rückforderung der Provisionszahlungen [2] durch die Insolvenzverwalterin?

Sochurek: Die Rückforderung betrifft im Wesentlichen pauschalierte Provisionsauszahlungen aus dem bei der Infinus Vertrieb und Service AG (IVS AG) bestehenden sogenannten “Maklerversorgungswerk”. Die Insolvenzverwalterin stützt ihre angeblichen Ansprüche gegen die betroffenen Vermittler auf § 143 Abs. 1 InsO. Demnach sind anfechtbare Leistungen, die aus dem Vermögens des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden sind, an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren.

Maßgeblich ist also die Frage, ob und inwieweit es sich bei den Auszahlungen an die Vermittler um anfechtbare Leistungen in diesem Sinne handelt. Dies richtet sich nach §§ 129, 134 InsO. Demnach sind solche Leistungen anfechtbar, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Stellung des Antrages auf Insolvenzeröffnung unentgeltlich zum Nachteil der Gläubiger erbracht worden sind.

Halten Sie die Forderung für berechtigt?

Wir sind der Auffassung, dass es am Merkmal der Unentgeltlichkeit fehlt, mit der Folge, dass die geltend gemachten Ansprüche nach unserer Rechtsauffassung nicht bestehen. Unentgeltlichkeit ist nämlich nur dann gegeben, wenn der Empfänger der Leistung (hier der betroffene Vermittler) keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat. Maßgebliche sind objektive Gesichtspunkte.

Nach den uns vorliegenden Verträgen war der Vermittler jedoch zu umfangreichen Gegenleistungen vertraglich verpflichtet, beispielsweise dazu, verschiedene vermittelte Verträge über die IVS AG einzureichen. Ferner, für den sukzessiven Auf- und Ausbau seiner Kundenkartei zu sorgen, sowie den Zuwachs von Geschäftspartnern für die IVS AG zu befördern und für die Akquisition von Multiplikatoren zu sorgen. Dies alles ist in den Verträgen explizit festgehalten.

Ferner hatte der Vermittler zur Teilnahme an dem Maklerversorgungswerk auch eine Einmalzahlung zu leisten. Diese Einmalzahlung sieht auch die Insolvenzverwalterin als Leistung im Rechtssinne an, weshalb sie nur die über die Einmalzahlung hinausreichenden Auszahlungen zurückfordert. Wir vertreten jedoch grundsätzlich die Auffassung, dass von einer unentgeltlichen Leistung im Sinne des § 134 InsO nicht die Rede sein kann, weshalb die Ansprüche nicht bestehen. Daneben können im Einzelfall weitere Ansatzpunkte bestehen, um Forderungen abzuwehren, wie beispielsweise ein Berufen auf Entreicherung.

Aus unserer Sicht bestehen die geltend gemachten Forderungen nicht, weshalb wir konsequenterweise davon ausgehen, dass eine Durchsetzung der angeblichen Forderungen durch die Insolvenzverwalterin scheitern wird.

 

Seite zwei:  “Vermittler sollten sich anwaltlich beraten lassen [3]

Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall oder sind Ihnen weitere Vermittler bekannt, die ein solches Schreiben erhalten haben?

Dem Vernehmen nach haben mehrere Vermittler, die aus dem Maklerversorgungswerk Zahlungen empfingen, solche Schreiben erhalten. Es wäre aus Sicht der Insolvenzverwalterin auch inkonsequent nicht alle vermeintlichen Forderungen zu verfolgen, wenn sie die Rechtsmeinung vertritt, dass solche Forderungen bestehen.

Was würden Sie einem Vermittler raten, der ein solches Schreiben erhalten hat?

Grundsätzlich sollte der Vermittler sich anwaltlich beraten lassen, um der Forderung substantiiert entgegentreten zu können. Es ist dann eine auf den Einzelfall abgestimmte Verteidigungslinie zu definieren, die sich im Kern regelmäßig an der vorgenannten Argumentation – keine Unentgeltlichkeit der Leistung – orientieren wird.

Ein unmittelbares eigenes Vorgehen gegen die Forderung wäre im Wege der negativen Feststellungsklage möglich. Hierzu rate ich meinen Mandanten nicht. Es ist Sache der Insolvenzverwalterin, den Versuch zu unternehmen, die angeblichen Forderungen durchzusetzen. Die Vermittler sind in der Verteidigerrolle. Diese ist strategisch und prozessual, falls es zu Klagen der Insolvenzverwalterin kommen sollte, meist günstiger, weshalb aus unserer Sicht gegenwärtig keine Veranlassung besteht, diese Rolle zu verlassen.

Ihre Kanzlei Peres & Partner vertritt auch ehemalige Infinus-Vermittler gegen Anlegerklagen [4]. Welche Urteile sind hier bisher ergangen? 

Grundsätzlich ist voranzustellen, dass es bislang noch nicht einem einzigen Anleger gelungen ist, auch nur einen Cent an Schadensersatz gegen einen von uns vertretenen ehemaligen gebundenen Vermittler durchzusetzen. Vermittler werden von mir und meinen Kollegen Rechtsanwalt von Wietersheim ausschließlich persönlich beraten und vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung vor Gericht.

 

Seite drei:  “Schadensersatzklagen gegen ehemalige gebundene Vermittler haben kaum Erfolgsaussichten [5]

Das erste klageabweisende Urteil kam vom Landgericht Itzehoe vom 30. Oktober 2014 unter Az. 6 O 122/14 zugunsten eines gebundenen Vermittlers der Infinus AG FDI. Innerhalb der Urteilsgründe wird die Klageabweisung mit der mangelnden Passivlegitimation begründet. Maßgeblich wird die mangelnde Passivlegitimation und die Erkennbarkeit der Stellvertretung des dortigen Vermittlers für die Infinus AG FDI in den Vordergrund gestellt. Dies war in dem Verfahren auch die von uns vertretene Argumentationslinie. Nur hilfsweise führten wir aus, dass auch die Beratung durch den Vermittler den Anforderungen der Rechtsprechung genügte.

Ferner äußerte sich auch der Vorsitzende Richter Bahr der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Rahmen einer vom Unterzeichner geführten mündlichen Verhandlung vom 10. November 2014 (Az. 9 O 1293/14) dahingehend, dass aufgrund der regelmäßig fehlenden Passivlegitimation Schadensersatzansprüche gegen ehemalige gebundene Vermittler der Infinus AG FDI kaum Erfolgsaussichten haben dürften.

Bei der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden handelt es sich um die dortige “Bankenkammer”, die sich gegenwärtig unter verschiedensten Blickwinkeln mit dem “Komplex Infinus [6]” zu befassen hat und daher über besonders vertiefte Kenntnisse sowohl in sachlicher als auch rechtlicher Hinsicht verfügt. Unterdessen erfolgte auch im dortigen Prozess eine vollumfängliche Klageabweisung mit Urteil vom 8. Dezember 2014. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Schließlich äußerte sich auch das Landgericht Leipzig in einer Verfügung vom 18. November 2014 dahingehend, dass aufgrund mangelnder Passivlegitimation die Klage eines angeblich geschädigten Anlegers gegen einen gebundenen Vermittler der Infinus AG FDI keine Erfolgsaussichten haben dürfte.

Selbstverständlich besteht Verständnis für die unglückliche Lage der Anleger, jedoch hatten auch die vertraglich gebundenen Vermittler keinerlei Kenntnisse von den potentiell strafbaren Handlungen im Hintergrund der Infinus Gruppe, weshalb die Urteile aus unsere Sicht sachgerecht und richtig sind. Viele Vermittler sehen sich aufgrund des Zusammenbruchs der Infinus-Gruppe existentiell bedroht und werden nunmehr teilweise noch mit aus unserer Sicht aussichtslosen Klagen überzogen.

Wir rechnen damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten weitere Urteile ergehen werden.

Wie viele ehemalige Infinus-Vermittler vertreten Sie aktuell? 

Wir vertreten gegenwärtig rund 70 ehemalige Vermittler. Dies sowohl außergerichtlich als auch in laufenden Gerichtsprozessen. Wir haben letztlich darauf verzichtet, Interessensgemeinschaften oder Ähnliches ins Leben zu rufen. Wir vertreten Vermittler im vorgerichtlichen Bereich zu einem weit unter den gesetzlichen Gebühren liegenden Pauschalhonorar und in möglichen Prozessen zu den gesetzlichen Gebühren. Den Informationsfluss insbesondere hinsichtlich aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung betreffend Infinus stellen wir durch einen kostenfreien Newsletter sicher, zu dem sich jeder Interessent über unsere Homepage [7] anmelden kann. Dort erhalten sie auch weitere Informationen zur Vermittlerhaftung [8].

Interview: Julia Böhne

Foto: Peres & Partner