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Rechtsmissbräuchlichkeit des Mahnverfahrens in Kapitalanlagefällen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Mahnverfahrens in Kapitalanlagefällen gefällt und im vorliegenden Fall zum Nachteil des Anlegers entschieden.

Gastbeitrag von Florian Kelm, Rechtsanwälte Zacher & Partner

“Das OLG Bamberg hat im konkreten Fall die Verwendung des Mahnverfahrens als rechtsmissbräuchlich beurteilt mit der Folge, dass es dem erlassenen Mahnbescheid überhaupt keine verjährungshemmende Wirkung zugesprochen hat.”

Das Mahnverfahren ist eigentlich eine prima Sache. Ein Gläubiger kann sich auf einfache und schnelle Art einen vollstreckbaren Titel gegen seinen Schuldner beschaffen. Hierfür bedarf es letztlich nicht mehr, als das korrekte Ausfüllen eines Formulars und dessen Einreichung bei Gericht.

Im Kapitalanlagerecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen, dient das Mahnverfahren allerdings auch der unkomplizierten Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen. Fühlt sich ein Anleger beispielsweise wegen der Vermittlung einer geschlossenen Fondsbeteiligung falsch beraten, so kann er mittels des Mahnverfahrens seinen Gegner unkompliziert in Anspruch nehmen und gewinnt durch die Verjährungshemmende Wirkung Zeit, um den üblicherweise nachfolgenden Prozess umfassend vorzubereiten.

In großem Umfang Mahnverfahren eingeleitet

Gerade den Anwälten dieser Anleger kommt dies häufig äußerst gelegen, denn die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung endet in aller Regel am 31. Dezember eines Jahres. Der Vielzahl von neuen Mandaten und Fällen wird dann nicht selten dadurch begegnet, dass in großem Umfang Mahnverfahren eingeleitet werden, um ohne großen Aufwand den drohenden Eintritt der Verjährung zu verhindern und eine notwendige Klage im darauffolgenden Jahr in Ruhe vorbereiten zu können.

Dass diese Vorgehensweise erhebliche juristische Tücken haben kann, zeigt ein beachtenswertes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 04. Juni 2014 (Aktenzeichen 3 U 244/13).

Die juristischen Tücken des Mahnverfahrens

Das Gericht geht in der Entscheidung zum einen der unter Juristen und Gerichten umstrittenen Frage nach, ob der Anleger im Mahnantrag sämtliche Beratungsfehler einzeln benennen und auflisten muss, um die Verjährungshemmende Wirkung zu erreichen.

Seite zwei: Keine Verjährungshemmung wegen Rechtsmissbrauchs? [1]

Das Gericht bejaht diese Frage unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach für jeden einzelnen Beratungsfehler auch eine gesonderte Verjährungsfrist zu berechnen ist (vgl. etwa Urteil vom 24. März 2011 – Aktenzeichen III ZR 81/10). Der Gegner müsse nämlich genau erkennen können, wegen welcher Pflichtverletzung er in Anspruch genommen wird und wegen welcher Pflichtverletzungen er auf die Verjährung Vertrauen darf.

Die Auswirkungen auf die praktische Handhabung des Mahnverfahrens sind erheblich. Der Anleger und sein Prozessvertreter müssen im Vorfeld des Mahnantrages nun doch umfassend klären, wegen welcher Beratungsfehler die Gegenseite in Anspruch genommen werden soll.

Denn wird es im Mahnantrag unterlassen, einen oder auch mehrere Beratungsfehler genau zu benennen, hier sei beispielsweise der regelmäßig zu lesende Vorwurf der unterlassenen Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität einer geschlossenen Beteiligung genannt, so tritt hinsichtlich dieses Beratungsfehler Verjährung ein.

Andere Gerichte handhaben dies allerdings großzügiger und verlangen im Mahnantrag keine exakte Auflistung sämtlicher Beratungsfehler, sondern lassen die Bezeichnung der Beteiligung ausreichen. Das OLG Bamberg hat hinsichtlich dieser Frage deshalb die Revision zum BGH zugelassen, sodass hier mit einer hoffentlich abschließenden Klärung des höchsten Zivilgerichts gerechnet werden kann.

Keine Verjährungshemmung wegen Rechtsmissbrauchs?

Bemerkenswert ist die Entscheidung des OLG Bamberg aus einem weiteren Grund. Es hat im konkreten Fall die Verwendung des Mahnverfahrens als rechtsmissbräuchlich beurteilt mit der Folge, dass es dem erlassenen Mahnbescheid überhaupt keine verjährungshemmende Wirkung zugesprochen hat.

Hier hat das Gericht eine seit Jahren immer mal wieder thematisierte Frage des Mahnverfahrens aufgegriffenen und, hierin liegt die Besonderheit, zum Nachteil des Anlegers entschieden. Nach den gesetzlichen Regeln ist das Mahnverfahren gar nicht zulässig, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist.

Im Mahnbescheidsantrag muss deshalb – durch Ankreuzen – erklärt werden, dass der Anspruch von einer solchen Gegenleistung nicht abhängt oder die Gegenleistung bereits erbracht ist. Der Schadensersatzanspruch eines Anlegers ist regelmäßig auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbes gerichtet.

Seite drei: Grundsatzentscheidung des BGH ist zu erwarten [2]Schadensersatzzahlung kann der Anleger deshalb nur Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligung erhalten. Gibt der Anleger durch Ankreuzen im Formular an, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder er die Gegenleistung bereits erbracht hat, so ist diese Angabe regelmäßig schlicht falsch.

Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, hat in der Vergangenheit aber in aller Regel nicht dazu geführt, dass von den Gerichten den dennoch erlassenen Mahnbescheiden die verjährungshemmende Wirkung abgesprochen wurde.

Das OLG begründete die Rechtsmissbräuchlichkeit nun damit, dass der Anleger seine Rechtsposition, nämlich die Verjährungshemmung, schlicht und ergreifend nur durch wahrheitswidrige Angaben erlangt habe.

Ferner führt das Gericht an, dass der Anleger das an sich unzulässige Mahnbescheidsverfahren nur gewählt habe, um möglichst schnell und kurzfristig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen, ohne sofort die Klage begründen zu müsse. Dies sei rechtsmissbräuchlich.

Grundsatzentscheidung des BGH ist zu erwarten

Der BGH wird auch insoweit Gelegenheit haben, die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit zu klären. Das Oberlandesgericht hat auch diesbezüglich die Revision zugelassen. Dass die Verwendung eines Mahnbescheidverfahrens jedenfalls im Grundsatz rechtsmissbräuchlich sein kann, hat der BGH in einer anderen Entscheidung bereits einmal geäußert (Urteil vom 05. August 2014 – XI ZR 172/13).

Ob der BGH allerdings soweit gehen wird, dass das Mahnbescheidsverfahren in Kapitalanlagefällen ausnahmslos als rechtsmissbräuchlich angesehen wird, wenn der Anleger ankreuzt, dass er die geschuldete Rückübertragung der Beteiligung bereits erbracht habe, ist zumindest unklar.

Auch das OLG Bamberg hat richtigerweise die Rechtsmissbräuchlichkeit von einer subjektiven Komponente abhängig gemacht.  Das OLG verlangt insoweit, dass die  Angaben im Mahnantrag bewusst falsch abgegeben werden müssen und die Prozessbevollmächtigten des Anlegers hätten wissen müssen, dass die Angaben im Mahnbescheidsantrag objektiv falsch waren. Der Anleger müsse sich diese Kenntnis zurechnen lassen.

Anders könnte es zum Beispiel aussehen, wenn ein geschädigter Anleger selbst und ohne anwaltliche Beratung einen Mahnbescheidsantrag einreicht. Die weitere Besonderheit des Falles lag darin, dass die Klägeranwälte offensichtlich massenhaft Mahnverfahren gegen den selben Gegner wegen derselben Beteiligung eingeleitet und dieses Vorgehen ganz ausdrücklich damit begründet haben, dass sie aufgrund des bevorstehenden Jahresablaufes und des Verjährungseintritts aus zeitlichen Gründen gar keine andere Wahl gehabt hätten, als dass eigentlich unzulässige Mahnverfahren zu wählen.

Auch dies hat das Gericht im Rahmen einer Gesamtschau zu Lasten des Anlegers berücksichtigt. Ob es allerdings juristisch einen Unterschied machen kann, ob das Mahnverfahren in einer Vielzahl von Fällen oder “nur” in einem einzigen Fall verwendet wird, darf bezweifelt werden. Der Entscheidung des BGH darf in jedem Fall mit Spannung entgegengesehen werden.

Autor Florian Kelm ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei Zacher & Partner in Köln.

Foto: Guido Schiefer