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Der Tippgeber – das unbekannte Wesen

Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Vermittler und Tippgeber vertraglich festgehalten werden, um die Risiken für den Berater zu minimieren.

Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

“Problematisch ist, ob die Tätigkeit des Tippgebers umsatzsteuerpflichtig, also die Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist, wenn dieser gewerblich tätig wird.”

In zunehmendem Maße erfordert der Vertrieb von Finanzdienstleistungen eine Gewerbeerlaubnis und damit eine Qualifikation und eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung [1] (VSH). Daher stellt sich häufig die Frage, wie man auch Mitarbeiter ohne Gewerbeerlaubnis anbinden kann.

Tippgeber braucht keine Gewerbeerlaubnis

Grundsätzlich ist dies als Tippgeber [2] möglich. Denn nach den entsprechenden Regelungen der Gewerbeordnung [3] ist nur die Vermittlung eines Vertragsabschlusses, also die Abschlussvermittlung, beziehungsweise die Beratung zu den Produkten erlaubnispflichtig.

Dies erfordert aber eine Tätigkeit, die auf einen konkreten Abschluss eines Produktvertrages gerichtet ist. An dieser Konkretisierung auf einen bestimmten Vertrag fehlt es, wenn nur die Möglichkeit zum Abschluss eines Produktvertrages namhaft gemacht oder Kontakte zwischen einem potentiellen Kunden und einem Vermittler oder einem Produktgeber hergestellt werden.

Grenzen der Tippgebereigenschaft

Bei der Versicherungs- und Kapitalanlagevermittlung ist – im Gegensatz zur Immobilien- und Darlehensvermittlung [4] – die Nachweisvermittlung, also der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen erlaubnisfrei. Bei wirtschaftlicher Betrachtung handelt der Tippgeber ausschließlich mit Daten, die er von dem potenziellen Kunden aufnimmt und an einen Produktgeber oder Vermittler weitergibt.

Seite zwei: Schriftlicher Vertrag wichtig [5]

Die Grenzen der Tippgebereigenschaft wurden schon verschiedentlich ausgelotet, unter anderem von Rewe [6] und Tchibo [7]. Die Gerichte haben die Tippgebereigenschaft jeweils restriktiv ausgelegt.

Da für die Tätigkeit des Tippgebers gesetzliche Regelungen fehlen und unklar ist, ob diese Handelsvertreter sind, sollte für die Zusammenarbeit unbedingt eine schriftlicher Vertrag abschlossen werden. In einer solchen Vereinbarung sollte die Leistung als Vermittlung von Kundenkontakten beschrieben werden.

Dem Tippgeber muss in dem Vertrag jede Beratung des Kunden beziehungsweise Vertragsvermittlung untersagt werden. Denn wenn dessen Tätigkeit anderenfalls als Untervermittlung gewertet wird, fehlt es bei eventuellen Beratungsfehlern [8] am Schutz durch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.

Unter Umständen könnten solche Fehler sogar dem (Ober)Vermittler zugerechnet werden. Zudem hat die Bafin [9] Versicherern bei einer Zusammenarbeit mit Vertriebsunternehmen zur Auflage gemacht, diese zu verpflichten, nur mit Untervermittlern zusammenzuarbeiten, die den Anforderungen der Gewerbeordnung genügen.

Vergütung auch erfolgsabhängig

An der Eigenschaft als Tippgeber ändert sich nichts, wenn die Vergütung für die Kundenvermittlung erfolgsabhängig, also für den Fall einer anschließenden Vermittlung eines Produktvertrag vereinbart wird.

Auch kann die Berechnung der Vergütung vom Wert des vermittelten Vertrages oder der vom tatsächlichen Vermittler erhaltenen Provision abhängig gemacht werden. Ob die Vergütung als Abschlussprovision [10] und/oder als Bestandsprovision vereinbart wird, ist ebenfalls unschädlich.

Seite drei: Stornonachbearbeitung darf nicht übertragen werden [11]

Ein Versicherungsnehmer [12] oder die im Vertrag mit eingeschlossenen Personen können jedoch nicht Tippgeber für den eigenen Vertrag sein. Dieses wäre eine Umgehung des Provisionsabgabeverbots [13] und ist damit (noch) verboten. Wenn die nicht mitversicherte Ehefrau der Tippgeber wäre, würde das zulässig sein.

Stornonachbearbeitung darf nicht übertragen werden

Die Rückforderung der Vergütung kann für den Fall vereinbart werden kann, dass der Produktvertrag des Kunden storniert wird. Auch kann bei einer regelmäßigen Tätigkeit eine Stornohaftungszeit und eine Stornoreserve [14] vereinbart werden.

Jedoch kann dem Tippgeber, wenn dieser als Handelsvertreter anzusehen ist, nicht die Stornonachbearbeitung übertragen werden. Denn einerseits ist Vermittlungsgegenstand nicht der Produktvertrag sondern der Kundenkontakt und dieser kann nicht ins Storno gehen.

Eine Nachbearbeitung des stornierten Produktvertrages würde andererseits eine Kundenberatung in Bezug auf einen konkreten Vertrag und gegebenenfalls eine Vermittlung und damit wieder eine Gewerbeerlaubnis erfordern.

Seite vier: Knackpunkt Umsatzsteuerpflicht [15]

Knackpunkt Umsatzsteuerpflicht

Problematisch ist, ob die Tätigkeit des Tippgebers umsatzsteuerpflichtig, also die Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist, wenn dieser gewerblich tätig wird. Nach der Rechtsprechung der für Steuern zuständigen Finanzgerichte ist es für die steuerfreie Vermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Produktgeber zusammenzubringen.

Die Vermittlung kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss.

Klare vertragliche Vereinbarungen unbedingt empfehlenswert

Beschränkt sich die Tätigkeit also auf das reine Tippgeben, bei dem Tippgeber lediglich Interessenten an einen Vermittler oder Produktgeber vermittelt, so kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht. Dies dürfte in der Praxis der Regelfall sein.

Fazit: Tippgeber sind ein fester Bestandteil in der Vertriebskultur in Deutschland. Klare vertragliche Vereinbarungen insbesondere zur Vergütung sind unbedingt empfehlenswert.

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, die auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert ist.

Foto: Wirth-Rechtsanwälte / Shutterstock