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Darlehensverträge: BGH-Urteil lässt Widerrufswelle aufbrausen

Oftmals sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft und Verbraucher können ihre Darlehensverträge auch noch Jahre später widerrufen. Aus einem aktuellen Urteil des BGH zu den Konsequenzen eines erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags ergeben sich einige Vorteile für den Darlehensnehmer.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Die klarstellende Entscheidung des BGH wird die Widerrufswelle nicht brechen, sondern aufbrausen lassen.

Es muss bei jedem Darlehensvertrag individuell geprüft werden, ob die Belehrung fehlerhaft war oder nicht.

Detailfragen können hier unter Umständen ausschlaggebend sein. Pauschalangaben lassen sich hierzu kaum treffen, ohne den konkreten Darlehensvertrag zu prüfen.

Rechtsfolgen eines Widerrufs

Für den Fall einer fehlerhaften Belehrung und eines hierauf folgenden wirksamen Widerrufs [1] war lange streitig, welche Rechtsfolgen dieser Widerruf nunmehr nach sich zieht.

Nun hat der Bundesgerichtshof [2] in einem Prozesskostenhilfebeschluss vom 22. September 2015 (AZ.: XI ZR 116/15) die “erstbeste Gelegenheit genutzt, um eine …. aufgekommene Diskussion über die Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Erklärung im Keim zu ersticken (so: Klein, NJW 2015, 3441, 3442).

Zunächst muss keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung bezahlt werden, was einen Zinsvorteil für den Darlehensnehmer [3] mit sich bringt.

Zinsvorteil für Darlehensnehmer

Die beiderseits erbrachten Leistungen sind sodann zurückzugewähren und gegenseitig gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Darlehensgeber, also die Bank, kann mithin die Rückzahlung der gesamten Valuta (ohne Abzug von Tilgungsleistungen) zuzüglich Zinsen auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil fordern. Der Zinssatz entspricht hierbei in der Regel dem vertraglichen Sollzinssatz.

Der Darlehensnehmer kann alle geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern. Hierbei kann der Darlehensnehmer zusätzlich von der Bank gezogene Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet ab dem jeweiligen Zahlungsdatum fordern.

Diese wechselseitigen Verpflichtungen werden hierbei zwar nicht automatisch saldiert; eine konkludente Aufrechnung kann aber in Betracht kommen.

Seite zwei: Zinsvorteil für Darlehensnehmer [4]

Ein wirksamer Widerruf hat daher – insbesondere bei älteren Darlehen mit hoch vereinbartem Vertragszins – zur Folge, dass ein Zinsvorteil bei der Aufrechnung sowie ein Zinsvorteil bei der Ablösung über eine Refinanzierung zu günstigeren Zinsen möglich sind.

Folgende Vorteile kann daher ein wirksamer Widerruf mit sich bringen:

-> Keine Vorfälligkeitsentschädigung
-> 
Die Darlehenssumme wird gegebenenfalls mit dem marktüblichen Zinssatz verzinst, begrenzt durch den vereinbarten Sollzins. Dadurch ergibt sich regelmäßig eine geringere Restschuld.
-> 
Verzinsung der eigenen Tilgungs– und Zinszahlungen an die Bank.
-> 
Niedrigerer Zinssatz für ein gegebenenfalls notwendiges Folgedarlehen, sofern der Zins­satz des Darlehens höher war, als das aktuelle Zinsniveau.
-> 
Sofortiger Ausstieg aus dem Darlehensvertrag.

Die klarstellende Entscheidung des BGH wird daher die Widerrufswelle nicht brechen, sondern aufbrausen lassen.

Autor Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Schmalkalden und Dozent am Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart sowie stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ der RAK Stuttgart. Seit 2009 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und seit 2010 Geldwäschebeauftragter der RAK Stuttgart.

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