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Beraterhaftung: Güteantrag muss hinreichend individualisiert sein

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert sein.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte haben eine ambivalente Wirkung: Der verklagte Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert war.

Dies entschied das Kammergericht Berlin mit seinem Urteil vom 8. Januar 2015 (Az.: 8 U 141/13).

Strenge Anforderungen an Güteantrag

Das Gericht hat auch weitere strenge Anforderungen an einen Güteantrag gestellt.

Demnach hat ein Güteantrag verjährungshemmende Wirkung nach dem Paragraf 204 Abs. 1 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert wurde (im Anschluss an Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 9. Juli 2014, 17 U 172/13, WM 2014,2361 und des OLG München vom 12. November 2007, 19 U 4170/07, WM 2008, 733).

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds [1] bedarf es zudem zur hinreichenden Bezeichnung des Anspruchs zumindest der Angabe des Datums der Beteiligung oder Beteiligungen und/oder der Größenordnung der Beteiligungssumme, wenn der Kläger nicht nur eine, sondern noch zwei weitere Beteiligungen an demselben Fonds gezeichnet hat.

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht München hatte hierzu bereits mit Urteil vom 06. November 2013 (Az.: 20 U 2064/13) entschieden, dass ein Güteantrag die Verjährung nicht gemäß Paragraf 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmen kann.

Nur ein Güteantrag, der den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnet, sich also auf einen oder mehrere bestimmte Streitgegenstände bezieht, hemmt die Verjährung.

Seite zwei: Ausreichende Individualisierung [2]

Zur ausreichenden Individualisierung des Streitgegenstandes gehört neben der Darstellung des Lebenssachverhalts auch die bestimmte Bezeichnung der begehrten Rechtsfolge, was in der Regel auch eine Bezifferung des Anspruchs voraussetzt.

Das OLG Frankfurt am Main hatte daraufhin mit seinem Urteil vom 16. Juli 2014 (Az.: 19 U 2/14) entschieden, dass ein Güteantrag den Streitgegenstand individualisieren muss, damit er wirksam die Verjährung hemmt.

“Um die Verjährung zu hemmen, muss ein Güteantrag deshalb nicht nur die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden, sondern den geltend gemachten Anspruch auch hinreichend genau bezeichnen”, so das OLG in seiner Urteilsbegründung.

Ambivalente Wirkung der OLG-Entscheide

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte haben eine ambivalente Wirkung: Der verklagte Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert war. Hier gilt es, gerade den Blick auf juristische Feinheiten zu legen.

Rechtsanwalt Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Schmalkalden und Dozent am Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart sowie stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ der RAK Stuttgart. Seit 2009 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und seit 2010 Geldwäschebeauftragter der RAK Stuttgart.

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