- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Neues Urteil zur Haftung bei der Vermittlung geschlossener Fonds

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich “bahnbrechendes” Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen Anleger sowohl den Prospektverantwortlichen als auch den Vermittler in Anspruch nehmen können, wenn nicht auf das Risiko einer Haftung des Anlegers nach dem GmbH-Gesetz hingewiesen wurde.

“Eine Beratungshaftung kann nur dann entstehen, wenn der Anleger im Verkaufsprospekt, den der Vermittler zur Grundlage seiner Beratung gemacht hat, auf dieses theoretische Haftungsrisiko nicht hingewiesen wurde.”

Daraus folgt die Frage: Besteht eine solches Haftungsrisiko des Anlegers wenigstens theoretisch und kann eine Schadenersatzpflicht entstehen, wenn hierauf nicht hingewiesen wurde? Rechtsanwalt Norman Wirth, von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Berlin Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte antwortet hierauf: Ja, aber!

Theoretisches Haftungsrisiko des Anlegers

Ja, es besteht ein jedenfalls theoretisches Haftungsrisiko des Anlegers. Denn im GmbH-Recht besteht die grundsätzliche Pflicht, das Gesellschaftsvermögen in der geschützten Mindesthöhe zu erhalten (Paragraf 30 GmbHG).

Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht besteht eine Erstattungspflicht (Paragraf 31 GmbHG). Der Erstattungsanspruch entsteht bei Auszahlung trotz Unterbilanz oder Überschuldung. Die Erstattungspflicht kann auch bei einer GmbH & Co. KG entstehen. Somit kann sie auch bei einem geschlossenen Fonds in dieser Rechtsform entstehen, wenn in einer wirtschaftlichen Krise Ausschüttungen an die Anleger erfolgen.

Der Erstattungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Gesellschafter an den gezahlt wurde. Auch Gesellschafter einer GmbH & Co. KG können haften, soweit ihnen aus dem Gesellschaftsvermögen der GmbH oder der KG Zahlungen zufließen. Dies gilt auch für Kommanditisten, die an der Komplementär-GmbH selbst nicht beteiligt sind, was in aller Regel auf geschlossene Fonds in der Rechtsform zutrifft.

Seite zwei: Insolvenzverwalter: Erstattungsansprüche gegen Fondsanleger [1]

Aber auch die Haftung von Nichtgesellschaftern als Empfänger unzulässiger Auszahlungen ist möglich, wenn dieser zum Gesellschafter in einem besonderen Näheverhältnis steht. Insbesondere wenn unmittelbarer Gesellschafter nur ein Treuhänder ist und die Leistung direkt an den Treugeber erfolgt, ist dies der Fall. Folglich besteht die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs auch bei geschlossenen Fonds, bei denen die Anleger nur über einen Treuhandkommanditistin mittelbar beteiligt sind.

Der Erstattungsanspruch steht zwar grundsätzlich nur der Gesellschaft zu. In einem Insolvenzverfahren würde dieser aber durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Für den Fall, dass ein geschlossener Fonds insolvent wird, so könnte ein Insolvenzverwalter gegen die Fondsanleger Erstattungsansprüche wegen übermäßigen Ausschüttungen geltend machen.

Beratungshaftung nur dann, wenn kein Hinweis auf theoretisches Haftungsrisiko

Aber: Auf ein theoretisches Haftungsrisiko für den Anleger muss nicht immer zwingend hingewiesen werden. Dies hat die Rechtsprechung zur Beratungshaftung bei Vermittlung von (Immobilien-)Investmentfonds gezeigt (Stichwort: Aussetzungsrisiko).

Zwar ist die Rechtsprechung zur Erstattungspflicht nach dem GmbH-Recht gefestigt, aber eine gefestigte Rechtsprechung zur Beratungshaftung wegen mangelnder Aufklärung über die theoretische Erstattungspflicht nach Paragrafen 30, 31 GmbHG gibt es noch nicht.

Zudem kann eine Beratungshaftung nur dann entstehen, wenn der Anleger jedenfalls im Verkaufsprospekt, den der Vermittler zur Grundlage seiner Beratung gemacht hat, auf dieses theoretische Haftungsrisiko nicht hingewiesen wurde. Da es sich aber um eine verhältnismäßig alte Rechtsfrage handelt – die bei den aktuellen Pressemeldungen doch recht hochgespielt wurde -, ist festzuhalten, das der Hinweis häufig in den Verkaufsprospekten steht.

Norman Wirth ist geschäftsführender Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. und Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Foto: Christof Rieken