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OLG Köln erteilt angeblicher Aufklärungspflicht eine Absage

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz (GmbHG) vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) für Aufruhr gesorgt hat, darf nun auf Seiten der Vermittler dank des Oberlandesgerichts (OLG) Köln wieder vorsichtig aufgeatmet werden.

Gastbeitrag von Stefanie Mann, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

Nach dem BGH-Urteil vom 27. Oktober 2009 muss ein Anlageberater aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts den Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht auf das Risiko des Totalverlusts der Einlage hinweisen.

Mit Urteil vom 5. März 2015 (Az. 24 U 159/14) hat das OLG Köln als bislang erste Berufungsinstanz dieser Rechtsprechung eine klare Absage erteilt.

Das LG München I hatte mit der Entscheidung eine neue Aufklärungspflicht für Anlageberater [1] statuiert und diese zur Aufklärung über eine Außenhaftung der Anleger einer Publikums-GmbH & Co. KG nach den Vorschriften der Paragrafen 30f GmbHG analog verpflichtet.

OLG Köln widerspricht

Danach schuldet ein Anleger auch dann die Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen, wenn diese – im Gegensatz zur Haftung nach Paragraf 171 Handelsgesetzbuch (HGB) – aus tatsächlich erzielten Gewinnen resultieren, die Ausschüttung aber zu einer Unterkapitalisierung der Komplementär-GmbH führen und keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter existiert.

Das OLG Köln sieht dies zu recht anders und begründet wie folgt: Nicht nur, dass es dem durchschnittlichen Anleger schwer fallen dürfte, diese Haftungsgefahr [2] von der ihm Bekannten nach Paragraf 171 HGB zu unterscheiden, so handelt es sich bei der Haftung nach GmbHG um einen äußerst unwahrscheinlichen Fall.

Risiko “mehr als fernliegend”

Das OLG Köln hat dieses Risiko zutreffend als “mehr als fernliegend” bezeichnet und dabei nochmals ausdrücklich den bestehenden Grundsatz hingewiesen, dass nur über die Risiken aufzuklären ist, “mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen”.

Seite zwei: Ausschüttung muss auf Gewinnen basieren [3]Der Kommanditist einer Publikums-GmbH & Co. KG haftet auch für die Schuld der Komplementärgesellschaft nach Paragraf 31 GmbHG nur im Verhältnis seiner Einlage. Bei einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH in Höhe von 25.000 Euro und Kommanditkapital in Höhe von 25.000.000 Euro (wie im vom OLG Köln entschiedenen Fall), würde die anteilige Haftung des einzelnen Anlegers 1/1000 seiner Einlage betragen.

Nach dem OLG Köln “spricht nichts dafür, dass sich das hieraus ergebende, als äußerst gering einzustufende Haftungsrisiko [4] der Klägerin nach Paragrafen 30, 31 GmbHG für deren Anlageentscheidung von Bedeutung war”.

Ausschüttung muss auf Gewinnen basieren

Zudem setzt eine Haftung nach GmbHG voraus, dass das Stammkapital der Komplementär-GmbH zu dem Zeitpunkt der Ausschüttung angegriffen wird. Gleichzeitig muss die Ausschüttung auf Gewinnen basieren, denn eine bloße Einlagenrückgewähr würde eine Haftung nach Paragraf 171 HGB nach sich ziehen. Auch dieses Szenario ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Komplementärin ist regelmäßig selbst am wirtschaftlichen Ergebnis des Fonds beteiligt und erhält zudem eine meist auskömmliche Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr einer Unterkapitalisierung der Komplementärin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Fondsgesellschaft Gewinne erwirtschaftet hat, nicht nur gering, sondern in der Regel faktisch ausgeschlossen.

Seite drei: Eintrittswahrscheinlichkeit von Bedeutung [5]

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) stellt bei der Frage von Aufklärungspflichten eines Anlageberaters- oder Vermittlers nicht zuletzt auf die Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit des vermeintlich aufklärungspflichtigen Risikos ab: Nach dem Urteil des BGH vom 27. Oktober 2009 (Az.XI ZR 337/08) muss ein Anlageberater aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts, den Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds [6] nicht auf das Risiko des Totalverlusts der Einlage hinweisen.

Unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit dürfte der BGH das Urteil des OLG Köln bestätigen – so es denn zu einer Revision in diesem oder einem entsprechenden Verfahren kommen sollte.

Allgemeines Lebensrisiko sollte als “dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden”

Zudem begründet das OLG Köln seine Entscheidung damit, dass es sich bei Paragraf 30 GmbH um ein Verbotsgesetz handelt. Wenn der Geschäftsführer, “der Haftungsadressat” dieses Verbotsgesetzes ist, hiergegen verstößt, handelt es sich um einen Fall pflichtwidriger bzw. deliktischer Handlungen von Personen, in denen sich die Geschicke der Gesellschaft befinden, und damit um ein allgemeines Lebensrisiko, das zu einer Gefährdung der Anlage führen kann was jedoch als “dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden darf und grundsätzlich keiner weiteren Aufklärung bedarf” .

OLG-Urteil verdient uneingeschränkte Zustimmung

Das Urteil des OLG Köln verdient uneingeschränkte Zustimmung. Die Argumentation steht im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des BGH weshalb die berechtigte Hoffnung besteht, dass das Urteil des LG München I ein Einzelfall bleibt.

Für künftige Beratungsgespräche bleibt es dennoch vorsorglich ratsam, den Anleger auch auf die vermeintliche Haftungsgefahr nach Paragrafen 30 f GmbHG hinzuweisen und den Hinweis zu dokumentieren.

Autorin Stefanie Mann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater.

Foto: Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater