Anzeige
8. Dezember 2015, 10:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beratungsfehler: Verjährungshemmung von Güteanträgen

In den letzten Monaten hat der BGH mehrfach zur verjährungshemmenden Wirkung von Güteanträgen Stellung genommen und dabei einige Klarstellungen getroffen. 

Gastbeitrag von Dr. Ferdinand Unzicker, Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH

Verjährung

“Erfreulich ist, dass Güteanträge, die ohne nähere Individualisierung aus vorgefertigten Textbausteinen bestehen, keine verjährungshemmende Wirkung entfalten können.”

1. Verjährung

“Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung”.

Mit diesen einfachen Worten drückt Paragraf 194 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus, dass Ansprüche nicht unbegrenzt durchgesetzt werden können.

Im Kapitalanlagerecht geht es bei der Verjährung von Schadensersatzansprüchen meist um zwei Verjährungsfristen: die dreijährige Verjährungsfrist der Paragrafen 195 und 199 Abs. 1 BGB. Sie stellt eine Jahresendverjährung dar und beginnt mit Anspruchsentstehung und Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu laufen.

Kenntnisunabhängig tritt Verjährung gemäß Paragraf 199 Abs. 3 BGB jedenfalls zehn Jahre nach Anspruchsentstehung ein, und zwar stichtagsbezogen.

2. Hemmung der Verjährung: Güteantrag als scheinbar einfache Lösung

Der Anspruchsteller muss rechtzeitig tätig werden, um die Verjährung zu hemmen. Am einfachsten geschieht dies durch Erhebung einer Klage. Dies ist zugleich die aufwändigste Variante. Sie ist wegen der rasch entstehenden Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten auch mit dem größten Kostenrisiko verbunden. Alternativ kann ein Mahnbescheid beantragt werden. Die notwendige Individualisierung des Anspruchs kann im automatisierten Mahnverfahren allerdings Schwierigkeiten bereiten.

Bei Zug-um-Zug-Forderungen ist das Mahnbescheidsverfahren nicht statthaft, Paragraf 690 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO). Werden vom Anleger hierzu falsche Angaben gemacht, um den Mahnbescheid zu “erschleichen”, so lässt dies die Verjährungshemmung entfallen (BGH vom 23. Juni 2015, XI ZR 536/14).

Anlegerschutzkanzleien sind daher regelmäßig dazu übergegangen, bei einer Gütestelle einen Güteantrag zu stellen. Aufgrund Arbeitsüberlastung der Gütestellen werden die Güteanträge teilweise erst Monate später zugestellt, was einer Hemmung der Verjährung aber nicht entgegenstehen soll (BGH vom 22. September 2009, XI ZR 230/08).

Seite zwei: Entscheidungen des BGH

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

“Friederike” richtete 500 Millionen Euro Schaden an

Das Orkantief “Friederike” hat nach einer Schätzung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einen versicherten Schaden von rund 500 Millionen Euro verursacht. Damit liege “Friederike” deutlich hinter “Kyrill”, teilte der GDV am Freitag mit. “Kyrill” hatte vor genau elf Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Schaden verursacht.

mehr ...

Immobilien

Gewerbeinvestment: Risikoakzeptanz wächst deutlich

Die Immobilieninvestment-Plattform Brickvest stellt in ihrem Investoren-Barometer für das Jahresendquartal 2017 eine deutlich höhere Risikoakzeptanz gerade bei deutschen Investoren fest. Gleichzeitig gibt Deutschland die Spitzenposition als Zielmarkt ab.

mehr ...

Investmentfonds

Die durchschnittlichen Renditen der Dax-Titel

Deutsche sollten verstärkt mit Aktien für ihr Alter vorsorgen. Das ist eine der Botschaften des Deutschen Aktieninstituts. Auf der Website des Instituts kann seit Freitag das Dax-Rendite-Dreieck runtergeladen werden, das die durchschnittliche Rendite der Dax-Titel über verschiedene Zeiträume hinweg zeigt.

mehr ...

Berater

Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick.

Gastbeitrag von Oliver Kerner, OK-Training

mehr ...

Sachwertanlagen

“Das erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte”

Das Hamburger Emissionshaus HEH hat 2017 drei Flugzeugfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zusammen rund 82 Millionen Euro aufgelegt und platziert. Die Platzierungsgeschwindigkeit nahm dabei zu.

mehr ...

Recht

BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

mehr ...