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Beratungsprotokoll: Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Oliver Renner: “Bezüglich Beratungsdokumentationen ist im Hinblick auf die Verjährung dringend anzuraten, dass die Warnhinweise nicht auf der Rückseite angebracht werden, sondern vollständig und transparent dargestellt und vom Anleger – am besten rechtzeitig in einem Termin vor Zeichnung – unterschrieben werden.”

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Aktenzeichen: 11 U 9/16) die Klage eines Anlegers gegen eine Vertriebsgesellschaft wegen Beratung im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds [1] abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt sind.

Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden

Grund hierfür war, dass der Anleger die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm gesondert zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht gelesen habe. Der Anleger müsse sich daher grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung [2] verjähren nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in zehn Jahren berechnet ab Zeichnung (absolute Verjährung) respektive in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in denen der Anleger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatten (relative Verjährung).

Wenn Verjährung eingetreten ist, kann ein Anspruch auf erklärte Einrede hin nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden. Um dies zu verhindern, muss die Verjährung gehemmt werden. Fraglich ist aber, ob zum Zeitpunkt der Hemmung gegebenenfalls bereits Verjährung eingetreten ist. Dies wird bei den Gerichten bundesweit unterschiedlich beurteilt.

Seite zwei: Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf [3]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte noch mit einer sehr lebensnahen Begründung Verjährung angenommen, wenn über mehrere Jahre hinweg Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendieren und der Anleger dem Ausmaß und den Ursachen dieser Entwicklung nicht nachgeht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 06. November 2014 (Aktenzeichen: I-16 U 19/14): “Es ist unstreitig, dass der D… die im Prospekt prognostizierten Ausschüttungen von 7 Prozent lediglich bis 1998 vornahm. 1999 wurde noch eine Ausschüttung in Höhe von 3 Prozent und 2001 in Höhe von 2,26 Prozent gewährt. 2000 wurde keine Ausschüttung vorgenommen. Von 2002 bis 2007 wurden sodann Ausschüttungen in Höhe von unter einem Prozent vorgenommen. Ab 2008 wurde unstreitig keine Ausschüttung mehr vorgenommen. …. In einer Situation, in der über mehrere Jahre zum Einen die Ausschüttungen prognosewidrig gegen Null tendierten und zum Anderen die Klägerin und der Drittwiderbeklagte von dem D… hierzu keinerlei Erläuterungen oder sonstige Lebenszeichen erhielten, wäre von ihnen zu erwarten gewesen, dass sie dem Ausmaß und den Ursachen dieser drastischen Entwicklung nachgehen. Dies nicht zu tun, war grob fahrlässig. ….. Aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten war das Verhalten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten spätestens 2007 angesichts der oben aufgezeigten Entwicklung unverständlich. Diese Untätigkeit ist auch nicht damit zu erklären, die Klägerin und der Drittwiderbeklagte wären von der Sicherheit des angelegten Kapitals ausgegangen, so dass der Verfall der Ausschüttung an sich sie nicht hätte beunruhigen müssen. Denn die Möglichkeit eines Totalverlustes hatte der Zeuge B… wie oben ausgeführt unstreitig nicht ausgeschlossen. Wären die Klägerin und der Drittwiderbeklagte, wie es ihnen oblag, dieser Entwicklung spätestens 2007 nachgegangen, hätten sie Kenntnis von den Geschäftsberichten, Ausschüttungsmitteilungen und Beschlussvorlagen nehmen können. Diese nicht zur Kenntnis zu nehmen war somit grob fahrlässig. Nach Kenntnisnahme dieser Informationen wäre es ihnen spätestens 2007 zuzumuten gewesen, die Beklagten in Anspruch zu nehmen, weil dann offenbar gewesen wäre, dass die Empfehlung der Fondsbeteiligung als sichere Altersvorsorge – diese unterstellt – eine Beratungspflichtverletzung war. Dies gilt im Übrigen auch für weitere Beratungspflichtverletzungen wie mangelnde Hinweise auf das Totalverlustrisiko, die Fungibilität und die Nachhaftung.”

Ob diese Rechtsprechung in seiner Pauschalität, dass dies für weitere Beratungspflichtverletzungen [4] gelte, aufrecht erhalten bleiben konnte war indes fraglich. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 24. März 2011 (Aktenzeichen III ZR 81/10) entschieden, dass die Verjährung für jeden abgrenzbaren Beratungsfehler (Totalverlustrisiko, Nachschusspflicht, Verminderung der Gewinnerwartungen bei gewinnunabhängiger Entnahme, Innenprovision, Fungibilität) eigenständig zu laufen beginnt.

Seite drei: Risikohinweise auf der Rückseite der Beratungsdokumentation [5]

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 17. März 2016 (Aktenzeichen: III ZR 47/15) zu Gunsten von Anlegern Klarheit gebracht. Aus dem bloßen Ausbleiben von Ausschüttungen kann keine Kenntnis angenommen werden von anderen Beratungsfehlern wie beispielsweise die nicht erfolgte Aufklärung über die nicht vorhandene Fungibilität oder die mangelnde Eignung zum Anlageziel der sicheren Altersvorsorge.

Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis sei nicht anzunehmen. Zum einen ist ein Anleger grundsätzlich nicht gehalten, den Prospekt im Nachhinein zu lesen: “Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, die Fondsunterlagen nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei deren Lektüre Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte. Insoweit kann die Obliegenheit, bezüglich einer Pflichtverletzung bestimmte Maßnahmen vorzunehmen, von ihrem Schutzzweck her nicht auf andere Pflichtverletzungen erstreckt werden. Entscheidend ist, ob bezüglich der weiteren Fehler eine jeweils eigenständige Obliegenheitsverletzung vorliegt, aufgrund derer sich der Anleger einer ihm aufdrängenden Kenntnis verschlossen hat. Unterlässt es ein Anleger grob fahrlässig, sich trotz eines konkreten Anlasses über einen bestimmten Umstand zu informieren, wird er so behandelt, als hätte er hiervon Kenntnis. Der Zusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung und der Unkenntnis fehlt aber bei solchen Informationen, die der Anleger nicht gezielt hätte suchen müssen, sondern die er nur anlässlich einer anderweitig angelegten – und von ihm unterlassenen – Recherche hätte erlangen können (vgl. nur Senat, Urteile vom 22. Juli 2010 – III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 16 ff und vom 22. September 2011 – III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 13 ff)” so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 2016 (Aktenzeichen: III ZR 47/15).

Zum anderen konnte sich der Berater, der verklagt wurde, auch nicht auf die Beratungsdokumentation stützen, bei der Risikohinweise auf der Rückseite aufgedruckt waren: “Dies gilt umso weniger für das geforderte Durchlesen der Beratungsdokumentation, bei der Warnhinweise allein auf der Rückseite abgedruckt sind, eine Unterzeichnung durch den Anleger aber nur auf der Vorderseite vorgesehen ist und dort lediglich auf “Hinweise: (siehe Rückseite)”, nicht aber etwa auf eine Beschreibung der Anlage und damit zusammenhängende Risiken aufmerksam gemacht wird. Daraus lässt sich für einen durchschnittlichen Anleger wie den Kläger schon nicht erkennen, dass etwa auf der Rückseite maßgebliche Warnhinweise gegeben werden, die eine Beurteilung der erfolgten Beratung und der Eignung der gezeichneten Anlage für die verfolgten Zwecke zulassen. Die Beratungsdokumentation zielt erkennbar nicht darauf ab, rechtliche Wirkungen im Hinblick auf eine vertragliche Bindung zu erzeugen, wie auch die Revisionserwiderung einräumt; sie soll nach ihrem auch für den Anleger erkennbaren Sinn und Zweck lediglich den Inhalt des Beratungsgesprächs wiedergeben, so dass nicht mit auf der Rückseite abgedruckten Warnhinweisen gerechnet werden muss. Deshalb musste auch der Kläger bei der nur auf der vorderen Seite und damit als Abschluss vorgesehenen Unterzeichnung nicht erkennen, dass mit ihr zugleich Warnhinweise und eine Risikobeschreibung verbunden sind, aus denen er Beratungsfehler hätte erkennen können”, so der Bundesgerichtshof weiter in seiner Begründung ((BGH, Urteil vom 17. März 2016 – Aktenzeichen: III ZR 47/15).

Seite vier: Sachverhalt muss individuell aufgearbeitet werden [6]

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. Juli 2015 (Aktenzeichen: III ZR 194/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Lektüre des Rechenschaftsberichtes aus dazu führt, dass die Verjährung beginnt. Durch die Lektüre der Rechenschaftsberichte wäre dem Kläger in ausreichender Weise vermittelt worden, dass die von ihm gezeichnete Beteiligung gerade nicht uneingeschränkt zur Altersvorsorge geeignet sei.

Bezüglich von Beratungsprotokollen [7] hat das Oberlandesgericht Celle differenziert. Sind die Risikohinweise auf der Rückseite angebracht, reicht dies nicht aus. Damit war jedoch der im Falle des Oberlandesgerichts Celle verwendete Beratungsbogen nicht vergleichbar: „Hiermit ist der von der Beklagten für die Vermittlung des Schiffsfonds “R.” verwendete Beraterbogen vom 12. November 2004 jedoch nicht vergleichbar. Er enthält vielmehr unter der Überschrift “Risiken der Beteiligung” knapp zusammengefasst und allgemein verständlich insgesamt acht Hinweise. Diese Hinweise führen jedem Anleger deutlich vor Augen, dass nicht nur mögliche Gewinne nicht garantiert werden können, sondern auch der Verlust des eingesetzten Kapitals möglich ist. In besonderem Maße gilt dies für den letzten Hinweis, der das Risiko eines Totalverlusts ausdrücklich anspricht. Die besondere Bedeutung des Beraterbogens wurde dadurch betont, dass der Kläger ihn – zusätzlich zu der Beitrittserklärung – unterschreiben sollte und unstreitig unterschrieben hat. Allein dieses Unterschriftserfordernis musste den Kläger veranlassen, sich über den Inhalt der Notiz zu vergewissern. Wer im Zusammenhang mit einer für ihn wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidung gleichsam „blind“ ein handschriftlich ausgefülltes Formular, mithin eine ersichtlich personalisierte Erklärung, von übersichtlichem Umfang unterzeichnet, lässt dasjenige außer Acht, was in der gegebenen Situation jedem einleuchten würde. Diese Beurteilung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats zur Bedeutung der von der Beklagten und von ihren Mitbewerbern für eine Vielzahl von Kapitalanlagen entwickelten Beratungsprotokolle”, so das Oberlandesgericht Celle in seiner Urteilsbegründung ((OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2016 – Aktenzeichen: 11 U 9/16 –).

Sachverhalt muss individuell aufgearbeitet werden

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt auf, dass jeder Sachverhalt individuell aufgearbeitet werden muss, da pauschale Aussagen kaum zu treffen sind. Für jeden einzelnen behaupteten Beratungsfehler muss der Berater konkret und substantiiert vortragen, wann und wie der Anleger Kenntnis erhalten hat resp. ihm grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden kann. Hierzu ist eine umfassende Sachverhaltsaufarbeitung zwingend erforderlich.

Bezüglich Beratungsdokumentationen ist im Hinblick auf die Verjährung dringend anzuraten, dass die Warnhinweise nicht auf der Rückseite angebracht werden, sondern vollständig und transparent dargestellt und vom Anleger – am besten rechtzeitig in einem Termin vor Zeichnung – unterschrieben werden.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und der Fachhochschule Schmalkalden für das weiterbildendende Studium zum Finanzfachwirt; stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses ”Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Foto: Oliver Renner