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IDD: Branche kritisiert Referentenentwurf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gestern einen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie “Insurance Distribution Directive” (IDD) veröffentlicht. Der Entwurf stößt bei Versicherern und Vermittlern auf ein gemischtes Echo.

Der IDD-Entwurf stößt bei Versicherern und Vermittlern auf ein gemischtes Echo.

Der Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz zur europäischen IDD-Richtlinie [1] über Versicherungsvertrieb wurde am 21. November vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht, der Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und der Gewerbeordnung (GewO) vorsieht.

“Delegierte Rechtsakte” sollen IDD ergänzen

Anders als die alte Vermittlerrichtlinie, deren Hauptaugenmerk auf fachlicher Eignung und gewerberechtlicher Zuverlässigkeit der Versicherungsvermittler [2] lag, greift die neue Richtlinie bereits in die Produktentwicklung der Versicherungen ein. Zudem sind Regelungen zur Vertriebsvergütung und zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehen, die voraussichtlich im kommenden Jahr 2017 durch “Delegierte Rechtsakte” der Europäischen Kommission ergänzt werden.

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mitteilt, sollen im Rahmen der IDD-Umsetzung [3] auch das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot und der “Honorar-Versicherungsberater” geregelt werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) würdigt den Gesetzentwurf als einen wichtigen “Meilenstein für Verbraucher, Vermittler und Versicherer”. Hervorzuheben sei die vorgesehene Verankerung des Provisionsabgabeverbots.

GDV begrüßt Verankerung des Provisionsabgabeverbots [4]

“Das Verbot stellt sicher, dass auch künftig die langfristigen Bedürfnisse des Kunden im Mittelpunkt des Beratungsgesprächs stehen, nicht mögliche kurzfristige finanzielle Vorteile durch die Beteiligung an Provisionszahlungen”, kommentiert Axel Wehling Mitglied der GDV-Geschäftsführung. Erfreulich sei zudem der Fokus des Gesetzgebers auf die Qualität der Beratung, die unter anderem durch eine Weiterbildungspflicht gestärkt werden soll. Auch die “geplante 1:1-Umsetzung des Richtlinie” ist nach Ansicht des GDV zu begrüßen.

Kritisch sieht der Verband die bisherigen Vorschläge der europäischen Aufsichtsbehörde Eiopa [5] zur IDD-Umsetzung. Die enge Orientierung am Richtlinientext sollte demnach auch das Leitmotiv für die Ausarbeitung der detaillierten Umsetzungsregelungen durch die Eiopa sein. “Leider gehen die bislang veröffentlichten Vorschläge der Behörde genau in die entgegengesetzte Richtung: Eine Umsetzung liefe auf ein faktisches Verbot provisionsbasierter Beratung durch die Hintertür hinaus, obwohl die Richtlinie selbst die Provisionsvergütung ausdrücklich zulässt”, heißt es in der GDV-Stellungnahme.

Seite zwei: VDVM warnt vor einer Benachteiligung von Maklern [6]

Der Verband Deutscher Versicherungmakler e.V. (VDVM [7]) begrüßt einerseits, dass die Bundesregierung die IDD zügig umsetzen will. Andererseits hat der Referentenentwurf der nach Ansicht des VDVM einige Fehler. Die Einführung des Honorar-Versicherungsberaters sieht der Verband problematisch. “Insbesondere misslingt die Aufladung der Umsetzung mit der Förderung der Honorarberatung auf erste Sicht völlig und erweist dem Verbraucherschutz einen Bärendienst”, heißt es in einer Stellungnahme des VDVM.

Auch sonst sei der Referentenentwurf nicht frei von Widersprüchen. Ein Fehler sei, dass beim Honorar-Versicherungsberater der Begriff Honorar nicht genau definiert werde. Auch, dass sich Versicherungsvermittler künftig ausschließlich von Versicherer vergüten lassen dürfen, sieht der VDVM kritisch. Wende sich ein Versicherungsnehmer, der den Vertrag über das Internet abgeschlossen hat, bei einem Schadenfall beispielsweise an einen Versicherungsmakler, müsse dieser doch gegen Entgelt dem Versicherungsnehmer Schadenassistenz leisten dürfen, so der Verband.

VDVM warnt vor einer Benachteiligung von Maklern

“Überdies greift diese Regelung – wohl aus Mangel an Phantasie – tief in das Wettbewerbsrecht der Vermittler und Versicherer ein. So unterliegen die Honorar-Versicherungsberater bei der Beratung und Vermittlung von Lebensversicherungen keiner fünfjährigen Stornohaftzeit wie Versicherungsvermittler [8]“, moniert der VDVM. Hier müssten die gleichen Regeln für Vermittler und Honorarberater gelten. Sonst sei zu befürchten, dass eine Vielzahl von Versicherungsvermittlern sich als Honorar-Versicherungsberater zulassen werde, um die Stornohaftzeit und vor allem die Absenkung der Abschlussprovision zu umgehen.

Kritisch sieht der VDVM zudem, dass der Referentenentwurf eine Mischfinanzierung für Verischerungsvermittler unmöglich macht und ihnen die Vermittlung von Netto-Tarifen praktisch verbiete. Auch das geplante “Durchleitungsgebot” für Versicherer, das vorsieht, dem Versicherungsnehmer bei durch den Honorar-Versicherungsberater vermittelten Bruttotarifen einen großen Teil von Abschlusskosten gut zu schreiben, stößt beim VDVM auf Kritik. “Dieses Verfahren kann in der Konsequenz dazu führen, dass Versicherer praktisch nur noch Netto-Tarife anbieten. Der Versicherungsmakler könnte diese nicht vermitteln – eine absurde Konsequenz”, mahnt der Verband.

Seite drei: BVK fordert Verbot von Kopplungsgeschäften [9]

Der VDVM kritisiert auch, dass das geplante Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot nicht für Honorar-Versicherungsberater gelten soll. Nach Ansicht des Verbands könnte der Gesetzentwurf den Berufsstand der Versicherungsmakler nachhaltig zu beschädigen “ohne auch nur einen Schritt beim Verbraucherschutz vorangekommen zu sein”.

Kein Vertrieb ohne Beratung

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK [10]) steht dem Referentenentwurf weniger kritisch gegenüber und begrüßt in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich, dass Provisionen in Deutschland als Leitvergütung für den Versicherungsvertrieb erhalten bleiben sollen. Damit sei eine Gleichbehandlung aller Vertriebswege gewährleistet. Zudem  ist laut BVK zu begrüßen, dass trotz kleinerer Ausnahmen grundsätzlich kein Vertrieb ohne Beratung erlaubt ist.

Zudem freut sich der BVK, dass sein Vorschlag aufgegriffen wurde, das Provisionsabgabeverbot [11] gesetzlich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu fixieren. “Dank des Gesetzgebers wird nun ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Vermittlern um die höchste Rabattierung gegenüber den Kunden verhindert. Dies ermöglicht weiterhin die volle Konzentration auf den angemessenen Versicherungsschutz”, zeigt sich BVK-Präsident Michael H. Heinz erleichtert. Auch, dass bei Abschlüssen von Versicherungsanlageprodukten künftig die Gesamtkosten in Euro und Cent ausgewiesen werden begrüßt der Verband.

BVK fordert Verbot von Kopplungsgeschäften

Der BVK unterstützt zudem den Vorschlag des Entwurfs, das Provisionsabgabeverbot gesetzlich im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu fixieren. Weniger zufrieden ist der Verband mit den Regelungen zu Kopplungsgeschäften beziehungsweise Querverkäufen, die es vornehmlich Finanzinstituten erlauben, die Vergabe von Krediten an Kunden mit dem gleichzeitigen Abschluss einer Versicherung zu koppeln.

“Diese sollte der Gesetzgeber zukünftig verbieten“, fordert BVK-Präsident Michael H. Heinz. “Sie sind verbraucherschädlich, denn sie nutzen die schwache Verhandlungsposition der Kreditnehmer aus und bieten zudem selten den richtigen Versicherungsschutz. Dass der Gesetzgeber hier der Finanzbranche mit Umgehungsregelungen Brücken baut, ist für uns völlig unverständlich.” (jb)

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