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Die Schenkung von Unternehmensanteilen – jetzt oder nie?

Viele Unternehmer zögern, Anteile zu Lebzeiten zu übertragen. In der Praxis haben sich jedoch einige Wege etabliert, die es ermöglichen, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen ohne auf Kontrolle und Erträge des übertragenden Unternehmens zu verzichten. Gastbeitrag von Lars-Alexander Meixner und Mark Pawlytta, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lars-Alexander Meixner (links) und Mark Pawlytta, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich Ende 2014 das geltende Erbschaft [1]– und Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt und dessen Anwendung nur noch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung [2] zugelassen. Der Gesetzgeber plant die Reform dieses Jahr zu verabschieden.

Da in Politik und Wirtschaft allgemein erwartet wird, dass die Belastung der Unternehmen und ihrer Eigentümer mit Erbschaft- und Schenkungsteuern erheblich steigen wird, fragen sich viele Unternehmer, ob sie das aktuell noch anwendbare günstige Schenkungsteuerrecht ausnutzen sollten.

Durch lebzeitige Übertragungen Steuervorteile nutzen

In zahlreichen Gesprächen mit Unternehmern zeigt sich ein Dilemma. Auf der einen Seite ist das Interesse groß, bereits durch lebzeitige Anteilsübertragungen Steuervorteile in Anspruch zu nehmen, damit die Wirtschaftskraft des Unternehmens nicht durch hohe Erbschaftsteuern geschwächt wird.

Auf der anderen Seite sorgen sich Unternehmer, durch Anteilsschenkungen zu früh zu stark an Einfluss im Unternehmen zu verlieren. Auch möchten sie wirtschaftlich weiter signifikant am Unternehmenserfolg partizipieren. Die Folge: Viele Unternehmer zögern, Anteile zu übertragen. Mit Blick auf die erwartete Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer fühlen sie sich jedoch nicht wohl in ihrer Haut.

In den Gesprächen begegnet uns deshalb häufig große Erleichterung, wenn wir auf die Möglichkeiten hinweisen, Unternehmensanteile zu übertragen und dem Übertragenden zugleich Kontrolle und Erträge des Unternehmens (zumindest teilweise) zu erhalten. Einige der in der Praxis etablierten Maßnahmen sollen nachfolgend kurz skizziert werden.

Seite zwei: Zum Vorbehalt des Nießbrauchs [3]

Eine Möglichkeit, sich insbesondere finanziell abzusichern, stellt die Einräumung eines Nießbrauchsrechts an den übertragenen Unternehmensanteilen dar. Im Fall des klassischen Ertragsnießbrauchs verschafft die Bestellung eines Nießbrauchs dem Schenker das Recht, die Nutzungen des Anteils zu ziehen.

Durch eine entsprechende Regelung im Schenkungsvertrag kann der Schenker also die Erträge, die aus dem übertragenden Unternehmensanteil nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags resultieren, (weiter) beziehen. Je nach Rechtsform des Unternehmens (AG, GmbH, GmbH & Co. KG, OHG, SE usw.) sind natürlich rechtliche und steuerliche Besonderheiten zu beachten.

In der Praxis häufig anzutreffen ist eine Gestaltung, wonach der Schenker sich nur eine bestimmte Quote des Ertrags des Unternehmensanteils einräumen lässt, zum Beispiel 75 Prozent oder 50 Prozent. So soll der Beschenkte durch eine eigene Gewinnbeteiligung motiviert werden, im Unternehmen mitzuarbeiten.

Je nach Vermögenslage, Versorgungswunsch des Schenkers und der Rechtsform des Unternehmens gibt es viele kreative Lösungen, um eine Vermögenspartizipation des Schenkers auch nach einer Anteilsübertragung zu gewährleisten.

Vorteile von Rentenlösungen

Alternativ zur Bestellung eines Nießbrauchs kommt die Zahlung einer regelmäßigen Rente in Betracht. Es gibt hier viele Varianten, so zum Beispiel die so genannten Leibrentenzahlungen, die bis zum Ableben des Schenkers erfolgen. Als vorteilhaft schätzen Schenker die Sicherheit, die sie durch eine regelmäßige Geldzahlung erhalten.

Als nachteilig wird hin und wieder empfunden, dass die Rentenzahlung auch in ertragsschwachen Jahren eines Unternehmens zu leisten ist. Schuldner einer solchen Rente ist übrigens regelmäßig der Beschenkte selbst und nicht das Unternehmen. Hier gilt es, durch eine kluge Vertragsgestaltung beiden Interessen gerecht zu werden.

Seite drei: Mehrstimmrechte als Lösung [4]

Um trotz einer erfolgten Schenkung gleichwohl die Kontrolle über das Unternehmen zu erhalten, besteht häufig die Möglichkeit, dass sich der Schenker eine Minderheitsbeteiligung zurückbehält, die jedoch mit einem überproportionalen Stimmgewicht ausgestattet wird.

So ist es beispielsweise denkbar, dass ein Alleingesellschafter jeweils 49 Prozent seiner Anteile an seine beiden Kinder schenkt und zwei Prozent zurückbehält, diese zwei Prozent der Anteile aber zugleich 76 Prozent der Stimmrechte vermitteln, während die 98 Prozent der Kinder insgesamt nur 24 Prozent der Stimmrechte vermitteln. Auch hier sind wieder sorgfältige vertragliche Regelungen notwendig, um die rechtlichen und steuerlichen Vorgaben zu beachten. Werden diese eingehalten, bieten sich dem Schenker jedoch interessante Möglichkeiten.

Fazit

Das alleinige Streben nach Steuervorteilen ist keine gute Basis für die Einleitung der Unternehmensnachfolge [5]. Wer sich aber vorstellen kann, Anteile am Unternehmen auf die nächste Generation zu übertragen, braucht keine Angst zu haben, durch eine Anteilsschenkung Einfluss und Ertrag zu verlieren.

Wer gewisse rechtliche und steuerliche Vorgaben beachtet, hat viele Möglichkeiten, um das derzeit noch anwendbare Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht mit seinen Privilegien für Unternehmensvermögen zu nutzen, ohne gänzlich auf Kontrolle und Ertrag verzichten zu müssen. Drei typische Lösungen wurden oben kurz vorgestellt.

Ausblick

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: Es ist unklar, wann genau die Erbschaftsteuerreform in Kraft treten wird. Nach den bislang bekannten Gesetzentwürfen ist mit einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für viele Unternehmerfamilien zu rechnen, so dass es sinnvoll sein kann, die aktuelle Rechtslage auszunutzen. Dem Vernehmen nach könnte die Reform nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 auf die Zielgerade einbiegen und im Frühling oder Frühsommer umgesetzt werden.

Eine Rückwirkung des neuen Gesetzes, zum Beispiel auf den 1. Januar 2016, würde das neue Erbschaftsteuerrecht schweren verfassungsrechtlichen Bedenken aussetzen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Politik dieses Risiko in Kauf nimmt und in Karlsruhe erneut Schiffbruch erleiden möchte. Und wenn es doch zu einer Rückwirkung kommt? Ein kluger Schenker behält sich für diesen Fall im Vertrag den Widerruf [6] der Schenkung vor.

Rechtsanwalt Lars-Alexander Meixner LL.M. ist Partner und Leiter des Stuttgarter Standorts der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Rechtsanwalt Mark Pawlytta ist Senior Manager und Leiter des Bereichs Familienunternehmen, Nachfolge & Stiftungen der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Foto: KPMG