- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

“Enthaftung der Wirtschaftsprüfer angestrebt”

WP-Prospektgutachten wurden bislang hauptsächlich zur Absicherung des Vertriebs erstellt. Über den künftigen Nutzen der Gutachten sprach Cash. mit Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum.

Martin Klein: “Ich halte es für maßgeblich, dass der Vertrieb eine verlässliche Beurteilung erhält, dass die Werbeunterlagen des Anbieters rechtskonform sind.”

Cash.: Wie beurteilen Sie den neuen IDW S4?

Klein: Die Verabschiedung der Neufassung ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Markt hat jetzt die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob er mit dem Standard arbeiten möchte oder sich dieser in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sich ein Prospektprüfungsstandard nur auf die zwingenden Inhalte eines Prospektes beschränkt. Dass eine materielle Vollständigkeit nicht geprüft wird, passt jedoch zu dem Gesamtbild, dass hier eine Enthaftung der Wirtschaftsprüfer angestrebt ist. Das wurde auch bei einem Fachgespräch des IDW im April deutlich. Dem Vertrieb wurde anheim gegeben, eigene Gutachten in Auftrag zu geben, um seine Haftungssituation zu erleichtern. Dies könnten jedoch keine S4-Gutachten sein, da hierfür nur ein Prospektherausgeber als Auftraggeber in Betracht käme.

Werbeunterlagen sind von der Prüfung ausgenommen. Welche Folgen hat das für die Rechtssicherheit im Vertrieb?

Ich halte es für maßgeblich, dass der Vertrieb eine verlässliche Beurteilung erhält, dass die Werbeunterlagen des Anbieters rechtskonform sind. Es kommt darüber hinaus immer wieder vor, dass Aussagen in Werbeunterlagen im Widerspruch stehen zu den offziellen Prospektunterlagen, auch weil durch die notwenige Verkürzung beim Anleger zum Teil ein falscher Eindruck entstehen kann. Wenn diese Begutachtung nicht im Rahmen der IDW S4 [1]-Prüfung erfolgt, sollte sie gesondert durch ein Ergänzungsgutachten erfolgen.

Seite zwei: “Vertrieb haftet für Plausibilitätsmängel” [2]Inwieweit kann das IDW-Gutachten den Vertrieb dennoch unterstützen?

Der Vertrieb bekommt dadurch deine Bestätigung, dass ein neutraler Dritter die im Prospekt beschriebenen Vertragsverhältnisse eingesehen und überprüft hat und deren Existenz bestätigt. Dies ist ein weiterhin brauchbarer Teilaspekt einer Plausibilitätsprüfung [3], könnte jedoch auch in anderer Form testiert werden.

Warum kann der Vertrieb sich nicht einfach auf die BaFin, die KVG und seine Haftpflichtversicherung verlassen?

Es gibt keinen Anlass davon auszugehen, dass der BGH [4] das KAGB [5] zum Anlass nimmt, sich von seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfungspflicht des Anlagevermittlers zu verabschieden. Mit dem 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz wird aktuell zudem ausdrücklich in das WpHG aufgenommen, dass ein vermittelndes Unternehmen die von ihm angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen muss. Diese Pflicht wird auch freie Finanzdienstleister nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung [6] treffen. Der Vertrieb haftet daher weiterhin dafür, dass die von ihm zum Kunden getragenen Produkte nicht an Plausibilitätsmängeln leiden. Er kann sich selbstverständlich auf seine Haftpflichtversicherung [7] verlassen. Bei haftungsauslösenden Plausibilitätsmängeln kann jedoch eine Prozessflut auch dazu führen, dass die Deckungssumme überschritten wird. Zudem könnte dies eine Kündigung der Versicherung oder höhere Prämien auslösen. Dies alles sollte durch eine entsprechende Sorgfalt des Vertriebes vermieden werden.

Interview: Stefan Löwer

Foto: Martina van Kann