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IDD: Die sechs wichtigsten Neuerungen für Vermittler

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) tritt im Februar 2018 in wesentlichen Teilen in Kraft. Rechstanwälte Stephan Michaelis und Lasse Conradt von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte haben die wichtigsten Änderungen für Versicherungsvermittler zusammengefasst.

Durch die IDD-Umsetzung werden unter anderem Gewerbeordnung, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz und Außenwirtschaftsgesetz geändert.

Die nationale Umsetzung der IDD-Richtlinie [1] sieht unter anderem Änderungen in der Gewerbeordnung (GewO), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vor, die erheblichen Einfluss auf die Tätigkeit als Versicherungsvermittler haben.

In einem Beitrag auf der Website der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte [2] haben Stephan Michaelis und Lasse Conradt “Änderungen und wichtige Neuerungen in den für Vermittler wichtigsten Gesetzen” zusammengefasst.

1. Kein grundsätzliches Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler

Das im Referentenentwurf  zur IDD-Umsetzung vorgesehene Honorarannahmeverbot [3] für Versicherungsmakler ist demnach ersatzlos gestrichen. Es hatte für heftige Kritik aus dem Lager der Vermittler geführt, da es vorsah, dass Versicherungsmakler “unmittelbar oder mittelbar ausschließlich vom Versicherungsunternehmen” vergütet werden dürfen.

Da diese Einschränkung rückwirkend ab dem 18. Januar 2017 hätte gelten sollen, wäre eine praktische Umsetzung dieses Verbotes nach Ansicht der Rechstanwälte “schlicht unmöglich” gewesen. Da der Satz gestrichen wurde, seien Servicevereinbarungen zur Vergütung anderer Dienstleistungen mit Verbrauchern auch in Zukunft für Versicherungsmakler möglich.

2. Keine Möglichkeit der Doppelberatung oder Doppelhaftung

Auch der ursprünglich vorgesehene neue Paragraf 6 Abs. 6 VVG-E sei nicht umgesetzt worden, sondern hinsichtlich einer befürchteten Doppelberatung modifiziert.

Zunächst war demnach vorgesehen, dass der Versicherer eine Beratungspflicht hat, auch wenn der Vertrag durch einem Versicherungsmakler [4] vermittelt wird. Dieser wissentlichen Schaffung einer Unklarheit habe der Gesetzgeber durch Beibehaltung des alten Paragrafen 6 Abs. 6 VVG Abhilfe geschaffen.

 

Seite zwei: Beratungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten [5]

3. Neue Beratungspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

Bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten [6] gilt es, einige neue Informations- und Beratungspflichten gegenüber den Kunden zu erfüllen. Laut der Rechtsanwälte sind insbesondere die Paragrafen 7b und 7c VVG zu beachten.

Vermittler müssen ihre Kunden demnach während der gesamten Laufzeit der Anlage – mindestens einmal jährlich – über regelmäßige Beurteilungen der Eignung des Produkts, Leitlinien, Warnhinweise, Risiken der Anlagestrategie, Kosten und Gebühren hinsichtlich des Produktvertriebs sowie Zahlungsmöglichkeiten informieren beziehungsweise aufklären.

Gemäß Paragraf 7c VVG müssen Makler ihre Kunden im Rahmen der Beratung zahlreiche weitere Fragen stellen, etwa nach Kenntnis und Erfahrungen im Anlagebereich, nach den finanziellen Verhältnissen sowie nach den Anlagezielen und der Risikotoleranz.

“Diese und weitere gesetzliche Vorgaben werden als ‘Geeignetheitsprüfung’ verstanden”, erläutern die Rechtsanwälte. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe hier zwingend eine Beratung zu erfolgen. Allerdings gebe es gemäß Paragraf 7c Abs. 3 VVG auch die Möglichkeit des Beratungsverzichts für die Versicherungsanlageprodukte.

Auf eine Beratung kann demnach verzichtet werden, wenn es sich um “nicht-komplexe Versicherungsanlagen” handelt, die Vermittlung durch den Kunden veranlasst wurde und dieser wisse, dass der Versicherer beziehungsweise Vermittler nicht geprüft hat, ob sie angebotenen Produkte angemessen und geeignet sind. Diese Verzichtsvariante sei wohl auch in standardisierter Form möglich.

Bevor der Kunde einen Beratungsverzicht erklären könne, müsste nach Ansicht der Rechtsanwälte in der Regel die Information, die Beratung und die Abfrage entsprechend der gesetzlichen Regelungen erfolgen.

4. Nebentätigkeitsvermittlung – insbesondere der Rechtschutzversicherungen – erfährt Änderungen

Zudem gibt es den Rechtsanwälten zufolge geringfügige Änderungen hinsichtlich der Vermittlung von Versicherungsprodukten als Nebentätigkeit. Zum einen entfalle für produktakzessorische Vermittler und deren Beschäftigte die Fortbildungspflicht [7], sofern sie nur für einen Versicherer tätig sind.

Bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen [8] gelten demnach zudem erhöhte Anforderungen an die Aufklärungspflichten. So müssen die Versicherungsnehmer eine Woche nach Vertragsschluss erneut in Textform über das Widerrufsrecht belehrt werden.

Gleichzeitig muss das Produktinformationsblatt und Informationen über Kosten und Unabhängigkeit des Produktes vom Hauptgeschäft informiert werden. “Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Abschluss einer solchen Versicherung oftmals ohne hinreichende Beratung erfolgt und für viele vollkommen nutzlos ist”, schreiben die Rechtsanwälte.

 

Seite drei: Provisionsabgabe bleibt verboten? [9]

5. Nachbesserung bei Fernabsatz-Verzicht auch für Vermittler

“Äußerst erfreulich ist, dass künftig auch Vermittler von der Privilegierung hinsichtlich des Beratungs- und Dokumentationsverzichts beim Vertrieb über Fernabsatz profitieren können”, schreiben die Rechtsanwälte. Demnach ist eine Ergänzung des Paragrafen 61 Abs. 2 VVG vorgesehen, nach der ein solcher Verzicht auch in Textform (per E-Mail) möglich sein soll.

Im Wege eines Online-Antragsverfahrens werde so die Möglichkeit geschaffen, dass Kunden per E-Mail erklären, auf Beratung und Dokumentation verzichten zu wollen ohne das eine handschriftliche Unterschrift [10] erforderlich sei. Dennoch seien auch in einem solchen Fall zwei wichtige Vorgaben zu berücksichtigen.

Bis zum 23. Februar 2018 bedarf es noch der Schriftform und auch eine vorherige Belehrung, die dem Versicherungsnehmer ausdrücklich darauf hinweist dass ein Verzicht sich nachteilig auswirken kann, wenn er gegen den Vermittler Schadenersatzansprüche geltend machen will, ist unverzichtbar.

“Erst im kommenden Jahr ist es möglich, dass der Versicherungsnehmer auch in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, verzichtet”, erläutern die Rechtsanwälte.

6. Provisionsabgabe bleibt verboten?

Das Provisionsabgabeverbot [11] gelte auch nach der IDD-Umsetzung – und mit ihm das für Versicherungsberater geltende Durchleitungsgebot. Es bleibe abzuwarten, inwieweit diese Tatsache Konsequenzen für den alltäglichen Geschäftsablauf habe. Umgehungstatbestände seien zu befürchten.

“Dabei ist die maßgebliche Ausgestaltung des Paragrafen 48b VAG durchaus bemerkenswert: Denn sie lässt dem Versicherungsmakler die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen auf Provisionen zu verzichten”, schreiben die Rechtsanwälte.

Paragraf 48b Abs. 4 VAG besagt demnach, dass das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot [12] keine Anwendung findet, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird. Der Gesetzgeber habe diese Ausnahme geschaffen, da seiner Ansicht nach keine Fehlanreize für den Verbraucher geschaffen würden, wenn Sondervergütungen langfristig dem Versicherungsverhältnis zugute kommen.

Wenn die Provision mit der Zweckbindungsabrede “Prämienreduktion oder Leistungsverbesserung” an den Kunden gewährt werde und dies auch direkt nach Provisionszahlung an den Makler geschehe, bleibe aber fraglich, warum der Makler schlechter gestellt werde als der Versicherungsberater [13], der das gleiche dürfe und müsse.

“Der Gesetzgeber scheint dabei von der Problematik getrieben worden zu sein, dass es eine vergleichbare Wettbewerbsbeschränkung im europäischen Ausland nicht gibt”, vermuten die Experten. Demnach könnte er so vor dem Europäischen Gerichtshof argumentieren, dass zumindest auf dem Papier eine Provisionsabgaberegelung getroffen worden sei, die eine europarechtskonforme Auslegung zulasse.

Nicht “Ende gut, alles gut”, aber “akzeptable Variante”

Die Gesetzesänderungen sollen am 23. Februar 2018 endgültig in Kraft treten. “Zwar gilt hier nicht ‘Ende gut, alles gut’ – dafür gibt es immer noch zu große Unwägbarkeiten im Gesetzentwurf”, so die Rechtsanwälte. Der verabschiedete Wortlaut stelle jedoch eine akzeptable Variante vor, mit der Vermittler und deren Rechtsberater “zumindest einigermaßen rechtssicher arbeiten” können.

Insbesondere bei Provisionsabgabeverbot, Beratung zu Versicherungsanlageprodukten und Restschuldversicherungen werde erst die Praxis zeigen, ob der Wille des Gesetzgebers tatsächlich umgesetzt worden sei.

 

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