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Mifid II: Die sieben wichtigsten Punkte für 34f-ler

Die Mifid II wird die Vertriebslandschaft für Kapitalanlagen drastisch verändern. Für den Vertrieb lautet die große Überschrift der europäischen Richtlinie, welche bis zum 3. Januar 2018 in nationale Gesetze umgesetzt werden muss, “Stärkung des Anlegerschutzes”. Inwieweit betrifft dies auch freie Finanzanlagenvermittler mit einer Zulassung nach Paragraf 34f GewO?

Gastbeitrag von Daniel Berger, Wirth-Rechtsanwälte

“Jedenfalls im Kern zwingend umzusetzen sind die Mifid II-Vorgaben zur Offenlegung von Provisionen und Kosten, zur Anlageberatung sowie zum Umgang mit Interessenkonflikten.”

1. Gilt die Mifid II überhaupt für 34f-ler?
In Deutschland erfolgt die Umsetzung zum 3. Januar 2018 zunächst nur im Wertpapierhandelsgesetz, welches lediglich für Banken und Finanzdienstleistungsinstitute mit KWG-Erlaubnis gilt. Allerdings schreibt die Mifid II [1] vor, dass bestimmte Vorgaben der Richtlinie zwingend auch für 34f-ler gelten müssen.

Dementsprechend wird es – wenn auch zeitlich versetzt – zu einer Änderung der für 34f-ler maßgeblichen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) kommen, in der sich dann verschiedene Punkte aus der Mifid II wiederfinden werden.

2. Welches sind die wichtigsten Regelungen aus der Mifid II, mit denen auch 34f-ler rechnen müssen?
Jedenfalls im Kern zwingend umzusetzen sind die Mifid II-Vorgaben zur Offenlegung von Provisionen [2] und Kosten, zur Anlageberatung sowie zum Umgang mit Interessenkonflikten.

Obwohl nach Mifid II eigentlich kein Muss, ist davon auszugehen, dass auch die verschärften Zulässigkeitsanforderungen für Provisionen und die Product-Governance-Regeln für 34f-Finanzanlagenvermittler kommen werden. Noch völlig offen ist dagegen, ob die in der Mifid II vorgesehene Regelung, Telefongespräche aufzuzeichnen, auch 34f-ler treffen wird.

3. Was ändert sich bei den Provisionen?
Bislang gibt es faktisch keine Beschränkungen bei der Vereinnahmung von Provisionen [3], solange man diese nur gegenüber dem Anleger offenlegte. Zukünftig wird dies nur zulässig sein, wenn dem Kunden eine echte Qualitätsverbesserung geboten wird. Die europäischen Vorgaben, welche voraussichtlich auch für 34f-ler umgesetzt werden, sind hier relativ konkret.

Bei der Anlageberatung muss der Kunde entweder aus einer breiten Palette geeigneter Anlagen auswählen können oder ihm müssen fortlaufende Beratungsleistungen angeboten werden (zum Beispiel jährliche Bewertung des Portfolios).

Beim beratungsfreien Geschäft sind die Voraussetzungen noch enger, kumulativ vorliegen müssen eine breite Produktpalette, ein kostengünstiges Angebot (Stichwort Provisionsnachlass) und eine Zusatzleistung (zum Beispiel Bereitstellung von Analysetools oder Übermittlung periodischer Wertentwicklungsberichte).

Seite zwei: Verschärfungen bei der Provisionsoffenlegung [4]

Bei der Provisionsoffenlegung sieht die Mifid II ebenfalls Verschärfungen vor. 34f-ler werden zukünftig verpflichtet sein, Provisionen [5] ungefragt auf Heller und Cent und auszuweisen (bislang genügt eine generische Offenlegung), außerdem ist der Kunde über fortlaufende Zuwendungen (zum Beispiel Bestandsprovisionen) mindestens einmal jährlich zu informieren.

Offengelegt werden müssen dem Kunden auch die sonstigen Kosten des Finanzinstruments. Erforderlich ist eine dezidierte Ausweisung der Gesamtkosten in Euro, welche sich auf den konkreten Investitionsbetrag beziehen muss, so dass dem Kunden die Auswirkungen auf die Rendite verdeutlicht werden.

Für Banken wurde bereits ein komplexes Regelwerk erlassen, welches über die Mindestvorgaben nach Mifid II [6] hinausgeht. Es bleibt zu hoffen, dass der deutsche Normgeber weniger strenge Regeln für 34f-ler erlassen wird, ansonsten könnte dieser Punkt zu hohem administrativen Aufwand beziehungsweise zusätzlichen Kosten (Berechnungssoftware) führen.

4. Was ändert sich bei der Beratung?
Bei der Anlageberatung wird es durch die Mifid II auch für 34f-ler zu mehren Änderungen kommen. So ist der Kunde künftig vorab zu informieren, dass es sich um eine “abhängige” Beratung handelt (“unabhängig” ist für den Gesetzgeber nur noch der Honorarberater nach § 34h GewO) [7], ob eine breite oder beschränkte Produktpalette zur Auswahl steht und ob nachträgliche Beratungsleistungen erbracht werden.

Das bisherige Beratungsprotokoll wird durch eine sogenannte Geeignetheitserklärung [8] ersetzt. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt zukünftig auf der Begründung der Anlageempfehlung. Diese muss individuell ausfallen und darlegen, wie die Empfehlung auf die persönlichen Umstände des Kunden abgestimmt ist. Eine lediglich schlagwortartige Nennung der wesentlichen Gründe für die Empfehlung dürfte dann nicht mehr ausreichen.

5. Was verbirgt sich hinter Product Governance?
Zukünftig muss für jedes Finanzinstrument in einem ersten Schritt ein internes Produktfreigabeverfahren durchlaufen und ein Zielmarkt festgelegt werden. Die vorgegebenen Kriterien sind dabei komplex und ähneln teilweise denen der Geeignetheitsprüfung (zum Beispiel für welchen Anlegertypus, für welche Anlageziele etc. ist das Produkt bestimmt).

In einem zweiten Schritt erfolgt dann ein fortlaufendes Monitoring, ob die Zielmarktvorgaben tatsächlich eingehalten werden (also die “richtigen” Kunden das Produkt erwerben) und/oder aufgrund aktueller Ereignisse anzupassen sind.

Seite drei: Paradigmenwechsel beim Thema Interessenkonflikte [9]

6. Welche Pflichten resultieren für 34f-ler aus Product Governance?
Der mit Product Governance verbundene Aufwand ist überschaubar, wenn eine Zielmarktbestimmung durch den Produktanbieter selbst erfolgt. Der 34f-ler hat dann lediglich die Aufgabe, die Zielmarktvorgaben möglichst einzuhalten sowie im Rahmen des Monitorings die tatsächlichen Kundendaten zu erfassen und an den Anbieter zu übermitteln.

Insoweit können die bereitstellten Zielmarkinformationen sogar eine Hilfe bei der Auswahl des für den Kunden geeigneten Produkts darstellen. Problematisch wird es, wenn es an einer Zielmarktbestimmung des Anbieters fehlt, was möglich ist, weil nur die wenigsten Anbieter hierzu rechtlich verpflichtet sind. Dann muss der Vermittler die – sehr komplexe – Zielmarktdefinition nämlich selbst vornehmen.

Die deutschen Kapitalverwaltungsgesellschaften haben allerdings angekündigt, die Mifid II-Zielmarktvorgaben [10] freiwillig zu erfüllen. Hiermit wäre quasi der gesamte Bereich von § 34f Nr. 1 und 2 GewO abgedeckt. Es empfiehlt sich jedoch, bei jedem Finanzinstrument zukünftig genau hinzuschauen, ob eine Zielmarktbestimmung vorliegt.

7. Was ändert sich bei den Regelungen zu Interessenkonflikten?
Beim Thema Interessenkonflikte läutet die Mifid II [11] einen Paradigmenwechsel ein, welcher auch 34f-ler erfassen wird. Zukünftig genügt nicht mehr eine bloße Offenlegung. Vielmehr gilt dann der Grundsatz, dass Interessenkonflikte vorrangig zu vermeiden sind.

Hierzu wird es voraussichtlich notwendig sein (auch für den Prüfbericht nach § 24 FinVermV), in einer internen “Conflict-of-Interest-Policy” potenzielle Interessenkonflikte herauszuarbeiten und entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung darzulegen. Nur solche Konflikte, die nicht vermieden werden können, sind dann gegenüber dem Kunden offenzulegen.

Wer zukünftig Kunden auf zu viele mögliche Interessenkonflikte [12] hinweist, wird sich daher schnell dem Vorwurf ausgesetzt sehen, seine Hausaufgaben – nämlich vorrangige Konfliktvermeidung – nicht gemacht zu haben.

Rechtsanwalt Daniel Berger ist Partner der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte und betreut eine Vielzahl von Unternehmen bei der Umsetzung der Mifid II

Foto: Wirth-Rechtsanwälte / Shutterstock

 

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