- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Provisionsabgabeverbot existiert derzeit nicht

Das Provisionsabgabeverbot ist seit dem 1. Juli 2017 aufgehoben. Versicherungsvermittler können derzeit also Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings nur für einige Wochen. Gastkommentar von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

“Derzeit und auf unbestimmte Zeit existiert ein Provisionsabgabeverbot nicht. Es empfiehlt sich jedoch für Versicherungsvermittler nicht, hierauf nun die Geschäftsmodelle umzustellen.”

Mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. Dezember 2016 wurde das Provisionsabgabeverbot [1] zum Ablauf des 30. Juni 2017 aufgehoben.  Damit könnten Versicherungsvermittler derzeit rechtmäßig in ihren Geschäftsmodellen auch die Weitergabe von Provisionen oder Teilen davon an ihre Kunden vorsehen.

Wenn auch nur für einige Wochen. Denn mit dem IDD-Umsetzungsgesetz [2], welches am 30. Juni im Bundestag beschlossen wurde, ändert sich die Situation absehbar wieder.

Beschlossen wurde, dass über Änderungen im Paragrafen 34d Gewerbeordnung und durch das Einfügen eines Paragrafen 48b Versicherungsaufsichtsgesetz das Provisionsabgabeverbot [3] wiederbelebt werden soll. Es wird Versicherungsvermittlern verboten, Provisionen an versicherte Personen oder Bezugsberechtigte weiterzugeben.

AO profitieren von Ausnahmen in IDD-Umsetzung

Jedoch beinhaltet die Neufassung eine grobe Ungleichbehandlung von Versicherungsgesellschaften, Vertrieben und Vermittlern. Das Gesetz sieht in dem neuen Paragraf 48b Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz  bemerkenswerte Ausnahmen vor.

Neben einer für alle geltenden Bagatellgrenze von 15 Euro je Kunde, Vertrag und Jahr heißt es: Das Provisionsabgabeverbot [4] findet keine Anwendung, soweit die Zahlung an den Kunden zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird.

Diese Ausnahmen können im nennenswerten Umfang voraussichtlich nur von Ausschließlichkeitsorganisationen [5] wahrgenommen werden. Selbständigen Versicherungsmakler wird es absehbar schwer fallen, solche individuellen Vertragsangebote in adäquatem Umfang für ihre Kunden darzustellen.

Seite zwei: Provisionsabgabeverbot kommt wieder [6]

Gemäß Artikel 6 des IDD-Umsetzungsgesetzes [7] tritt der neueParagraf 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Verkündung heißt Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Dem vorangehen muss noch die Befassung im Bundesrat – voraussichtlich am 7. Juli – und die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsident. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.

Provisionsabgabeverbot kommt wieder

Das bedeutet, dass derzeit und auf unbestimmte Zeit ein Provisionsabgabeverbot [8] nicht existiert. Es empfiehlt sich jedoch für Versicherungsvermittler nicht, hierauf nun die Geschäftsmodelle umzustellen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Verbot Gesetzeskraft erlangt. Was dann mittelfristig die Gerichte daraus machen, steht auf einem anderen Blatt.

Für juristische Genießer: Die der Einführung des Paragraf 48b Versicherungsvertragsgesetz inhaltlich entsprechende Änderung im Paragrafen 34d Gewerbeordnung soll erst am 23. Februar 2018 in Kraft treten. Das ist in sich nicht konsistent und wohl ein Redaktionsfehler des Gesetzgebers beim IDD-Umsetzungsgesetz.

 

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte [9].

Foto: Wirth-Rechtsanwälte

 

Mehr Beiträge zum Thema:

Wiedergeburt des Provisionsabgabeverbots [10]

Bafin: Provisionsabgabeverbot ist Marktverhaltensregel [1]

“Wegfall des Provisionsabgabeverbots würde Verbraucher in den Fokus rücken” [4]