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Provisionsabgabeverbot: Beschränkung des freien Wettbewerbs

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, das Verbot im Rahmen der IDD-Umsetzung gesetzlich zu verankern, wird es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten müssen.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

“Derzeitige Bestrebungen in Bezug auf die Einführung eines Provisionsabgabeverbots durch gesetzliche Regelungen sind vor dem Hintergrund eines möglichen Eingriffs in die Preisgestaltungs- und Berufsausübungsfreiheit bedenklich.”

Im November 2016 hat das OLG Köln entschieden (Urteil vom 11. November 2016 – I-6 U 176/15), dass das sogenannte Provisionsabgabeverbot [1]keine Marktverhaltensregelung im Sinne des Paragrafen 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.

Im konkreten Fall hatte ein Versicherungsmakler einen anderen Makler, mit dem Verweis auf das Provisionsabgabeverbot [2] auf Unterlassung der Weitergabe von Provisionen an seine Kunden verklagt.

OLG Köln: Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel

Der Beklagte hatte im Internet die Betreuungsübernahme bereits bestehender Versicherungsverträge angeboten und damit geworben, Kunden 50 Prozent der Vergütungen – insbesondere der Bestandsprovision – zu zahlen, die er zukünftig von den Versicherern erhält.

Nach Ansicht des Gerichts scheitert ein Unterlassungsanspruch daran, dass das Provisionsabgabeverbot [3] gemäß Paragraf 81 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 1. August 2014 beziehungsweise Paragraf 298 Absatz 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Marktverhaltensregelung [4] – mehr – darstellt.

Ein Verstoß gegen die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sei daher lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Seite zwei: Verbot muss verfassungsrechtlicher Überprüfung standhalten [5]

Das Urteil ist richtig. Der Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Urteil vom 17. Juni 2004 entschieden (AZ: III ZR 271/03), dass die Provisionsabgabe für Versicherungsvermittler zivilrechtlich erlaubt sei und kein gesetzliches Verbot [6] im Sinne des Paragrafen 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegeben ist.

Derzeitige Bestrebungen in Bezug auf die Einführung eines Provisionsabgabeverbots [7] durch gesetzliche Regelungen (Referentenentwurf [8]der Bundesregierung vom am 21. November 2016 für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 (IDD)) sind vor dem Hintergrund eines möglichen Eingriffs in die Preisgestaltungs- und Berufsausübungsfreiheit bedenklich.

Provisionsabgabeverbot muss verfassungsrechtlicher Überprüfung standhalten

Dagegen spricht zudem eine Beschränkung des freien Wettbewerbs, zumal auch europarechtliche Vorgaben zu beachten sind.

Die weitere gesetzgeberische Entwicklung hierzu bleibt aber abzuwarten, die sicherlich dann einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten muss. Verfassungsrechtliche Bedenken hierzu bestehen und wurde auch in der einschlägigen Fachliteratur bereits geäußert.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und der Fachhochschule Schmalkalden für das weiterbildendende Studium zum Finanzfachwirt; stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses ”Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Foto: Oliver Renner

 

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IDD-Umsetzung: Bundesrat rüttelt an Provisionsabgabeverbot [6]

Bafin: Provisionsabgabeverbot ist Marktverhaltensregel [4]

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