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Social Media für Makler: Fünf Haftungsfallen auf Facebook & Co.

Soziale Netzwerke dienen längst nicht mehr nur dem Austausch unter Privatleuten, sondern bieten auch große Potenziale für die Kundenkommunikation und -gewinnung. Damit die kommerzielle Social-Media-Nutzung nicht zur Kosten- und Haftungsfalle wird, sollte jedoch einiges beachtet werden.

Um die sozialen Netzwerke rechtssicher zu nutzen, sollten Versicherungsmakler einiges beachtet werden.

Social Media wird von Versicherungsmaklern zunehmend nicht nur dafür genutzt, sich untereinander auszutauschen, sondern auch um mit ihren bestehenden Kunden zu kommunizieren und neue Kunden zu gewinnen.

Die kommerzielle Nutzung der sozialen Netzwerke [1] birgt aber für Unternehmer auch einige Risiken. Die juristische Redaktion des Portals anwalt.de hat die fünf größten Haftungsfallen für Unternehmer zusammengestellt.

1. Impressum auch bei Social Media

Verzichtet der Betreiber einer kommerziellen Website auf ein vollständiges Impressum droht ihm im Extremfall ein Bußgeld von 50.000 Euro, da er damit gegenverstößt gegen Paragraf 5 Telemediengesetz (TMG) verstößt. Laut der anwalt.de-Redaktion gilt die Impressumspflicht mittlerweile auch bei geschäftlichen Auftritte in sozialen Netzwerken. Zudem muss das Impressum – wie bei Internetseiten – “usergerecht” platziert werden.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH [2]) aus dem Jahr 2006 gilt ein Impressum demnach als “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” (Paragraf 5 TMG), wenn der Nutzer nacheinander zwei Links anklicken muss, um es zu erreichen. Auf Facebook [3] kann laut anwalt.de-Redaktion ein Impressum-Link, der beispielsweise auf ein auf der eigenen Website hinterlegtes Impressum führt, gut sichtbar im Info-Bereich der Seite platziert werden.

In anderen sozialen Netzwerken – etwa Twitter oder Instagram [4] – gestaltet es sich demnach schwieriger, die “Zwei-Klick-Regel” des BGH zu erfüllen. Wer hier eine Haftungsfalle vermeiden will, sollte einen Link auf sein Website-Impressum im Biografie-Bereich der Social-Media-Auftritte hinterlegen.

Seite zwei: Haftungsfalle Foto-Posting [5]

2. Vorsicht bei Foto-Postings

In den sozialen Netzwerken [6] werden Postings häufig mit Fotos, Grafiken und anderen Bildern versehen. Hier droht eine Kostenfalle, denn auch bei Facebook, Twitter & Co. muss das Urheberrecht beachtet werden.

Wird Bildmaterial ohne Einwilligung des Rechteinhabers verwendet, kann das laut anwalt.de-Redaktion sowohl urheberrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich problematisch werden. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht könne nämlich auch zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen, da es Mitbewerber benachteiligt, die sich rechtskonform verhalten.

Um Rechtssicherheit zu haben, sollte man demnach Bildmaterial entweder selbst bereitstellen oder vom Urheber eine entsprechende Lizenz erwerben, empfehlen die Experten.

“Wer definitiv nichts dem Zufall überlassen möchte, sollte zudem in seinen Postings sowohl den Namen des Rechteinhabers als auch den der Plattform, auf der das jeweilige Bild erworben wurde, angeben”, heißt es im Beitrag der anwalt.de-Redaktion.

3. Besondere Sorgfalt beim Veröffentlichen von Links

Vorsicht gilt auch bei Verlinkungen auf fremde Inhalte. Denn hier haben der anwalt.de-Redaktion zufolge Unternehmer umfangreichere Pflichten als Privatleute.

So sei es zwar strittig, ob derjenige haftet, der auf illegale Inhalte verlinkt ohne dafür verantwortlich zu sein, dass sie ihren Weg ins Netz gefunden haben. Die Rechtsprechung lege jedoch nahe, “dass Betreiber professioneller Web-Auftritte [7] beim Veröffentlichen von Links besondere Sorgfalt walten lassen müssen”.

Eine Ausnahme stellen demnach automatisch generierte Links dar: Laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg [8] aus diesem Jahr ist es in einem solchen Fall nicht zumutbar, sämtliche mögliche Verlinkungen auf ihre Rechtssicherheit hin zu überprüfen.

Seite drei: Vorsicht vor Schleichwerbung [9]

4. Nicht jede Funktion ist legal

Die Rechtsexpterten von anwalt.de warnen Unternehmer davor, Funktionen in den sozialen Netzwerken zu verwenden ohne vorher zu prüfen, ob diese mit den deutschen Gesetzen harmonisieren.

So nehme es etwa Facebook mit dem Datenschutz nicht immer genau: Die vom Social-Media-Gigant angebotene Funktion “Facebook Custom Audiences” ermöglicht demnach eine automatisierte Prüfung, welche Kunden [10] Facebook-User sind, so dass personalisierte Werbung an sie gerichtet werden kann.

Dafür müssen Kundendaten direkt an Facebook weitergegeben oder ein unsichtbarer Tracking-Pixel eingesetzt werden. Der anwalt.de-Redaktion zufolge ist hier Vorsicht geboten, denn die Funktion verstößt gegen das TMG (Paragraf 15 Abs. 5 TMG), nach dem Nutzerprofile zur Marktforschung nur unter strengen Voraussetzungen erstellt werden dürfen.

Wolle ein Unternehmen die Funktion dennoch nutzen ohne sich in Haftungsgefahr zu begeben, müsse es die Kunden zum einen detailliert darüber informieren, was mit den Daten geschieht und ihnen zum anderen das Entfernen der eigenen Daten ermöglichen. Letzteres könne laut anwalt.de auch technisch eine Herausforderung darstellen, da Facebook selbst keine Lösung hierfür anbietet.

5. Verdeckte Werbung kann teuer werden

Auch in den sozialen Netzwerken [11] ist sogenannte Schleichwerbung untersagt. Wer auf seinem Social-Media-Profil eine Werbebotschaft veröffentlicht, ist laut anwalt.de dazu verpflichtet, diese deutlich als solche zu kennzeichnen. Auch wer einen Dritten mobilisiert, über sein persönliches Profil als Werbebotschafter zu agieren, muss demnach dafür sorgen, dass der Beitrag entsprechend gekennzeichnet wird.

Wer das nicht tue, verstoße unter anderem gegen Paragraf 6 TMG und Paragraf 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die beide eine explizite Kenntlichmachung gewerblicher Kommunikation vorschreiben. Hier könne ein Bußgeld von maximal 500.000 Euro erhoben werden.

Aus der aktuellen Rechtsprechung geht laut anwalt.de-Redaktion zudem hervor, dass es allerdings nicht ausreicht, einen entsprechenden Beitrag mit dem Verweis “Ad” oder “Sponsored by” zu versehen (Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Az.: 4 U 112/10 und OLG Celle [12] Az.: 13 U 53/16). (jb)

Foto: Shutterstock

 

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