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Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Weigert sich die Versicherungsgesellschaft einem Provisionszahlungsanspruch des Versicherungsvertreters nachzukommen, trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast.

In dem Streitfall war ein Handelsvertreter [1] im Sinne des Paragrafen 84 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) für einen Versicherer [2] tätig und vermittelte Anlage- und Versicherungsprodukte.

Der Versicherer verlangt von dem Vertreter die Rückzahlung überzahlter Provisionsvorschüsse – allerdings sind die Hürden dafür recht hoch, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 13. Januar 2017 (Az.: I-16 U 32/16) verkündet.

Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen

Das OLG stellt in seiner Urteilsbegründung einige Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen [3] zwischen Versicherer und Vertreter dar:

Demzufolge sei es am Versicherer, sich bei einer Stornogefahr in “ausreichender Weise um die Rettung stornogefährdeter Verträge zu bemühen”, selbst wenn es sich um die ausstehende Erstprämie handele.

Zwei mögliche Fälle

Hierbei gebe es zwei mögliche Fälle: Der Vertreter ist vom Versicherer betraut, die Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge durchzuführen oder der Versicherer kümmert sich selbst um die Nachbearbeitung.

Im ersten Fall gehöre es zu den Pflichten des Versicherers, seinen Handelsvertretern eine rechtzeitige Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen, in der auch die Gründe für das mögliche Storno [4] genannt werden.

Seite zwei: Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer [5]

In dem zweiten Fall, in dem der Versicherer selbst die Nachbearbeitung übernimmt, müsse er im Interesse des Vertreters, “die Gründe für die Nichtzahlung erforschen und nach einer Lösung gemeinsam mit dem Prämienschuldner suchen”. Hierfür sei eine persönliche Rücksprache mit dem Kunden und eine nachdrückliche Zahlungsaufforderung vonnöten. Einfache Mahnungen seien nicht ausreichend.

Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer

Insofern behalte der Vertreter seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkomme, denn dann habe letzterer die Nichtzahlung der Prämie zu vertreten. Dies gelte auch in Bezug auf geleistete Vorschüsse.

Weigere sich die Versicherungsgesellschaft einem Provisionszahlungsanspruch des Versicherungsvertreters nachzukommen, trage der Versicherer hierfür die Darlegungs- und Beweislast – beispielsweise einer korrekten Nachbearbeitung – für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag. Dies gelte auch für die Fälle von Kleinstorni. (nl)

Foto: Shutterstock

 

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