- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater

Eine gesetzliche Definition des Tippgebers gibt es nicht. Risiken in der Gestaltung der Zusammenarbeit mit Tippgebern gibt es indes diverse.

Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

“Dem Tippgeber sollte vertraglich jede Beratung des Kunden beziehungsweise Vertragsvermittlung untersagt werden.”

Für den Vertrieb nahezu jeden Finanzproduktes ist inzwischen eine konkrete Gewerbeerlaubnis und damit eine Mindestqualifikation und eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung erforderlich.

Das betrifft Versicherungsprodukte, Finanzanlageprodukte und auch Wohnimmobilienkredite [1]. Oft stellt sich dann im Vertrieb die Frage, wie man auch Mitarbeiter ohne Gewerbeerlaubnis anbinden kann beziehungsweise ob man selbst – ohne die notwendige Zulassung – solche Produkte überhaupt empfehlen darf.

Keine gesetzliche Definition des Tippgebers

Grundsätzlich ist dies als Tippgeber möglich. Denn nach den entsprechenden Regelungen der Gewerbeordnung ist nur die Vermittlung eines Vertragsabschlusses, also die Abschlussvermittlung, beziehungsweise die Beratung zu den Produkten erlaubnispflichtig.

Eine gesetzliche Definition des Tippgebers gibt es nicht. Die gerade in der Umsetzung befindliche EU-Richtlinie IDD [2] sagt zum Tippgeber – nichts. So scheint also alles ganz einfach zu sein. Oder?

Risiken in der Gestaltung der Zusammenarbeit mit Tippgebern [3] gibt es diverse. Die wesentlichen fünf nachfolgend:

1. Tippgeber ist nicht gleich Tippgeber

Schon die Supermarktkette Penny oder auch Tchibo [4] mussten schmerzlich feststellen, dass es nicht reicht, sich einfach Tippgeber zu nennen. Die Grenze zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ist schnell überschritten.

Und wer zum Beispiel als zugelassener Versicherungsmakler oder auch als Versicherungsunternehmen mit Personen im Vertrieb zusammenarbeitet, die ohne notwendige Zulassung unterwegs, bekommt erheblichen Ärger – von der jeweiligen Aufsichtsbehörde, Bafin [5], IHK oder Gewerbeamt.

Seite zwei: Tippgeber vertraglich Beratung untersagen [6]

2. Kein Vertrag

Da für die Tätigkeit des Tippgebers [7] gesetzliche Regelungen fehlen, sollte für die Zusammenarbeit unbedingt eine schriftlicher Vertrag abschlossen werden. In einer solchen Vereinbarung sollte die Leistung als Vermittlung von Kundenkontakten beschrieben werden.

Aber vor allem: Dem Tippgeber sollte vertraglich jede Beratung des Kunden beziehungsweise Vertragsvermittlung untersagt werden. Denn wenn seine Tätigkeit anderenfalls als Untervermittlung gewertet wird, fehlt es bei eventuellen Beratungsfehlern höchstwahrscheinlich am Schutz durch eine Haftpflichtversicherung.

Unter Umständen könnten solche Fehler sogar dem (Ober-)Vermittler [8] oder Produktgeber zugerechnet werden. Zudem hat die Bafin Versicherern bei einer Zusammenarbeit mit Vertriebsunternehmen zur Auflage gemacht, diese zu verpflichten, nur mit Untervermittlern zusammenzuarbeiten, die den Anforderungen der Gewerbeordnung genügen.

3. Stornonachbearbeitung vereinbart

Dem Tippgeber, wenn dieser als Handelsvertreter [9] anzusehen ist, kann nicht die Stornonachbearbeitung übertragen werden. Denn einerseits ist Vermittlungsgegenstand nicht der Produktvertrag sondern der Kundenkontakt und dieser kann nicht ins Storno gehen.

Eine Nachbearbeitung des stornierten Produktvertrages würde andererseits eine Kundenberatung in Bezug auf einen konkreten Vertrag und gegebenenfalls eine Vermittlung und damit wieder eine Gewerbeerlaubnis erfordern.

Aber: Die Rückforderung der Vergütung kann für den Fall vereinbart werden kann, dass der Produktvertrag des Kunden storniert wird. Auch kann bei einer regelmäßigen Tätigkeit eine Stornohaftungszeit und eine Stornoreserve vereinbart werden.

Seite drei: Tippgeber für datenschutzrechtliche Aspekte sensibilisieren [10]

4. Datenschutz

Tippgebervereinbarungen sollen den Tippgeber [11] in angemessener Weise für datenschutzrechtliche Aspekte sensibilisieren. Der Tippgeber sollte sich vom potenziellen Kunden eine Einverständniserklärung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten geben lassen.

5. Umsatzsteuer

Problematisch ist, ob die Tätigkeit des Tippgebers umsatzsteuerpflichtig, also die Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist, wenn dieser gewerblich tätig wird.

Nach der Rechtsprechung [12] der für Steuern zuständigen Finanzgerichte ist es für die steuerfreie Vermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Produktgeber zusammenzubringen.

Diese Vermittlung kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss.

Beschränkt sich die Tätigkeit auf das reine Tippgeben – wie oben dargestellt – so kommt danach eine Umsatzsteuerfreiheit nicht in Betracht.

Fazit

Tippgeber wird es für alle Finanzprodukte auch in Zukunft geben. Sie können über die richtige, vertragliche Gestaltung gut in Vertriebsstrukturen eingebunden werden. Klare vertragliche Vereinbarungen insbesondere zur Vergütung sind unbedingt empfehlenswert.

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte [13].

Foto: Wirth-Rechtsanwälte

 

Mehr aktuelle Beiträge:

Haftungsrisiken in der BU-Beratung – Top 5 der häufigsten Vermittlerfehler [8]

Beratungsgespräch: Die Grenze zur Rechtsberatung kennen [14]

Versicherungsmakler: Schadenregulierung nur mit Vertreter-Status [15]