18. Mai 2018, 10:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Ich erwarte keinen Flächenbrand“

Das unlängst veröffentlichte BGH-Urteil zum “Schadenersatz ohne Schaden“ schürt die Furcht vor einer neuen Klagewelle. Cash. fragte Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum, nach den Folgen für die Sachwertbranche.

Martin-Klein-Kopie-2 in Ich erwarte keinen Flächenbrand“

Martin Klein: “Die Gerichte gehen davon aus, dass eine optimistische Einschätzung der zukünftigen Marktentwicklung nicht als Pflichtverletzung zu werten ist.”

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Anleger grundsätzlich auch bei gut laufenden Fonds wegen einer falschen Prognose Schadenersatz verlangen (II ZR 17/17). Sie können den Fondsanteil behalten und müssen ihrem Anspruch dann Rückflüsse und Steuervorteile daraus nicht gegenrechnen – auch dann nicht, wenn diese über 100 Prozent der Einlage liegen, also gar kein wirklicher Schaden entstanden ist. Wie schätzen Sie die Bedeutung des Urteils für den Markt ein?

Klein: Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass das Urteil einen Flächenbrand auslöst. Hierfür sprechen im Wesentlichen zwei Gründe. Wir haben es bisher in den Verfahren üblicherweise mit Schadensersatzansprüchen zu tun, die auf die Rückabwicklung der Beteiligung abzielen. Die Kläger wollen so gestellt werden, als ob sie die Anlage gar nicht erst erworben hätten. Dies beruht in der Vielzahl der Fälle darauf, dass die Beteiligungen tatsächlich auf Grund eingetretener Insolvenz wertlos geworden sind beziehungsweise sogar dazu geführt haben, dass gegenüber dem jeweiligen Anleger Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen geltend gemacht werden. 
Des Weiteren ist derzeit noch die gerichtliche Feststellung, dass im Prospekt unrichtige Angaben verwandt worden sind, ein seltener Ausnahmefall. In der weit überwiegenden Vielzahl der Fälle gelangen die Gerichte zu dem Ergebnis, dass die Verkaufsprospekte zutreffend und vertretbar konzipiert wurden.

In dem entschiedenen Fall hält der BGH es aber für möglich, dass die Prognose überhöht war und bewertet ein Privatsachverständigengutachten als “schlüssig“, das einen “Minderwert“ – und damit einen Schadenersatzanspruch – von immerhin 50 Prozent der ursprünglichen Einlage bestätigt. Wie passt das zusammen?

Klein: Der BGH hat in seinem Urteil gerade nicht festgestellt, dass in dem Prospekt fehlerhafte Prognosen verwandt wurden beziehungsweise durch die Fehlinterpretation einer Prognose ein Prospektfehler vorliegt. Er hat dies lediglich “revisionsrechtlich mangels gegenteiliger Feststellungen“ unterstellt. Letztendlich liegt hier noch keine Endentscheidung vor, sondern nunmehr muss das OLG Celle feststellen, ob hier tatsächlich Prognosen fehlerhaft verwandt beziehungsweise interpretiert wurden. 
Der BGH hat in seiner Entscheidung hierzu auch auf den anzusetzenden Maßstab verwiesen und nochmals festgestellt, dass zu prüfen ist, ob “die Prognosen im Prospekt durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt – und aus ex ante-Sicht – vertretbar sind, um dem Anleger ein zutreffendes Bild von der Beteiligung zu vermitteln um ihm eine Bewertung ihrer Rentabilität – und damit auch ihres Werts als solchen – zu ermöglichen.“ 
Wichtig ist hier, dass die Beurteilung der Prognosen aus der Sicht auf den Markt zum Zeitpunkt der Prospekterstellung erfolgt und nicht etwa später eingetretene Entwicklungen zur Beurteilung herangezogen werden können.

In dem Fall geht es um einen Windenergiefonds aus dem Jahr 2001. Die Kläger behaupten, die Windgutachten seien in der Prognose nicht korrekt umgesetzt worden. Welche Rolle spielt das?

Klein: Bei Windgutachten kann hier sicher auf wissenschaftlich erstellte Messreihen zurückgegriffen werden, die es nunmehr durch die Gerichte zu interpretieren gilt, was bisher in den Vorinstanzen offensichtlich nicht erfolgt ist. 
Hinsichtlich anderer Fonds, wie etwa Schiffsbeteiligungen, wurden Prognosen auf der Basis der Entwicklung des weltweiten Transportvolumens beziehungsweise der Charterraten und anderer Eckpfeiler entwickelt. Hier ist auch dem Anleger und den Richtern bewusst, dass einer solchen Prognose nicht ein wissenschaftliches Gutachten zu Grunde liegt, so dass der Beweis einer vorsätzlich fehlerhaften Prognoseerstellung hier deutlich schwerer zu führen ist, zumal die Gerichte davon ausgehen, dass eine optimistische Einschätzung der zukünftigen Marktentwicklung nicht als Pflichtverletzung zu werten ist.

Seite 2: Gemeinsame Klage von 117 Anlegern

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

BKK-Dachverband verurteilt Spahns Angriffe auf die Selbstverwaltung der GKV

Der BKK Dachverband hat heute die neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Neu gewählt als Vorsitzender wurde Ludger Hamers als Versichertenvertreter, der Andreas Strobel ablöst. Weiterhin mit an der Spitze steht auch Dietrich von Reyher als Arbeitgebervertreter. Wofür der neue Aufsichtsrat eintreten will.

mehr ...

Immobilien

Volltilger-Darlehen im Zinstief: Planungssicherheit ist gefragt

Jeder zehnte Bauherr oder Immobilienkäufer und jeder dritte Anschlussfinanzierer wählt ein Volltilger-Darlehen. Warum der Anteil gestiegen ist. 

mehr ...

Investmentfonds

UniCommerz oder CommerzING? Oder was kommt als nächstes?

Nach den gescheiterten Fusionsbestrebungen zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank sind neue Gerüchte über eine mögliche Fusion von Commerzbank mit UniCredit bzw. ING aufgekommen. In seinem Gastbeitrag schreibt Alex Pelteshki, CoManager des Kames Strategic Global Bond Fonds, darüber, dass die Commerzbank eine radikale Lösung braucht. Was weniger eindeutig ist, ob eine dieser beiden Kombinationen sie erfüllen kann.

mehr ...

Berater

Provisionsdeckel: “Markteintrittsbarriere für neue Vermittler”

Dass im Zuge der Überprüfung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) ein Provisionsdeckel von 2,5 Prozent bei Abschlussprovisionen diskutiert wird, ist aberwitzig und für die Stärkung einer qualifizierten Beratung absolut kontraproduktiv und schädlich. Gastbeitrag von Michael H. Heinz, Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute (BVK)

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt weitere Baum-Vermögensanlage

Die ShareWood Switzerland AG darf keine Vermögensanlagen in Form von Direktinvestments in Teak-, Eukalyptus-und Balsa-Bäume in Deutschland zum Erwerb anbieten.

mehr ...

Recht

Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.

mehr ...