12. September 2018, 13:52
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Linkspartei erneuert Forderung nach einem EU-“Finanz-TÜV”

Nach den Vorstellungen der von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geführten Fraktion soll außerdem das gesetzliche Rentenniveau angehoben werden und “die Förderung privater, kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme zugunsten der gesetzlichen Rente abgebaut werden”.

Zudem stellt sie erneut die Forderung auf, “eine Vermögensteuer als Millionärsteuer einzuführen, die Nettoprivatvermögen über einer Million Euro mit einem Steuersatz von fünf Prozent belegt” und will den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro anheben.

“Ausschluss vom europäischen Zahlungsverkehr”

Daneben fordert die Linksfraktion unter anderem, “die Verhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, und notfalls einen Gesetzesvorschlag für eine nationale Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten vorzulegen.”

Zuletzt soll die Bundesregierung aufgefordert werden, “die Regulierungs- und Steueroasen – auch innerhalb von EU und OECD – entschlossen auszutrocknen und Sanktionen wie zum Beispiel einen Ausschluss dort ansässiger Finanzinstitute vom europäischen Zahlungsverkehr durch Kündigung der Konten bei der EZB vorzuschlagen”. (sl)

Foto: DiG/Trialon

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