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Linkspartei erneuert Forderung nach einem EU-“Finanz-TÜV”

Unter der Überschrift “Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern” lädt die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke einmal mehr einen ganzen Wust ihrer Forderungen ab.

Sahra Wagenknecht und ihre Fraktion fordern unter anderem, dass “die Förderung privater, kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme zugunsten der gesetzlichen Rente abgebaut” wird.

Dem heute veröffentlichten Entschließungsantrag der Linksfraktion zufolge soll der Bundestag die Regierung auffordern, “sich auf EU-Ebene für die Einführung eines Finanz-TÜV einzusetzen und diese Bemühungen durch die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Zertifizierungsbehörde für Finanzinstrumente auf nationaler Ebene – quasi als Vorläuferinstitution eines Europäischen Finanz-TÜVs – zu flankieren”.

Die Forderung nach einem “Finanz-TÜV” ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen hat die Fraktion das Thema in einer kleinen Anfrage anlässlich der P&R-Pleite [1] ins Spiel gebracht und zudem bereits im September 2016 einen Antrag mit der Überschrift: „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“ in den Bundestag eingebracht [2].

Aufgaben der Zertifizierungsbehörde offen

Dem damaligen Antrag zufolge soll der Finanz-TÜV „alleinig über die Zulassung und Nichtzulassung einer Kapitalanlage entscheiden” und dies “entlang gesellschaftlicher/volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien prüfen“. Die Anbieter müssen demnach einen entsprechenden Unbedenklichkeits-Nachweis führen.

Welche Kriterien im Einzelnen geprüft werden sollen, war dem damaligen Antrag ebenso wenig zu entnehmen wie dem heutigen, welche Aufgaben der “öffentlich-rechtlichen Zertifizierungsbehörde” zukommen sollen.

Schließlich gibt es bereits eine umfassende Aufsicht der BaFin, im Bereich der Sachwertanlagen zum Beispiel über alternative Investmentfonds (AIFs) und eine Prospektpflicht mit Bafin-Prüfung für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz.

Seite 2: Abbau der Förderung privater Altervorsorge [3]

Nach den Vorstellungen der von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geführten Fraktion soll außerdem das gesetzliche Rentenniveau angehoben werden und “die Förderung privater, kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme zugunsten der gesetzlichen Rente abgebaut werden”.

Zudem stellt sie erneut die Forderung auf, “eine Vermögensteuer als Millionärsteuer einzuführen, die Nettoprivatvermögen über einer Million Euro mit einem Steuersatz von fünf Prozent belegt” und will den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro anheben.

“Ausschluss vom europäischen Zahlungsverkehr”

Daneben fordert die Linksfraktion unter anderem, “die Verhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, und notfalls einen Gesetzesvorschlag für eine nationale Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten vorzulegen.”

Zuletzt soll die Bundesregierung aufgefordert werden, “die Regulierungs- und Steueroasen – auch innerhalb von EU und OECD – entschlossen auszutrocknen und Sanktionen wie zum Beispiel einen Ausschluss dort ansässiger Finanzinstitute vom europäischen Zahlungsverkehr durch Kündigung der Konten bei der EZB vorzuschlagen”. (sl)

Foto: DiG/Trialon

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