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Massenklagen: Droht Deutschland eine Klageindustrie?

Im Rahmen der aktuellen Dieselaffäre wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild in unserem Rechtssystem einnisten. Erste Schritte dahin sind schon erkennbar und werden ausgetestet.

Gastbeitrag von Ekkart Kaske und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler

Co-Autor Ekkart Kaske, Executive Director des European Justice Forum

Neue Allianzen bilden sich beispielsweise zwischen der Legaltech-Plattform “myright.de“ und der auf Sammelklagen spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld. Unterstützt werden diese Partner durch die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC.

Dabei obliegt es der Legaltech-Plattform “myright.de“ die Geschädigten anzusprechen und ihre Fälle unbürokratisch aufzunehmen. Die Plattform verspricht den Geschädigten, alle Kosten zu übernehmen gegen eine – im Fall Volkswagen 35 prozentige – Beteiligung an der Entschädigungssumme.

Die Klage wird dann prozessual durch die Kanzlei Hausfeld durchgeführt. BEUC promotet dieses Verfahren durch eine Vergrößerung der Informationsbasis zu der Dieselaffärenthematik [1] und umhüllt dies mit dem Mantel des Verbraucherschutzes.

Attraktiv für Anwälte und Investoren

So entsteht die Grundlage für eine Klageindustrie. Zu der werden dann auch Prozessfinanzierer von Sammelklagen gehören. Denkbar via Fondsbildung, beispielsweise Hedgefonds, mit sehr ansprechender Erfolgsbeteiligung.

Schließlich ist die Summe aus Klagehöhe und der großen Anzahl Geschädigter eine ausgesprochen attraktive Basis für den Eigenanteil der Anwälte [2] und Investoren.

Ist das ein neues Phänomen oder nur eines der Autoindustrie? Nein, auch in der Finanzdienstleistungsbranche gab es in der Vergangenheit bereits Fälle von Massenschäden, die kollektiven Schadenersatz auslösten.

Ombudsmannverfahren schnell und günstig

Im Rahmen einer Prospekthaftung gab es 2012 zum Beispiel eine Reihe von Klagen gegenüber offenen Immobilienfonds [3]. Die Ombudsmann-Schlichtungsstelle beim BVI hatte circa 800 gleichartige Fälle zu betreuen (781 Einzelanträge zu ein und demselben offenen Immobilienfonds).

Parallel dazu liefen ebenfalls eine Vielzahl gebündelter Klagen über Rechtsanwälte. Die Erfahrung hieraus zeigte, dass das Ombudsmannverfahren kostengünstiger und schneller zu Vergleichslösungen führte als die Anwaltsklagen mit Hilfe des KapMuG – Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz. Innerhalb von circa acht bis zehn Monaten waren die Ombudsmannverfahren beendet.

Seite zwei: Folgen für Finanzdienstleister [4]

Ein weiteres Beispiel: 2014 wurde eine AGB-Klausel im Bankenbereich durch den Bundesgerichtshof als ungültig erklärt, was zu ungefähr 100.000 Fällen von Betroffenen führte.

Co-Autor Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.

Dabei ging es um Rückforderungen von Verarbeitungsentgelten bei Verbraucherkreditverträgen. Die Rechtsdurchsetzung erfolgte über die Ombudsstelle der privaten Banken, nahezu vollständig abgearbeitet bis Herbst 2016.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2015 an, wurde sogar die Bindungswirkung ihrer Schlichtungssprüche für Beschwerden auf 10.000 Euro erhöht.

Daraus folgt, dass auch für die Finanzdienstleistungsbranche [5] die Folgen einer Klageindustrie zu diskutieren sind. Dabei muss noch einmal klar gesagt werden, dass der heutigen Rechtssystematik in Deutschland Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild fremd sind.

Musterfeststellungsklage als Alternative

Speziell in den USA wird ein möglicher Reputationsschaden für den Schädiger als Druckmittel verwendet, um einen lukrativen Vergleich durchsetzen zu können.

Die Klagebefugnis sollte daher nicht aus Gründen der reinen Gewinnerzielungsabsicht, zum Beispiel erfolgsabhängige Honorare, auf Dritte übertragen werden.

Da ist es schon kostengünstiger und für das kontinentaleuropäische Rechtssystem passender, was das Bundesjustizministerium zurzeit diskutiert, nämlich eine Musterfeststellungsklage [6] einzuführen.

Gefahr von Missbrauch

Wie der Begriff sagt, wird hier an einem Musterfall die Rechtslage ermittelt und das Ergebnis dann auf alle gleich gelagerten Fälle ausgerollt. Allerdings ist dieser Entwurf noch nicht zu Ende gedacht.

So schließt beispielsweise eine Beschränkung der Klagebefugnis auf Verbände eine missbräuchliche Nutzung der Musterfeststellungsklage [7] nicht aus. Es besteht die Gefahr, dass Verbände durch Prozessfinanzierer gezielt ins Leben gerufen werden, um Ansprüche zu “sammeln“.

Darüber hinaus wird durch den Musterprozess kein materielles Recht geschaffen, also ein Ausgleich für entstandene Schäden noch nicht begründet.

Seite drei: Weitere Lösungsoptionen [8]

Somit stellt sich die Frage, welche Lösungsoptionen neben dem Instrument einer Musterfeststellungsklage denkbar wären, um effizient Schadenersatz bei Massenschäden zu erreichen?

Massenklagen sind in der Regel komplex und überfordern leicht die Gerichtspraxis (hoch formalistische und ineffiziente Verfahren, diverse gegenseitige Stellungnahmen, et cetera).

Um auch weitere negativen Erfahrungen in den USA mit Sammelklagen nicht zu wiederholen (Klagen als Investitionsobjekt, unverhältnismäßig geringer Ausgleich für Geschädigte) ist es sinnvoll den Gesamtprozess mit seinen Kernelementen zu beleuchten.

So muss alternativ über die dem Zivilprozess vorgelagerten, beziehungsweise in manchen Fällen parallelen Verfahren [9] nachgedacht werden, welches zu einer prozessökonomischen Lösung führt.

Möglicher Aufbau vorgelagerter Verfahren

In Deutschland hat sich im Finanzdienstleistungssektor das Ombudsmannsystem bewährt. Zudem sind Ombudsmannverfahren in Grossbritannien und in Skandinavien bei der Handhabung von Massenschäden sehr effektiv.

Wie könnten diese vorgelagerten bzw. parallelen Verfahren aussehen? Zu allererst müsste eine Vielzahl von gleichgelagerten Schäden festgestellt werden.

Das passiert über die Meldung von Geschädigten. Oder geschieht, bei komplizierten Produkten wie in der Finanzdienstleistungsbranche [10], auch über die Frühwarnfunktion der neu geschaffenen Marktwächter.

Einrichtung eines Streitregisters

Wird ein Massenschaden evident, so wird das Verfahren vom Ombudsmann aufgenommen und fortgesetzt. Der Ombudsmann prüft, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, der zu einem Massenschaden führen kann.

Sollte dies der Fall sein, so sollte er ein Streitregister einrichten können, in das sich die Geschädigten dann eintragen. Das Kernstück des Verfahrens ist, einen fairen Vergleich effizient und zeitnah zwischen den Geschädigten [11] und dem Schädiger herzustellen.

Dabei sollte bis zu einer bestimmten Höhe eine Bindungswirkung bestehen. Wenn dies gelungen ist, wäre der nächste Schritt die Schadenzahlung an Betroffene.

Seite vier: Voraussetzungen für Klagebefugnis [12]

Variation und Eskalation könnten wie folgt aussehen: Nach dem Erkennen eines Massenschadens tritt zuerst das Ombudsmannverfahren – soweit im Sektor vorhanden und vom Unternehmen akzeptiert – in Kraft.

Alternativ tritt die Allgemeine Streitbeilegungsstelle in Kehl ein. Diese beziehungsweise der Ombudsmann könnten auch zum Klären der Rechtsverletzung eine Musterfestellungsklage [6] anstoßen.

Dies wäre der Fall, wenn rechtliches “Neuland“ betreten wird. Sollte eine Einigung über Schadenersatz auf außergerichtlicher Basis nicht zum Erfolg führen, so wäre die nächste Eskalationsstufe das “normale“ gerichtliche Prozessverfahren. Aber wer initiiert dieses Verfahren?

Der Kreis der dazu Berechtigten sollte klein gehalten werden. Grundsätzlich müssen sich Klagebefugte an den Kriterien Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit, öffentliche Verantwortlichkeit und keine Gewinnerzielungsabsicht messen lassen.

Verbraucherschutz durch Regulierung

Auf keinem Fall sollte die Befugnis durch profitgesteuerte Rechtsindustrie ausgeübt werden können.  Kleinere Streuschäden könnten über Abtretungsmodelle “administrativ“ unterstützt werden.

Eine weitere Option wäre, zuständigen Regulierungsbehörden die Befugnis einzuräumen, einen Ausgleich der eingetretenen Schäden zu erwirken. Verbraucherschutz wird dann eher durch Regulierung [13] und behördliche Durchsetzung erreicht als durch nachträgliche Sammelklagen.

Fazit: Bei Ansprüchen einer Vielzahl von Betroffenen gilt es, effektive Elemente situationsgerecht einzusetzen. Massenklagen sind jedoch das uneffektivste Mittel.

Die Autoren sind Ekkart Kaske, Executive Director des European Justice Forum, und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.

Fotos: Shutterstock, Zeidler Consulting

 

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