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Na dann viel Spaß, liebe BaFin

Die Groko will freie Finanzdienstleister “schrittweise“ unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellen. Was das zu bedeuten hat, ist jedoch noch völlig offen. Der Löwer-Kommentar

“Möglichweise wird ein erster Schritt bereits bei der anstehenden Neufassung der FinVermV angestrebt.“

Nun ist also geschehen, was schon bei den “Jamaika“-Verhandlungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zu befürchten gewesen war [1]: Der Finanzvertrieb spielte in dem Groko-Poker von CDU/CSU und SPD keine große Rolle, und linken Ideologen wurde ein Brocken hingeworfen, damit sie vermeintlich wichtigeren Themen zustimmen.

So heißt es in dem letzte Woche nach endlosem Hickhack verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrags: “Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“

Das fordern Verbraucherschützer und SPD-Linke schon lange. Die Union, vor allem ihr langjähriger Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), waren stets dagegen. Nun ist ihr die Sache offenbar nicht mehr so wichtig.

Kein Grund zur Panik

Was die Vereinbarung konkret zu bedeuten hat und wie die Neuregelung, die unter anderem den Vertrieb von Sachwertanlagen empfindlich beeinträchtigen kann, ausgestaltet werden soll, bleibt indes offen.

Der Groko-Vertrag hält lediglich fest, dass „die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“ sollen. Dass stattdessen ein entsprechender Personalstamm bei der BaFin aufgebaut werden muss, fällt unter den Tisch.

Für die betroffenen Finanzdienstleister besteht vorerst kein Grund zur Panik. Die Abschaffung des freien Vertriebs wurde, anders als in einigen Kommentaren aus der Branche zu lesen war, nicht beschlossen. Nach dem Wortlaut geht es vielmehr um eine Verlagerung der Aufsicht. Der Groko-Vertrag würde demnach auch dadurch erfüllt werden, dass die freien Finanzdienstleister lediglich ihren jährlichen WP-Prüfbericht an eine andere Adresse schicken müssen.

Seite 2: Neue Mega-Abteilung der BaFin? [2]

Dann würden also jedes Jahr um die 37.000 Prüfberichte bei der ohnehin überlasteten Aufsichtsbehörde in Frankfurt oder Bonn eintrudeln. Schon in diesem Szenario möchte man den Beamten zurufen: „Na dann viel Spaß, liebe BaFin“. Noch mehr Arbeit kommt auf die Aufseher zu, wenn sie – was zu erwarten ist – mit weiteren Kontrollaufgaben betraut werden sollen.

Eine neue Mega-Abteilung bei der BaFin wäre wohl auch dann erforderlich, wenn der freie Vertrieb tatsächlich abgeschafft würde und eine eigene Lizenz nach dem Kreditwesengesetz (KWG) benötigt oder unter ein Haftungsdach schlüpfen muss, auch wenn der Groko-Vertrag das nicht hergibt.

In diesem Fall, der einem Berufsverbot für die freien Finanzdienstleister gleichkäme, würden wahrscheinlich die meisten Vermittler ihre Selbständigkeit aufgeben und das Haftungsdach wählen. Es bliebe aber sicherlich noch eine ordentliche Anzahl, die eine eigene KWG-Lizenz beantragt.

Was kann die BaFin besser?

So oder so hat bisher noch keiner der Ideologen schlüssig erklärt, was genau über die bestehenden Vorschriften hinaus eigentlich zu verbessern wäre und warum die zentralistische BaFin besser als die Gewerbeämter und IHKen vor Ort in der Lage sein soll, die Umsetzung im Einzelfall zu kontrollieren.

Offen bleibt auch, was eine “schrittweise“ Übertragung zu bedeuten hat und wie mehrere Stufen bis zur BaFin-Regulierung überhaupt aussehen könnten. Möglicherweise wird ein erster Schritt bereits im Zuge der anstehenden Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) zur Umsetzung der EU-Richtlinie MiFID II angestrebt.

Sie ist überfällig, weil der nach EU-Recht eigentlich verbindliche Termin für die nationale Umsetzung der MiFID II am 3. Januar 2018 schon weit überschritten ist. Die Anforderungen an den freien Vertrieb müssen damit ohnehin weitgehend an die Institute angeglichen werden, was auch der Frage, wer die Aufsicht darüber übernimmt, sicherlich einen Großteil ihres Schreckens nimmt.

Seite 3: Gezerre um FinVermV zu erwarten [3]

Dass mit der FinVermV-Neufassung schon der „große Wurf“ für eine wie auch immer geartete BaFin-Aufsicht erfolgt, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Dafür ist die Zeit wohl zu knapp, zumal einiges Gezerre um die Verordnung zu erwarten ist.

Federführend für die FinVermV ist bislang das Wirtschaftsministerium, das laut Groko-Vertrag von der SPD an die CDU abgegeben wird. Mit einem Wechsel des Aufsichtsregimes zur BaFin würde die Zuständigkeit in das Finanzministerium wandern, das wiederum von der CDU an die SPD fällt. Die Konstellation wird wahrscheinlich weder einer sachgerechten Lösung noch einem schnellen politischen Umsetzungsprozess besonders zuträglich sein.

Justiz und Verbraucherschutz bleibt SPD-Ressort

Keine gute Nachricht für den freien Vertrieb ist insofern auch, dass neben dem Finanzressort auch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (weiterhin) von der SPD geführt wird und sich wahrscheinlich kräftig einmischen wird.

Das lässt nichts Gutes erwarten, auch wenn der als Finanzminister gehandelte Olaf Scholz (SPD) sicherlich nicht zu den linken Ideologen in seiner Partei zählt. Ob er ihnen viel entgegensetzen wird, bleibt indes abzuwarten.

Also: Noch ist – inklusive der Frage, ob die Groko überhaupt zustande kommt – nicht viel entschieden. Allerdings hat sich die Hoffnung, dass sich der Regulierungs-Marathon mit der MiFID-II-Umsetzung endlich dem Ende entgegen neigt [4], für den freien Vertrieb wohl zerschlagen.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag