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P&R: Insolvenzverfahren offiziell eröffnet

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 24. Juli 2018 die Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet. Anleger müssen ihre Forderungen bis 14. September anmelden. Zudem gibt es einige brisante Neuigkeiten.

Die Insolvenzverwalter bestätigen auch, dass es manche Container “de facto nie gegeben hat”.

Zu Insolvenzverwaltern wurden die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke (beide Kanzlei Jaffé), die bislang schon vorläufig in dieser Funktion tätig waren, bestellt. Damit können die rund 54.000 Anleger nun ihre Forderungen gegenüber den insolventen Gesellschaften anmelden.

Das Gericht hat dafür eine Frist bis zum 14. September 2018 gesetzt, teilen die Insolvenzverwalter mit. Sie werden die Anleger demnach anschreiben und ihnen – vorausgefüllte – Formulare für die Anmeldung ihrer Forderungen in den verschiedenen Insolvenzverfahren übermitteln. Diese werden voraussichtlich Anfang August versandt werden. Eine Forderungsanmeldung per E-Mail sei nicht möglich.

Münchener Olympiahalle reserviert

Die ersten gerichtlichen Gläubigerversammlungen (sogenannte Berichtstermine) finden am 17. und 18. Oktober 2018 statt. Hierfür wurde die Münchener Olympiahalle reserviert. Das Gericht bestätigte zudem die bestehenden Gläubigerausschüsse und erweiterte diese angesichts der Größe und Komplexität der Insolvenzverfahren um jeweils zwei auf sieben beziehungsweise fünf Mitglieder.

In den Ausschüssen seien Anlegeranwälte ebenso vertreten wie Großgläubiger und Vertreter der Kleingläubiger- und Arbeitnehmerinteressen. Zudem wurde nunmehr auch ein unabhängiges Mitglied bestellt, das über eine langjährige Erfahrung in Insolvenzsachen verfügt.

Bisherige Erkenntnisse bestätigt

In ihrem nun bei Gericht zur Insolvenzeröffnung eingereichten Gutachten bestätigten die Insolvenzverwalter der Mitteilung zufolge die bislang veröffentlichten Erkenntnisse. Demnach liegt die Zahl der von den vier deutschen Gesellschaften an die Anleger verkauften Container deutlich über der Zahl der vorhandenen und verwalteten Container.

Während rund 1,6 Millionen Container vorhanden sein müssten, da diese an die Anleger verkauft wurden, belaufe sich die tatsächlich verwaltete Containerflotte auf rund 618.000 Stück. Die Fehlmenge besteht demnach bereits seit Jahren und hat sich – so die heutigen Erkenntnisse – seit dem Jahr 2007 immer weiter vergrößert.

Seite 2: “Zahlungen für Container, die es gar nicht gab” [1]

„Dass heute so viele Container fehlen, bedeutet nicht, dass diese früher vorhanden waren und dann verloren gingen. Tatsächlich zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchungen, dass die deutschen Gesellschaften offensichtlich über viele Jahre hinweg Verträge mit Anlegern über Container geschlossen haben, die es de facto nie gegeben hat und die auch nicht angeschafft wurden”, erklärt Michael Jaffé.

“Vielmehr wurden die neu eingeworbenen Gelder dazu genutzt, laufende Verbindlichkeiten aus Mietzahlungen und Rückkäufen gegenüber Altanlegern zu begleichen. Da erhebliche Zahlungen für Container geleistet wurden, die es gar nicht gab, standen auch keine Mittel zur Verfügung, um die Containerflotte weiter aufzubauen und so die Fehlmengen zu reduzieren. Vielmehr vergrößerte sich der Fehlbestand seit dem Jahr 2007 kontinuierlich“, so Jaffé.

“Liquidität war fast vollständig aufgebraucht”

Jetzt gehe es vor allem darum, die bestehende Containerflotte bestmöglich zu verwerten. Derzeit werde das weiterhin stabil laufende Vermietungsgeschäft fortgeführt. Aufgrund der vertraglichen und historisch gewachsenen Strukturen würden die laufenden Einnahmen aus der Fortsetzung der Container-Vermietung an Leasing- und Transportgesellschaften ausschließlich in der Schweizer Gesellschaft erzielt.

Diese habe jedoch – ebenso wie die deutschen Gesellschaften – bei Insolvenzantragstellung über nahezu keine Liquidität mehr verfügt, was auch der Grund für die Insolvenzanträge der deutschen Gesellschaften war. Die Liquidität war demnach durch die letzten Zahlungen an Anleger im Februar und März fast vollständig aufgebraucht worden.

Erste Zahlung aus der Schweiz

“Durch die jetzt erreichten und weitere geplante Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sollen die Einnahmen aus der Vermarktung der Container ebenso wie die Verwertungserlöse des eigenen Vermögens der Schweizer Gesellschaft einschließlich deren Beteiligungen letztlich allen Anlegern und Gläubigern der deutschen P&R Gesellschaften zu Gute kommen und in den deutschen Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt werden”, heißt es in der Mitteilung.

Hierbei seien weitere Fortschritte erzielt worden: So sei es gelungen, eine erste Auszahlung der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft auf die Anderkonten der Insolvenzverwalter der deutschen Gesellschaften zu bewirken.

Seite 3: “Kein Eigentum erworben” [2]

Eine Verwertung und Befriedigung der Anlegeransprüche außerhalb der deutschen Insolvenzverfahren sei rechtlich wie faktisch ausgeschlossen. Eine Verwertung durch die Anleger sei losgelöst davon auch deshalb unmöglich, “weil diese kein Eigentum erworben haben”.

Die wirksame Übereignung von Gegenständen setze voraus, dass der zu übereignende Gegenstand so präzise bezeichnet ist, dass ein Dritter schon an Hand der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen diesen Gegenstand identifizieren kann (sogenannter “sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz“).

Vom Landgericht bestätigt

Dies sei bei den P&R-Verträgen nicht möglich, denn diese enthielten keine Bezugnahme auf konkrete Container. Die bloße Übereignung einer bestimmten Zahl eines bestimmten Containertyps genüge nicht, um zu bestimmen, welche Container im Einzelnen gemeint waren.

Dies hat der Miteilung zufolge das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 20. Juni 2018 bestätigt. Auch in den wenigen Fällen, in denen die Anleger nach Vertragsschluss Zertifikate erhalten haben, ändere sich an diesem Ergebnis nichts.

Aufarbeitung dauert an

„Dies ist jedoch kein wirtschaftlicher Nachteil für die Anleger“, betonen die Insolvenzverwalter, „denn sie werden über die auf ihre Insolvenzforderungen gezahlte Quote an den Erlösen aus der koordinierten Verwertung partizipieren.

Die Insolvenzverwalter warnen in diesem Zusammenhang erneut eindringlich vor Alleingängen einzelner Anleger. Diese könnten “zu erheblichen Schäden für den einzelnen Anleger wie auch für die Gläubigergesamtheit bis hin zum Totalverlust führen”.

Die Aufarbeitung der Insolvenzursachen und der sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen dauere noch an. Dabei gehe es auch um die Analyse der Zahlungsflüsse innerhalb der P&R-Gruppe, um zu überprüfen, ob Gelder zweckwidrig verwendet wurden. Derzeit gebe es noch keine Anhaltspunkte dafür, dass signifikante Geldbeträge rechtsgrundlos an einzelne Beteiligte oder Dritte geflossen wären. Die Untersuchungen würden jedoch weiter fortgesetzt.

FAQ ergänzt

Unabhängig davon bestünden Haftungsansprüche gegen die für die Vorgänge verantwortlichen Personen, “die mit Nachdruck durchgesetzt werden”. Erste Ansprüche daraus seien bereits geltend gemacht worden. Weitere Anspruchsgeltendmachungen werden folgen. „Die Anleger haben ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen auch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, so Jaffé.

Zudem wurden die laufenden Fragen der Anleger und der Vertriebspartner ausgewertet. Dementsprechend wurden auch die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) ergänzt und enthalten jetzt auch zahlreiche neue Antworten zu Fragen zur Forderungsanmeldung und zum Berichtstermin. Die Gläubiger und Anleger finden diese auf der eigens dafür eingerichteten Internetseite www.frachtcontainer-inso.de, die regelmäßig aktualisiert werde. (sl)

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