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P&R-Pleite: Bundesregierung beantwortet Grünen-Anfrage

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Rolle der BaFin im Rahmen der P&R-Insolvenz enthält hauptsächlich Argumentationshilfen für betroffene Vermittler. Ein Punkt jedoch könnte zunächst für Unruhe sorgen.

Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat die Antworten auf Fragen zu P&R namens der Bundesregierung übermittelt.

150 Personalstunden, also fast vier komplette Arbeitswochen, wendet die Finanzaufsicht BaFin im Schnitt für die Prüfung eines Verkaufsprospektes nach dem Vermögensanlagengesetz auf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage [1]der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur „Rolle der Finanzaufsicht im Rahmen der Insolvenz von P&R“ hervor.

Auch ansonsten befassen sich die Antworten wie erwartet [2] hauptsächlich mit dem gesetzlichen Umfang der Prospektprüfungen durch die Beamten, geben aber auch sehr konkret Auskunft über die speziellen Verhältnisse bei den P&R-Prospekten.

Argumentationshilfe für den Vertrieb

Das kann – nicht nur, aber insbesondere – für betroffene Vermittler der prospektpflichtige Emissionen seit 2017 von Interesse sein und ihnen wichtige Argumentationshilfen geben.

Denn ein Großteil der Grünen-Fragen bezieht sich auf Kritikpunkte, die auch von Anlegeranwälten regelmäßig als Gründe für eine Haftung des Vertriebs in Zusammenhang mit dem P&R-Debakel [3]angeführt werden.

Seite 2: Container-Alter keine Mindestangabe [4]

So bestätigt die Bundesregierung, dass es sich bei dem Alter der angebotenen (Gebraucht-) Container nicht um eine Mindestangabe nach der Vermögensanlagenverkaufsprospektverordnung (VermVerkProsV) handelt.

„Im Rahmen der Mindestangabe zum Anlageobjekt ist dieses zu beschreiben. Die Darstellung obliegt dem Anbieter. Hierzu kann exemplarisch das Alter angegeben werden, dies hält die BaFin jedoch nicht für zwingend“, so die vom Bundesfinanzministerium verfasste Antwort.

Angaben zu Marktpreisen nicht zwingend

Auch die Angabe von Marktpreisen, deren Fehlen die Grünen bemängelt hatten, sei keine gesetzliche Mindestangabe im Prospekt. Angaben zu den (eingeschränkten) Wirtschaftsprüfertestaten für die Muttergesellschaft P&R AG zählten demnach ebenfalls nicht zu den Pflichtangaben.

Zu diesem Punkt schreibt die Bundesregierung: „Wirtschaftsprüfertestate in Bezug auf andere Gesellschaften oder Angebote, die nicht nach dem Vermögensanlagengesetz prospektpflichtig sind, werden nicht in die Prüfung einbezogen“. Dazu zählte die P&R AG nicht und insofern kann eine solche Prüfung vermutlich auch vom Vertrieb nicht verlangt werden.

Die Prüfung der BaFin bezieht sich der Antwort zufolge stets nur auf den betreffenden Prospekt und nur darauf, ob die Prospekte „vollständig sind und alle gesetzlich geforderten Informationen enthalten, und ob sie verständlich und kohärent sind“.

Seite 3: Keine „Warnung“ von Finanztest [5]

Unter Kohärenz sei die innere Widerspruchsfreiheit der Angaben im Prospekt zu verstehen. „Überprüft wird, ob die einzelnen Angaben des Prospekts miteinander konsistent sind, das heißt ob der Prospekt selbst keine inneren Widersprüche enthält. Die Kohärenzprüfung beinhaltet weder einen Abgleich des Prospekts mit sonstigen Informationen oder Dokumenten noch einen Abgleich verschiedener Prospekte miteinander.“

Die Grünen hatten bemängelt, dass aus den späteren Prospekten ersichtlich gewesen sei, dass die Konzepte, die in den vorherigen Angeboten geschildert worden waren, nicht umgesetzt worden waren.

Der BaFin lagen der Bundesregierung zufolge jedoch keine Anhaltspunkte für weitere Nachfragen oder für eine Untersagung des Vertriebs vor. Das galt auch in Bezug auf einen Artikel in der zur Stiftung Warentest gehörenden Zeitschrift „Finanztest“, der von den Grünen als „Warnung“ bezeichnet wird.

Nicht auf der „Warnliste“

„Es gab keine allgemeine Warnung der Stiftung Warentest vor den Angeboten der P&R-Gruppe. Angebote der P&R-Gruppe waren zum Beispiel nicht in der ‚Warnliste Geldanlage – Unseriöse Firmen und Produkte’ (Stand: 6. März 2018) enthalten“, schreibt die Bundesregierung. „Der Beitrag von Stiftung Warentest zu P&R im ‚Finanztest’-Heft 7/2017 führt sowohl positive Aspekte (…) wie auch Kritikpunkte an (…)“, so die Antwort weiter.

Daneben führt die Bundesregierung detailliert und jeweils mit Seitenzahl auf, wo sich in den fünf P&R-Prospekten, die von der BaFin gebilligt wurden, bestimmte Angaben finden, deren Fehlen die Grünen behauptet hatten.

Das dürfte für Finanzdienstleister, die sich mit entsprechenden Anwürfen von Anwälten konfrontiert sehen, durchaus nützlich sein.

Seite 4: Nachfragen bei anderen Anbietern [6]

Ein Punkt allerdings könnte noch für Unruhe in der Branche sorgen: Die Antwort auf die Frage, inwieweit die BaFin die finanziellen Probleme der P&R-Gesellschaften zum Anlass genommen hat, bei anderen Direktinvestmentanbietern insbesondere aus dem Containerbereich genauer hinzusehen und gegebenenfalls Sonderprüfungen vorzunehmen.

„Die BaFin hat bereits zu Angeboten anderer Direktinvestmentanbieter aus dem Containerbereich Informationen eingeholt. Diese werden derzeit im Rahmen der anwendbaren Rechtsgrundlagen mit Blick auf mögliche erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz ausgewertet (…)“, antwortet die Bundesregierung.

Keine Nachrichten sind gute Nachrichten

Für die betroffenen Anbieter allerdings könnte das auch Vorteile haben: Sollte bei der BaFin-Auswertung nichts negatives herauskommen, wäre dies ein weiteres Argument für sie, dass sie anders sind als P&R und auch die Sonderuntersuchung der Behörde überstanden haben. Keine Nachrichten sind insofern gute Nachrichten. Denn dass die BaFin das Ergebnis dieser Untersuchung bei einem positven Ausgang veröffentlichen wird, ist nicht zu erwarten. (sl)

Foto: Markus Wissmann / Shutterstock.com

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