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Plausibilitätsprüfung! Unbegrenztes Haftungsrisiko für Vermittler?

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind die Grenzen und wie können Vermittler Pflichten reduzieren?

Martin Klein: “Die Vermittlungsdokumentation kann auch dazu eingesetzt werden, den Pflichtenkreis des Vermittlers einzuschränken und Haftung zu begrenzen.”

In den aktuell vor den Gerichten gegen Anlagevermittler geführten Prozessen steht weiterhin neben der allseits bekannten Argumentation, dass der Anleger nicht über das Risiko der Beteiligung informiert gewesen sei, die Behauptung im Vordergrund, dass die Anlage bereits zum Zeitpunkt ihrer Platzierung wirtschaftlich nicht plausibel war und darüber hinaus Risiken enthielt, die in den Prospekten nicht ausreichend dargelegt wurden.

Der Vorwurf gegen den Vermittler lautet: Er hätte die Prospektdarstellung nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft!

Auch bei den prospektierten P & R Containerinvestments, die im Jahr 2017 immerhin 400 Millionen Anlegerkapital einsammelten, wird der Vorwurf einer fehlerhaften und nicht plausiblen Prospekterstellung erhoben. Hierbei steht auch die BaFin in der Kritik, aber der Weg zum Vermittler ist wie immer kurz.

Existenz eines IDW-Gutachtens entlastet nicht

Immer mehr Vermittler fürchten, im Falle des Misserfolgs einer Beteiligung, mit dem Vorwurf einer vermeintlich fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Plausibilitätsprüfung auf Schadenersatzzahlungen in Anspruch genommen zu werden.

Zum Nachweis der Plausibilität der Prospektgestaltung haben die Emittenten in der Vergangenheit Prospektprüfungsgutachten nach dem IDW S4-Standard der Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Dieser Prüfungsmaßstab wurde jedoch zuletzt lediglich auf echte alternative Investmentfonds (AIF) angewandt.

Für Vermögensanlageprospekte existiert erst seit Ende August der neue Prüfungsstandard IDW S14. Zudem entlastet die Existenz eines IDW-Gutachtens den Vermittler nicht von seiner eigenständigen Plausibilitätsprüfungspflicht.

Seite 2: Zwei neue Gerichtsentscheidungen [1]

Unklar sind häufig auch die Grenzen beziehungsweise der Umfang einer geschuldeten Plausibilitätsprüfung. Es fragt sich, mit welcher Detailtiefe ein Vermittler einen Anlageprospekt prüfen muss und welche Möglichkeiten er hat, diese Pflichten soweit einzugrenzen, dass die Vermittlung von Beteiligungen weiterhin operativ ohne übermäßiges Haftungsrisiko möglich ist.

Zwei in diesem Jahr von unserer Kanzlei [2] erzielte Gerichtsentscheidungen können zu diesen Fragen eine Orientierung bieten.

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle, welches sich hier bereits in der zweiten Instanz befand, machte der klagende Anleger geltend, dass er in den Prospekten der ihm vermittelten drei Schiffsfonds nicht über das Risiko aufgeklärt worden sei, dass Gläubiger des Charters die Möglichkeit hätten, Zugriff auf die Fondsschiffe zu nehmen und sie in internationalen Häfen zu beschlagnahmen (sogenannte Schiffsgläubigerrechte).

Risiko im Prospekt nicht aufgeführt

Tatsächlich war dieses Risiko in den Prospekten nicht gesondert aufgeführt. Ebenso wie das zuvor mit dem Verfahren befasste Landgericht Hannover schloss sich jedoch das OLG Celle unseren Ausführungen an, dass ein Anlagevermittler keine Informationspflichten schuldet, für die es des Know-hows einer auf internationales Seewirtschaftsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei bedarf.

Das OLG Celle führte in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2018 hier unmissverständlich aus: “Die Aufgabe der Beklagten bestand nicht in der Rechtsberatung des Klägers, sondern in der Anlagevermittlung. Die Beklagte ist – für jeden Kunden erkennbar – keine Rechtsanwaltsgesellschaft. Ein Anlagevermittlungsunternehmen ist ebenso wie ein Anlageberatungsunternehmen lediglich zur Aufklärung über typische – vor allem wirtschaftliche – Risiken einer von ihm empfohlenen Anlage verpflichtet, nicht aber zur Überprüfung jedes nur irgendwie denkbaren juristischen Risikos. Denn verständige Anlageinteressenten gehen – in aller Regel zutreffend – nicht davon aus, dass ein Anlageberater über eine qualifizierte juristische Ausbildung verfügt, und erwarten daher er von ihm bei Abschluss des Beratungsvertrages keine juristische Tätigkeit. Im Streitfall erwartet der Kläger von der Beklagten nicht nur überhaupt eine juristische Beratung, sondern zum einen Sonderkenntnisse im Bereich des internationalen Seerechts und zum anderen sogar Kenntnisse der nationalen Seerechtslage und der Rechtspraxis in fremden Staaten. Damit überspannt er die Anforderung an die Informationspflicht der Beklagten.”

Seite 3: “Grundsätzlich keine Rechtsberatung erwartet” [3]

Weiter führt das OLG Celle aus, dass der zwischen einem Vermittler und einem Anleger geschlossenen Vermittlungsvertrag dahin auszulegen ist, “dass der Anleger grundsätzlich keine Rechtsberatung erwartet und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch nicht erwarten darf, sondern nur eine Aufklärung über die im Emissionsprospekt erwähnten wesentlichen und alle sonstigen Risiken, die für die Anlageentscheidung offensichtlich wirtschaftlich bedeutsam sind. (…) Möchte sich der Anleger hingegen umfassend über alle denkbaren rechtlichen Risiken in Kenntnis setzen, denen die Fondsgesellschaft im Laufe ihrer geplanten Geschäftstätigkeit ausgesetzt sein könnte, muss er einen besonders fachkundigen Rechtsanwalt mit einem entsprechenden Gutachten beauftragen.”

Deutlichkeit zu begrüßen

Dieses Urteil ist in der Deutlichkeit seiner Position zu begrüßen und nicht nur auf die Frage der vermeintlich erforderlichen Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte anzuwenden, sondern grundsätzlich auf die grassierende Unsitte, dass von Klägeranwälten Pflichtverletzungen behauptet werden, bei denen noch so fernliegende juristische Risiken angeblich zwingend notwendig im Beratungsgespräch benannt hätten werden müssen.

Es ist jedoch auch heute tatsächlich nicht auszuschließen, dass Verkaufsprospekte unvollständig oder unrichtig ausgestaltet sind. Diese Fehler sind sicher in den meisten Fällen nicht unmittelbar erkennbar, drohen jedoch dem Vermittler angelastet zu werden, wenn es zu Verlusten kommt.

Viele Vermittler fragen sich daher, ob sie den Umfang ihrer Plausibilitätsprüfungspflicht gegenüber den von ihnen beratenen Kunden einschränken und begrenzen können, um Haftungsfälle zu vermeiden.

Seite 4: OLG Hamburg: “Einschränkung wirksam” [4]

Wir haben in den ebenfalls von uns entwickelten Vermittlungsdokumentationen derartige Begrenzungen aufgenommen. In einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. September 2018 wurde diese Haftungsbegrenzung auch von den Richtern zum Anlass genommen, die von dem Kläger geführte Berufung zurückzuweisen.

Die Klausel in der Beratungsdokumentation ist so gestaltet, dass der Vermittler den Kunden daraufhin hinweist, dass er im Rahmen der Plausibilitätsprüfung lediglich das IDW S4-Prospektprüfungsgutachten eingesehen hat, darüber hinaus jedoch keine Recherchen erfolgt sind. Das OLG Hamburg hat diese Einschränkung als wirksam erachtet.

“Vertragspflichten wirksam beschränkt”

Hier heißt es im Hinweisbeschluss:” Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Beklagte auch nicht zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. Zwar muss auch der Anlagevermittler nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er nämlich keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospektes vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf überprüfen, ob dieser ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen (…). Dieser Hinweispflicht hat die Beklagte aber genügt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass die von ihr durchgeführte Plausibilitätsprüfung auf dem Prospektgutachten beruht und sie darüberhinausgehende Recherchen nicht vorgenommen hat. Damit hat sie den Umfang ihrer Vertragspflichten wirksam beschränkt.”

Prospektprüfungsgutachten weiter benötigt

Die Vermittlungsdokumentation kann daher auch dazu eingesetzt werden, den Pflichtenkreis des Vermittlers einzuschränken und Haftung zu begrenzen. Diese Möglichkeit sollten Vermittler nutzen!

Die Rechtsprechung zeigt dabei, wie wichtig es ist, dass die Emittenten weiterhin Prospektprüfungsgutachten anbieten. Es ist fraglich, ob die Gerichte soweit gehen, dass sich der Anlageberater grundsätzlich von einer Plausibilitätsprüfungspflicht in standardisierten Formulierungen seiner Vermittlungsdokumentation freisprechen kann. Beschränkungen sind möglich, vollständige Ausschlüsse sind immer dem Risiko ausgesetzt, dass sie von Richtern als unwirksam erachtet werden.

Die Vermittler und Berater benötigen daher weiter Prospektprüfungsgutachten als Orientierung und Grundlage ihrer Vermittlungstätigkeit.

Autor Martin Klein ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Vertriebsrecht. Zudem ist er geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum.

Foto: Dierk Kruse

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