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Weiteres OLG urteilt zugunsten des S&K-Vertriebs

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.

Das OLG Frankfurt sieht keinen konkreten Anhaltspunkt für fehlende Plausibilität.

Nach dem OLG München [1] stellt auch das OLG Frankfurt fest, dass die S&K-Fonds nicht von vornherein unplausibel waren (1 U 198/16). In diesem Fall geht es sowohl um den Fonds “Deutsche S&K Sachwerte” als auch den “Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2”, die von United Investors aus Hamburg aufgelegt worden waren.

Der Kläger hatte sich an beiden Fonds mit insgesamt 25.000 Euro beteiligt und dem Vertrieb wie üblich unter anderem vorgeworfen, die Plausibilität der Anlagen nicht ausreichend geprüft zu haben. Das OLG Frankfurt weist diesen Vorwurf zurück.

“Nicht von vornherein untauglich”

Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, “dass die Fondskonzepte (…) von vornherein derart unstimmig gewesen wären, dass die Fonds bei sachkundiger Bewertung als untauglich hätten eingestuft werden müssen”, so das Urteil, das von der Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München erstritten wurde.

Zwar könne die avisierte hohe Zinsmarge nicht ohne weiteres erzielt werden. “Dass und weshalb ein solches Konzept indessen nicht nur ambitioniert, sondern rechtlich oder wirtschaftlich fehlerhaft oder unmöglich sein sollte, legt der (…) Kläger indessen nicht dar”, urteilt das OLG.

Seite 2: “Rückschauende Erkenntnis” zählt nicht [2]

“Auch aus der – durch den Kläger nicht näher belegten – rückschauenden Erkenntnis des strafbaren Agierens der Herren (…) lässt sich nicht ohne weiteres ein konkreter Anhaltspunkt für eine fehlende Plausibilität des Fondskonzepts im Zeitpunkt des Vertriebs entnehmen”, so das Gericht weiter.

Die S&K-Gruppe wollte aus dem Handel mit Immobilien, unter anderem aus Zwangsversteigerungen, hohe Renditen erwirtschaften und sie bei diesen beiden Fonds über eine Darlehenskonzeption an die Anleger weiterreichen. Der Kläger hatte deshalb unter anderem einen strafbaren Verstoß des Konzepts gegen das Kreditwesengesetz (KWG) behauptet.

240 Millionen Euro Anlegergeld betroffen

Dieser Punkt war jedoch – soweit bekannt ist – nicht Gegenstand der späteren Verurteilungen der Verantwortlichen. Vielmehr wurde ein Teil der Anklage fallen gelassen [3] und die Bestrafungen erfolgten wegen Untreue, worauf das OLG aber nicht näher eingeht.

Die S&K-Manager waren im Februar 2013 im Rahmen einer spektakulären bundesweiten Razzia verhaftet [4] und später nach einem Mammut-Prozess zu langen Haftstrafen verurteilt [5] worden. Die S&K-Unternehmen und -Fonds gingen in die Insolvenz [6]. Betroffen waren insgesamt um 240 Millionen Euro Anlegergeld. (sl)

Foto: © OLG Frankfurt a. M.