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Änderung des Anlageziels: Beweislast beim Berater

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste in seinem Urteil vom 22. August 2018 (Aktenzeichen: 4 U 217/15) die Frage beantworten, wer für die Behauptung, dass ein Anleger sein ursprüngliches Anlageziel im Laufe der Beratung geändert hat, die Beweislast trägt. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Oliver Renner

Oliver Renner: “Es ist zu empfehlen, auch spätere Änderungen der Anlageziele/Risikobereitschaft gerichtlich verwertbar zu dokumentieren.”

Im Jahr 2007 wurden Beratungen zwischen dem Anleger und der Bank beendet. Unstreitig war, dass es jedenfalls bei Aufnahme der Beratungsgespräche [1] im Januar 2007 Ziel der Kundin war, ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der Zinsbindung zum 1. März 2008 für ihre beiden im Frühjahr 2007 noch in einer Höhe von knapp zwei Millionen Euro  valutierenden Darlehen einen günstigeren als den von der Beklagten angebotenen Festzins von 5,1 Prozent zu erreichen.

Nicht festgestellt werden konnte, dass die Kundin sodann im Verlaufe der im Frühjahr 2007 erfolgten Beratung zum Abschluss des Swap-Vertrages ihr Geschäftsziel dahin geändert hat, dass sie unabhängig von der Entwicklung der beiden Darlehen, die Anlass für die Beratung waren, einen Swap-Vertrag mit einem konstanten Bezugsbetrag schließen wollte.

Verteidigungsstrategie der Bank

Die Bank hatte sich dahingehend verteidigt, dass auf Grund einer späteren telefonischen Anfrage die weitere Beratung darauf gerichtet gewesen sei, dass die Kundin den Swap-Vertrag ausgehend von einem bis Ende Februar 2019 dauerhaften Darlehensbedarf von zwei Millionen Euro mit weiteren Darlehen unterlegen wollte.

Dies konnte die Bank jedoch nicht beweisen. Die Beweislast hierfür trägt die Bank, so das OLG Brandenburg in seinem Urteil: “Für diese Behauptung liegt die Beweislast auf Seiten der Beklagten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beweislast für eine Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf Seiten desjenigen liegt, der eine entsprechende Pflichtverletzung behauptet (BGH-Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 320/04).

Seite zwei: Fallkonstellationen nicht vergleichbar [2]

Die vorliegende Fallkonstellation ist mit derjenigen, die der vorgenannten BGH-Entscheidung zugrunde lag, allerdings nicht vergleichbar. Während dort die Frage in Rede stand, ob die beratende Bank im Rahmen einer Beratung am 28. Februar 2000 die in der vorherigen Geschäftsbeziehung zur Kundin und den Bestandteilen ihres Depots per 31. Dezember 1999 zum Ausdruck gekommene bisherige Risikobereitschaft [3] der Kundin nicht beachtet hatte, geht es im vorliegenden Fall darum, ob die Klägerin im Verlauf der als Einheit zu betrachtenden, bereits am 17. Januar 2007 begonnenen und (frühestens) mit der verbindlichen Unterzeichnung der Präsentationsunterlagen am 8. März 2007 beendeten Beratung, das Ziel, auf das diese Beratung gerichtet sein sollte, geändert hat.

Ist jedoch ein Vertrag mit einem bestimmten Inhalt geschlossen worden, sind nachträgliche Änderungen durch denjenigen zu beweisen, der sich auf diese Änderung beruft. Der Senat sieht keinen Grund, weshalb für einen Beratungsvertrag insoweit Abweichendes gelten sollte; allein der Umstand, dass die Ermittlung des Geschäftsziels des Kunden Bestandteil des Beratungsvertrages ist, rechtfertigt nicht, diesem die Beweislast auch dafür aufzuerlegen, dass er ein zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beratungsvertrages für beide Parteien eindeutiges Geschäftsziel im Laufe der Beratung nicht geändert hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2018 – 4 U 217/15).

Berater muss Änderungen darlegen

Für die Beratungspraxis hat dies erhebliche Auswirkungen. Sind Anlageziele/Risikobereitschaft einmal festgelegt worden und erfolgten spätere Änderungen – beispielsweise auf Wunsch des Kunden -, bevor das Anlagegeschäft getätigt worden ist, dann muss der Berater diese Änderungen zum einen darlegen und zum anderen auch beweisen.

Es ist daher zu empfehlen, auch spätere Änderungen der Anlageziele/Risikobereitschaft gerichtlich verwertbar zu dokumentieren, um nicht auf Grund der geänderten Beweislast in eine Haftungsfalle zu kommen.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker

Foto: Wüterich Breucker